Hannover Ex-Finanzminister: „Für Niedersachsen lohnt es sich scheinbar nicht, mehr Geld einzunehmen“
Es lohnt sich für Niedersachsen eigentlich gar nicht, mehr Steuern zu erwirtschaften, erklärt der niedersächsische Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers im Interview – und fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
Immer wieder kritisiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Länderfinanzausgleich. Fast 12 Milliarden Euro musste der Freistaat im vergangenen Jahr an die anderen Bundesländer überweisen – rund 1,5 Milliarden Euro davon flossen nach Niedersachsen.
Warum es sich für Niedersachsen gar nicht lohnt, mehr Geld einzunehmen; und warum er seine süddeutschen Parteikollegen der sogenannten „Löwenrunde“ aus dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, seinem hessischen Pendant Boris Rhein und dem baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel beim Reformvorhaben des Länderfinanzausgleichs unterstützt, erklärt der ehemalige niedersächsische Finanzminister und CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Interview.
Frage: Herr Hilbers, warum bekommt Niedersachsen überhaupt so viel Geld aus Süddeutschland?
Antwort: Der Finanzausgleich ist notwendig, um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sicherzustellen und damit alle Bundesländer ihren Kernaufgaben entsprechend nachkommen können. Niedersachsens Steuereinnahmen sind unterdurchschnittlich, daher ist eine gewisse Ausgleichsfunktion untereinander notwendig und auch grundgesetzlich geschützt.
Frage: Im Grundgesetz steht, dass der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet herstellen soll. Da steht aber nichts von einem Länderfinanzausgleich, oder?
Antwort: Nein. Aber der Länderfinanzausgleich ist gesetzlich geregelt und darüber ist immer wieder auch richterlich entschieden worden.
Frage: Egal, was die süddeutsche „Löwenrunde“ also anstrebt: Man kann den Länderfinanzausgleich nicht einfach kippen?
Antwort: Nein, wir werden weiterhin einen Ausgleichsmechanismus brauchen, aber einen anderen. Es ist auch vernünftig, denn ein gewisser Ausgleich ist notwendig. Zum Beispiel wohnen Menschen aus Stadtstaaten in Flächenländern und zahlen dort dann ihre Einkommensteuer und nicht in dem Bundesland, in dem sie arbeiten. Aber die Mechanismen, wie dieser Ausgleich erfolgt und in welcher Höhe, darüber muss man reden. Aktuell ist das nicht gut geregelt. Da haben meine Parteikollegen aus dem Süden recht, das will ich ausdrücklich unterschreiben.
Frage: Ihr Landesvorsitzender Sebastian Lechner möchte, dass Niedersachsen zum Geberland wird. Kann das klappen?
Antwort: Wenn wir Niedersachsen auf dieses Niveau bringen wollen, müssen wir 1,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erwirtschaften. Das ist eine enorme Herausforderung, muss aber unser Anspruch sein. Es ist völlig richtig, wir wollen wirtschaftlich vorne mitspielen und nicht länger Nehmerland sein.
Frage: Sie schrieben mir, der Länderfinanzausgleich sei „leistungsfeindlich“. Was meinen Sie damit?
Antwort: Die Nivellierung im Finanzausgleich fällt zu hoch aus. Was einem Bundesland fehlt oder nicht erwirtschaftet wird, wird fast vollständig über den Finanzausgleich ausgeglichen. Das ist kein Ansporn, in Wachstum, Wirtschaftskraft und gute Steuereinnahmen zu investieren. Man sieht daran, dass eher Strukturprobleme zementiert werden, als dass sie überwunden werden. Der Reformdruck ist gering, weil Defizite ja abgefedert werden.
Frage: Es lohnt sich für Niedersachsen also gar nicht, mehr einzunehmen?
Antwort: Wenn man sich anstrengt, mehr einzunehmen, bedeutet das aufgrund des Länderfinanzausgleichs nicht, dass auch viel mehr Geld in der Kasse bleibt. Für Niedersachsen lohnt es sich also scheinbar gar nicht, mehr Geld einzunehmen. Der Ansporn wäre deutlich größer, wenn man von eigenen Mehreinnahmen mehr behalten dürfte und nicht von der Nivellierung aufgezehrt wird. Die Länder haben aber auch nur wenige direkte Einnahmen. Ich würde eine Reform des Länderfinanzausgleichs deshalb auch mit einer stärkeren Steuerautonomie der Länder verbinden. In gewissen Bereichen sollten Länder eigene Steuern festlegen dürfen. Die Länder, die wirtschaftlich erfolgreich sind, könnten dann auch niedrigere Steuern verlangen.
Frage: Sollte Niedersachsen sich dieser Löwenrunde also anschließen?
Antwort: Die Löwenrunde im Süden hat ja das Ziel, grundsätzlich diesen Ausgleich infrage zu stellen. Da sollten wir uns anschließen. Für Niedersachsen ist der Länderfinanzausgleich sowieso schlecht verhandelt, Bremen bekommt pro Einwohner beispielsweise deutlich mehr.
