Hannover Länderfinanzausgleich: Der Norden am Tropf des Südens – muss das denn sein?
Ja, der Norden hat einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem Süden. Aber wozu eigentlich?
Natürlich würde die bayrische Landesregierung die zig Milliarden, die im Rahmen des Länderfinanzausgleichs jedes Jahr aus dem Süden in den Norden der Republik fließen, lieber anders einsetzen. Doch das Grundgesetz fordert es so – alle Länder sollen den Bürgern vergleichbare Lebensverhältnisse bieten können. Konkret heißt das: Der Süden ist dafür mitverantwortlich, dass es sich auch im Norden gut lebt.
Doch Markus Söder hat trotzdem Recht mit seiner ewigen Kritik an den Blüten, die das Transfersystem inzwischen getrieben hat – zumindest teilweise. Der Länderfinanzausgleich soll sicherstellen, dass alle Bundesländer ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen können, mehr aber auch nicht. Schulen, Polizei, Gerichte, Verwaltung und grundlegende Infrastruktur sollen nicht von der lokalen Wirtschaftskraft abhängig sein. Das ist richtig und gut so!
Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Länder reagierten wenig amüsiert auf die neue süddeutsche Allianz und appellierten an den Gemeinsinn. Was bleibt ihnen auch anderes übrig? – mag man denken. Aber brauchen die Nordländer das Geld wirklich? Niedersachsen erhält rund 1,5 Milliarden Euro, Bremen fast eine Milliarde Euro, Schleswig-Holstein immerhin rund 270 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Der Haushalt von Niedersachsen beträgt rund 44 Milliarden Euro, der von Schleswig-Holstein rund 19 Milliarden Euro. Dass Niedersachsen ohne die süddeutschen Unterhaltszahlungen seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte, scheint wenig überzeugend. Müsste auch nur eine einzige niedersächsische Schule schließen, wenn das Geld aus dem Süden auch im Süden bliebe? Wohl nicht.
Der Verdacht kommt auf, dass die Nordländer das Geld aus Süddeutschland nicht für Grundaufgaben ausgeben, sondern für politische Sonderwünsche abseits der Kernaufgaben. Und da muss man Markus Söder zustimmen: Dafür ist das Geld nicht gedacht.
Ein paar Beispiele, wo sich in Niedersachsen Geld einsparen ließe: Allein in diesem Jahr plant Niedersachsen, rund 1,2 Milliarden Euro für den Bereich Energie und Klimaschutz auszugeben – das Bundesland leistet sich sogar einen eigenen Klimafonds. Es gibt Landesprogramme für Gleichstellungs- und Diversitätsprogramme. Und auch die üppige Kulturförderung ist keine Pflichtaufgabe.
Wenn Niedersachsen hier einsparen würde, bräuchte es das Geld aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen womöglich gar nicht mehr. Und man kann verstehen, dass Markus Söder einige Ideen hat, wofür er das Geld ausgeben könnte.
