Proteste Robbe fordert „härtere Gangart“ gegen den Iran
Der Ex-Wehrbeauftragte aus Bunde sieht Irans Revolutionsgarden als Terrorgefahr und kritisiert die „floskelhaften Erklärungen“ der Bundesregierung zur Gewalt im Iran.
Leer/Berlin - Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die ursprünglich durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Der aus Bunde stammende frühere Wehrbeauftragte des Bundestags und ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), fordert schon lange von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegenüber den Mullahs. Der Ostfriese, der derzeit im Beratungsgremium beim Bundesverteidigungsministerium ist, war 2015 selbst Opfer des iranischen Spionagedienstes. Er fordert im Interview mit unserer Redaktion, stärkere Sanktionen der EU gegenüber dem Iran und von Deutschland die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Herr Robbe, Sie beobachten ja schon lange die Vorgänge im Iran. Haben Sie diese großen Proteste überrascht?
Obwohl bereits seit Wochen aus dem Iran – insbesondere aus Teheran und anderen Großstädten – kleinere Proteste wegen der desaströsen inflationären Preisentwicklung, aber auch wegen der Unterdrückung von jeglicher Kritik gegen das Mullah-Regime gab, hatte wohl kaum jemand mit dem Ausmaß der Proteste und der Entschlossenheit der demonstrierenden Menschen gerechnet, wobei auch diesmal mutige Frauen eine zentrale Rolle spielen. Auch mich hat diese neue Qualität der Demonstrationen und die ganz offensichtlich koordinierten und gewaltbereiten Proteste überrascht.
Wie schätzen Sie die Situation ein – gibt es diesmal eine Chance, dass das Mullah-Regime gestürzt wird?
Selbst für professionelle Beobachter und ausgewiesene Experten ist diese Frage nur sehr schwer zu beantworten. Es darf nicht übersehen werden, wie hochgerüstet der Iran ist. Neben einer starken Armee und einer ebenso umfänglichen Polizei sorgen Geheimdienste seit der Machtübernahme Anfang der 80er Jahre dafür, die Bevölkerung massiv zu drangsalieren und mit Massenhinrichtungen, Folter und Unterdrückung in Schach zu halten. Und an der Spitze dieses Terrorstaates steht Ajatollah Ali Chamenei, der politische und religiöse „Führer“ und gleichzeitige Oberbefehlshaber der Streitkräfte und vor allem der sogenannten Revolutionsgarden, die im Iran die eigentliche Macht haben. Dieser ganze Staatsapparat reagiert jetzt schon mit unvorstellbarer Brutalität auf die Demonstrationen, so dass Hunderte von ermordeten und schwer verletzten Menschen zu beklagen sind. Deshalb glaube ich persönlich nicht an einen Regime-Wechsel im Iran. Die einzige Möglichkeit für einen Umsturz würde sich nach meiner Einschätzung dann ergeben, wenn Teile der iranischen Armee sich auf die Seite der Demonstrierenden schlagen würden. Ob es dazu allerdings kommt, ist mehr als unwahrscheinlich.
Was kann Deutschland tun, um die Demonstranten zu unterstützen?
Es ist für mich schon sehr beschämend, wie unsere Gesellschaft auf die schlimmen Bilder von erschossenen und unterdrückten Menschen im Iran reagiert. Statt großer Demonstrationen am Brandenburger Tor erleben wir eine peinliche Sprachlosigkeit. Und auch die Bundesregierung reagierte bisher nur mit floskelhaften Erklärungen, über die das Mullah-Regime sich nur amüsiert. Um die Demonstranten wirklich zu unterstützen und langfristig einen Regime-Wechsel zu erzielen, ist es zum einen notwendig, dass die Europäische Union mit Deutschland an führender Position eine sofortige Strategie gegen den Iran entwickelt. Die EU könnte bereits morgen die schon bestehenden Sanktionen weiter verschärfen. So würde ein radikales Verbot sämtlicher europäischen Exporte den Iran ganz empfindlich treffen. Weiterhin verstehe ich überhaupt nicht, weshalb sowohl die EU, wie auch Deutschland die iranischen Revolutionsgarden noch nicht als Terrororganisation gelistet hat, um dieser Verbrecher-Bande endlich Einhalt zu gebieten. Meine eigene Partei, die SPD, ist inzwischen zu der Einsicht gekommen, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Deshalb bin ich gespannt, ob auch der Koalitionspartner jetzt endlich dazu bereit sein wird.
