London Unruhe in Labour-Partei: Bringt die Epstein-Affäre Premierminister Starmer zu Fall?
Neue Enthüllungen zur Causa Epstein rund um einen Parteikollegen setzen Keir Starmer zu. Warum entschied sich der britische Premier für den umstrittenen Peter Mandelson als Botschafter in den USA, obwohl dieser Verbindungen zum Sexualstraftäter hatte?
Die wöchentliche Fragestunde im britischen Parlament ist eine inszenierte Konfrontation. Dann steht der britische Regierungschef dem Oppositionsführer gegenüber und muss sich öffentlich und vor laufenden Kameras rechtfertigen.
An diesem Mittwoch war die Stimmung jedoch besonders angespannt. Die Chefin der Konservativen, Kemi Badenoch, wollte von Premierminister Keir Starmer wissen, ob Peter Mandelson vor seiner Ernennung zum US-Botschafter im Jahr 2024 auf seine bestehenden Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein überprüft wurde. Starmer beantwortete die Frage mit „Ja“. Ein deutliches Raunen ging durch den Saal.
Mit diesem Eingeständnis holte Starmer eine Krise ein, die er bereits überwunden geglaubt hatte. Nach der Abberufung des US-Botschafters im September vergangenen Jahres, ausgelöst durch neue Enthüllungen über dessen Kontakt zu Epstein, schien der politische Schaden begrenzt. Doch neue, vom US-Kongress veröffentlichte Akten brachten den Fall nun mit Wucht zurück.
Aus den Korrespondenzen geht hervor, dass Mandelson offenbar von Epstein finanziell unterstützt wurde und als Minister unter Premier Gordon Brown regierungsnahe Informationen an den US-Finanzier weitergegeben hat.
Fotos zeigten Mandelson überdies in Unterhose in einer Wohnung Epsteins in Paris. Damit stellen sich die kritischen Fragen an Starmer erneut und schärfer als je zuvor: Warum wurde der Posten an Mandelson vergeben, obwohl man schon um die engen Kontakte wusste? Und weshalb reagierte die Regierung nicht früher und mit deutlich härteren Konsequenzen?
Am Donnerstag entschuldigte sich Starmer bei den Opfern von Epstein für die Ernennung Mandelsons und dafür, dessen Darstellungen geglaubt zu haben. Der Premier erklärte, der Labour-Politiker habe ihn über seine Beziehung zu dem Sexualstraftäter belogen, ihn als jemanden dargestellt, den er nur flüchtig kannte.
Auf die Frage von Journalisten, ob er zurücktreten würde, falls seine Partei dies nahelege und sich ein Nachfolger anbiete, wich Starmer aus. Er sagte, er sei 2024 gewählt worden, um das Land zum Besseren zu verändern – das sei sein Auftrag.
Wie groß die Krise für den Premier ist, zeigte die Reaktion des Parlaments am Mittwoch. Die oppositionellen Tories brachten einen Antrag ein, der die Labour-Regierung dazu zwingt, den Prozess zur Ernennung Mandelsons offenzulegen. Zunächst hatte Starmer versucht, die Kontrolle über die Veröffentlichung zu behalten.
Dieser Ansatz stieß jedoch auf breite Kritik. Nun soll ein parlamentarisches Gremium über die Auswahl der Dokumente entscheiden. Polizeiliche Ermittlungen verzögern die Offenlegung aktuell noch. Die Botschaft an Starmer ist jedoch eindeutig: Das Vertrauen in seine Führung ist erschüttert.
Wie groß der Frust unter den Labour-Abgeordneten ist, zeigt sich auch abseits des Plenarsaals. Sie wirkten nach der Fragestunde erschöpft und wütend. Einige sagten, es sei Zeit für einen Neuanfang an der Spitze, je früher, desto besser.
Die britischen Zeitungen spiegelten diese Lage am Donnerstag wider. „Starmer ist isoliert“, schrieb die Tageszeitung „The i paper“. Die „Daily Mail“ sprach von einer „ernsten Gefahr“ für den Premier. Viele fragen sich: Warum hat er nicht entschlossener gehandelt?
Denn schließlich war Mandelson seit Jahren eine umstrittene Figur. In der britischen Politik ist er als „Prinz der Finsternis“ bekannt – wegen seines großen Einflusses hinter den Kulissen und seiner umstrittenen Methoden. 1998 musste er wegen einer Affäre um einen privaten Kredit bereits ein Ministeramt aufgeben.
Nach Medienberichten wurde Starmer 2024 vor der Personalie ausdrücklich gewarnt, auch wegen der Nähe zu Epstein. Dennoch entschied er sich für Mandelson – auf Rat seines engen Beraters Morgan Sweeney. Diese Entscheidung bringt nun auch ihn unter Druck; in London wird offen über einen möglichen Rücktritt spekuliert.
Auch vor der Mandelson-Affäre war Starmers politische Lage angespannt. Laut einer YouGov-Umfrage haben nur noch rund 19 Prozent der Briten eine positive Meinung von dem Premier, während 71 Prozent ihn negativ bewerten. Dafür verantwortlich sind politische Fehlentscheidungen, wiederholte Kurswechsel und eine oft als unklar empfundene Kommunikation.
Galten bislang die Kommunalwahlen im Mai als die Bewährungsprobe, könnte nun noch schneller über das Schicksal des Premiers entschieden werden. Als mögliche Nachfolger gelten unter anderem der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner und Gesundheitsminister Wes Streeting.
