Berlin Trump, Grönland und die AfD: Wird der US-Präsident zum Risiko für die Partei?
Lange suchte die AfD die Nähe zu Donald Trump – nun geht sie auf Abstand zum US-Präsidenten. Warum dieser Kurs noch zum Problem für die Partei werden könnte.
Das Statement war unmissverständlich und hätte auch von einem Regierungschef stammen können. Verfasst wurde es jedoch vom Vorsitzenden der neugegründeten AfD-Jugendorganisation. Am Sonntag schrieb Jean-Pascal Hohm, seit November Chef der radikal auftretenden „Generation Deutschland“, auf X: „Grönland ist Teil eines souveränen Staates der Europäischen Union.“ Deutsche und Europäer seien verpflichtet, Dänen und Grönländer zu unterstützen.
„Wir dürfen uns nicht erpressen lassen – weder durch Zölle noch durch militärische Drohgebärden“, schrieb Hohm weiter. Eine Annexion Grönlands durch die USA käme dem „Ende der Idee eines freien, starken und souveränen Europas“ gleich, warnte der AfD-Politiker.
Prompt stieß Hohm auf Gegenwehr. Die Kritik kam aus seiner eigenen Partei. „Was hat uns Grönland bislang gebracht?“, entgegnete der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah unter dem Post. Geografisch gehöre die Insel zu Amerika. Europa, so ist Krahs Einwurf zu verstehen, solle sich aus dem Konflikt heraushalten. „Und als AfD sollten wir tunlichst einen Zoff mit Trump vermeiden, schließlich schützt der uns vor einem Verbotsverfahren.“
Hohm und Krah mögen den innerparteilichen Kurs nicht sonderlich beeinflussen. Dennoch verrät ihr Schlagabtausch einiges über den Zustand der AfD. Denn die aggressive „America first“-Politik des Weißen Hauses entwickelt sich zunehmend zum Stresstest für die in Teilen rechtsextreme Kraft.
Spätestens mit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump vor einem Jahr versuchte ein Teil der AfD, sich an den Präsidenten und die „Make America Great Again“-Bewegung ranzuwanzen. Erst im Dezember reiste eine rund 20-köpfige Delegation nach New York. Dort erhielt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, eine Auszeichnung von einer republikanischen Jugendorganisation.
Strategisch gilt Trumps Vorgehen vielen in der Parteiführung als Vorbild für ein eigenes Regierungshandeln. Gegen die EU, gegen Migration, ein Diktatfrieden für die Ukraine – all das passt zur AfD-Programmatik. Dass Trumps knallharte Interessenpolitik mit Strafzöllen, die der deutschen Wirtschaft schaden, der eigenen „patriotischen“ Rhetorik widerspricht, wurde lange ausgeblendet.
Stattdessen sah man sich spätestens seit der neuen Sicherheitsstrategie als festen Verbündeten Washingtons. In dem Papier erklärt die US-Regierung, gemeinsam mit „patriotischen Parteien“ eine „zivilisatorische Auslöschung“ Europas verhindern zu wollen. Hinzu kam, dass die Trump-Administration offenbar erwog, deutsche Staatsdiener zu sanktionieren, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft hatte. In der Partei konnten manche ihr Glück kaum fassen: Der mächtigste Mann der Welt stand vermeintlich auf ihrer Seite.
Inzwischen ist die Lage komplizierter. Trumps imperialistische Ambitionen zwingen auch die AfD zur Neujustierung. Erst nach der Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro und der Drohung des Präsidenten, Grönland notfalls mit Gewalt zu annektieren, wagte sich die Parteispitze, auf Distanz zu gehen. Überraschend deutlich äußerte sich Alice Weidel. Sie warf Trump vor, ein „elementares Wahlversprechen” gebrochen zu haben: sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Co-Parteichef Tino Chrupalla gab sich vorsichtiger, sprach von „Wildwest-Methoden“, die man ablehne.
Auf die demonstrative Nähe zu Trump folgt nun die Abgrenzung. Der wachsende Druck aus Washington legt offen, wie orientierungslos die AfD in außenpolitischen Fragen ist. Und wie tief die Gräben zwischen ihren Lagern verlaufen. Das eher neoliberal geprägte Lager um Weidel und die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch verfolgt einen transatlantischen Kurs.
Dem gegenüber steht ein völkisch orientierter, russlandnaher Flügel, der sich als souveränistisch versteht. In diesem Weltbild dürfen Großmächte in ihren Einflusszonen agieren, wie sie wollen. Die Konsequenz hieße: Russland darf die Ukraine an sich reißen, China sich Taiwan einverleiben. Auch die Besitzansprüche der USA auf Grönland wären demnach völlig in Ordnung. Die europäischen Länder spielen in dieser Ordnung nur eine Nebenrolle, weil sie ihre Souveränität angeblich an die EU abgegeben haben.
Interessant ist, wie sich die Haltung gegenüber den USA in den AfD-Lagern verschoben hat. Während Weidel und von Storch von Trump abgerückt sind, hört man aus der traditionell US-skeptischen Strömung wohlwollende Töne. Vor wenigen Tagen veröffentlichte ein ultrarechtes US-Onlinemedium ein Interview mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Darin lobt er Trump für seine Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dabei mahnt Höcke immer wieder, Deutschland dürfe nicht zum „Vasallenstaat“ der USA werden.
In der Partei scheint die Situation jedenfalls unübersichtlicher zu werden. „Trump hat die beiden Lager durcheinandergewühlt”, sagt Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. Der Politologe sieht die Parteispitze in einem Dilemma: Sie müsse die Trump-Anhänger im Westen und die russlandfreundlichen Ostverbände zusammenhalten. „Da wird viel herumtaktiert, auch um die Konfliktlinien vor den Landtagswahlen nicht größer werden zu lassen, aber im Grunde steht die Führung schwach da.“
Für Lembcke rächt sich gewissermaßen, dass die AfD nie einen klaren außenpolitischen Kompass entwickelt habe. Im Gegensatz zu den anderen Parteien: die Union als transatlantische Kraft, die SPD mit Willy Brandts Ostpolitik, die Grünen lange geprägt vom Pazifismus. Ein außenpolitisches Profil habe die AfD lange nicht gebraucht, so der Forscher, „weil sie weit weg von einer Regierungsbeteiligung war”.
Derzeit deutet wenig darauf hin, dass es Alice Weidel und Tino Chrupalla gelingt, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie zu führen. Aber womöglich ist das auch gar nicht nötig. Die Zerrissenheit schlägt sich bislang nicht in den Umfragen nieder. Dort liegt die AfD seit Monaten gleichauf mit der Union.