Sie haben schon lange gewarnt, dass der Iran „die größte Gefahr für den Weltfrieden“ sei und von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegenüber den Mullahs gefordert – hat Deutschland den richtigen Zeitpunkt schon verpasst?
Auf diese Frage gibt es nur ein eindeutiges Ja. Bereits vor 20 Jahren haben kritische Stimmen davor gewarnt, das Mullah-Regime zu unterschätzen. Nicht nur die Europäer, sondern auch die USA hatten viel zu lange gehofft, mit einer Beschwichtigungspolitik und mit Diplomatie statt Härte den Iran vom Bau der Atombombe abhalten zu können. Trotzdem wurde die atomare Aufrüstung vorangetrieben, wurden unschuldige Menschen zu Tausenden hingerichtet, wurde Israel als „Todfeind“ mit allen Mitteln bekämpft, wurden Staaten wie Syrien, Libanon, Jemen und die Hamas im Gazastreifen mit Geld und Waffen gegen Israel ausgerüstet. Das alles hat offenbar nicht ausgereicht, um die EU zu einer härteren Gangart gegen den Iran zu bewegen. Trotz dieser Versäumnisse, für die Deutschland eine erhebliche Mitverantwortung trägt, ist es natürlich nicht zu spät, jetzt endlich das umzusetzen, was von der iranischen Opposition seit langem gefordert wird: die Augen nicht länger vor den Verbrechen der Mullahs zu verschließen und mit einem spürbaren schnellen Sanktions-Paket den Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen.
US-Präsident Trump hat den Iran mehrfach vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. Nun sagte er, das Militär prüfe „starke Optionen“ für ein Eingreifen. Halten Sie ein Eingreifen der USA für möglich oder sogar für nötig?
Die gewohnt großspurigen und widersprüchlichen Drohungen des amerikanischen Präsidenten sind mit Vorsicht zu bewerten. Und was wir von Trumps Erklärungen hinsichtlich irgendwelcher Verhandlungsoptionen zu halten haben, das sehen wir doch am Beispiel des Ukraine-Krieges. Die USA werden sich meines Erachtens nicht in einen Krieg gegen den Iran hineinziehen lassen. Ebenso wenig hat Israel derzeit die Kraft und die Kapazitäten für eine massive militärische Operation gegen den Iran. Die gesamte freie westliche Welt spricht leider nicht mehr mit einer Zunge, wenn es um den Iran geht. Umso bedeutsamer ist die bereits beschriebene umfassende Strategie der europäischen Staatengemeinschaft.
Sie waren selbst Opfer des Terrorregimes, wurden jahrelang ausspioniert. Befürchten Sie neue Aktionen oder gar Anschläge des Irans in Deutschland, wenn es zu einem Eingreifen der USA kommt?
Die Aktivitäten des Iranischen Geheimdienstes wurden ja nicht beendet, als vor etwa zehn Jahren die Geheimdienst-Ausspähung gegen mich aufgedeckt wurde. Die Aktivitäten der iranischen Geheimdienste wurden bei uns und anderswo fleißig fortgesetzt, wenngleich nur ein Bruchteil der Aktivitäten entdeckt wird. Deshalb kann gar nichts ausgeschlossen werden, sollte es wirklich eine militärische Operation der USA geben. Hinzu kommt, dass Russland und China den Iran seit jeher unterstützen und im Konfliktfall natürlich auch auf der Seite des Irans stehen würden.
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