Berlin SPD-Vize Schweitzer fordert: Steuern runter für die Mitte!
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, will Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen – und ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländer. An Friedrich Merz und Lars Klingbeil richtet er einen dringenden Appell.
Die Landtagswahl im kleinen Rheinland-Pfalz wird für die SPD insgesamt zur Schicksalswahl. Verlieren die Sozialdemokraten nach 34 Jahren an der Macht am 22. März die Staatskanzlei, dürfte bei der Partei im bundesweiten Umfragetief kein Stein auf dem anderen bleiben. Der Mann, auf den es dabei ankommt, erklärt im Interview mit unserer Redaktion, was er jetzt von der Bundesregierung erwartet. Alexander Schweitzer ist seit Juli 2024 Ministerpräsident und will es bleiben. Das sagt er zu den Streitthemen Migration und Steuern:
Frage: Herr Schweitzer, die gesamte SPD schaut gebannt nach Rheinland-Pfalz. Nach derzeitigen Umfragen könnten Sie nach 34 Jahren die Staatskanzlei verlieren. Wie wollen Sie noch aufholen?
Antwort: Nach derzeitigen Umfragen führe ich sehr klar in der Frage, wer Ministerpräsident nach der Landtagswahl sein soll. Und insofern sind wir in einer ähnlichen Situation, wie vor fünf, vor zehn und vor 15 Jahren. Menschen wählen Menschen; wenn Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer kurz vor den Wahlen darüber nachdenken, wer soll denn in Rheinland-Pfalz regieren, dann haben sie sich für die Spitzenkandidaten der SPD Kurt Beck oder Malu Dreyer entschieden und werden das im März hoffentlich auch für mich tun. Ich arbeite sehr intensiv daran, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, damit uns das auch dieses Mal gelingt. Außerdem gibt es in Rheinland-Pfalz keine Wechselstimmung.
Frage: Auf Rückenwind von der Bundes-SPD können Sie sich nicht verlassen?
Antwort: Ich glaube, jeder wünscht sich Rückenwind, aber man kann sich nicht darauf verlassen. Da bin ich in guter Gesellschaft mit allen anderen demokratischen Parteien. Auch die CDU kann ja definitiv nicht von Rückenwind sprechen, wenn Sie sich die Zufriedenheit mit dem Bundeskanzler anschauen. Es wird um Rheinland-Pfalz gehen bei dieser Wahl.
Frage: Die AfD lag in Rheinland-Pfalz bei der Wahl 2021 bei 8,3 Prozent, heute könnte sie ihr Ergebnis laut Umfragen mindestens verdoppeln, vielleicht sogar ihre SPD überholen. Warum kommt die AfD inzwischen auch im beschaulichen Rheinland-Pfalz an?
Antwort: Sie liegt bei uns deutlich unter dem Bundestrend. Ich bin sicher, sie wird auf keinen Fall die SPD überholen. Die Umfragen sind momentan noch sehr stark durch die bundesweite Stimmung geprägt. Und davon profitiert die AfD, sehr deutlich, aber unverdient. Wenn es konkret wird, ist die AfD dann am Ende weniger stark. Das hat man zum Beispiel bei der OB-Wahl in Koblenz gesehen, am Wahltag war der AfD-Kandidat weit abgeschlagen.
Frage: Zwischen Union und SPD im Bund tun sich zu Jahresbeginn neue Gräben auf. Die Union will die Absenkung der Unternehmenssteuern vorziehen, die SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten. Beides zusammen wird nicht gehen. Was hat Priorität?
Antwort: Ich bedaure die Vielstimmigkeit, die sich da wieder abzeichnet. Die CSU fordert ja nochmal was anderes als die CDU. Die CSU fordert, dass die Körperschaftsteuerabsenkung unmittelbar, am besten sogar rückwirkend kommt. Die CDU sagt, sie kann vorgezogen werden, wenn sie finanzierbar ist. Wir haben immer noch eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt. Insofern scheint mir das eine Politik der Überschriften zu sein. Für mich hat die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Priorität. Wir müssen so schnell wie möglich zu spürbaren Steuerentlastungen kommen. Es gibt die bittere Notwendigkeit, dass auch die Mitte der Gesellschaft, die Menschen, die arbeiten gehen, deutlich spüren, dass an sie gedacht wird.
Frage: Was erwarten Sie konkret?
Antwort: Es sollte jetzt kein Ping-Pong-Spiel zwischen den Koalitionspartnern in Berlin geben, sondern eine Einigung auf einen seriös finanzierten Weg, den man dann gemeinsam geht. Sobald es möglich und gegenfinanziert ist, müssen Steuersenkungen kommen. Die Erfahrung der Koalitionsarbeit der letzten Monate zeigt mir, dass da viel gestritten wird. Wenn sich das wiederholt, schon zu Beginn des Jahres 2026, dann ist das nicht gut.
Frage: Dissens gibt es auch beim Thema Migration. Die CSU ruft zur Abschiebeoffensive 2026 auf, Ihre SPD will Einwanderern, die sich an die Regeln halten und arbeiten, ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen. Wird damit nicht das Asylrecht ausgehöhlt?
Antwort: Sie sagen es: Es geht um die, die sich an Regeln halten und ihren Unterhalt selbst verdienen können. Dann profitieren wir von Zuwanderung, ob das die Backstube ist oder der OP-Saal. Wir brauchen engagierte Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nach Deutschland gekommen sind. Ich erwarte, dass die Bundesregierung uns Vorschläge macht, wie rechtlich dafür gesorgt wird, dass die Leistungsbereiten und Engagierten hierbleiben können. Bei den Rückführungen sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, von denen wir wissen, dass eine Integration nicht zu erwarten ist. Ich glaube, das ist eine gute Kombination aus Humanität und Ordnung. Ich rate der Bundesregierung, gemeinsame Vorschläge als Koalition zu entwickeln und dann auf ihre Umsetzung zu achten. Öffentlicher Streit trägt nur zur Verunsicherung bei.
Frage: Können sie die Anforderungen an Menschen, die bleiben können sollen, konkretisieren?
Antwort: Wer sich in Deutschland integriert, wer Arbeit hat, wer sich anstrengt, der sollte eine bessere Perspektive haben als die Menschen, bei denen das nicht der Fall ist. Ich kann nur dazu raten, bei diesem Thema nicht auf die Erhitzung der Gemüter, sondern auf gute Lösungen zu setzen, die vernünftig sind. Im Betrieb, im Krankenhaus, in der Pflege, wollen die Menschen doch nicht, dass ihre Kolleginnen oder Kollegen abgeschoben werden.
Frage: Von führenden Ökonomen wie Moritz Schularick und Veronica Grimm kommt scharfe Kritik an den bisherigen Reformen und Maßnahmen für die Wirtschaft. Wird es bei der Rente noch gelingen, strukturelle Reformen zu beschließen?
Antwort: Mit dem Rentenpaket hat die Bundesregierung erst einmal die richtigen Antworten gegeben. Die Rentenkommission muss jetzt prüfen, wie der Staat Betriebsrenten und private Altersvorsorge für alle attraktiver machen kann. Aber ich sage ganz offen: Rente ist kein Charity-Projekt. Wer glaubt, man kann die Rente immer mal so ein bisschen daran ausrichten, wie der Bundeshaushalt gerade aussieht, der wird das Grundvertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zerstören. Und zwar bei jenen, die den Laden zusammenhalten. Wer deren Vertrauen aufs Spiel setzt, der wird nicht nur rentenpolitische Debatten bekommen in Deutschland. Ich achte alle ökonomischen Zurufe, aber die Rente hat eine Aufgabe, nämlich die Alterssicherung abzusichern für die, die ihren Beitrag geleistet haben und die einen Anspruch haben, den sie sich selber erworben haben. Da darf es keine Einschnitte geben.
Frage: Mit der BASF in Ludwigshafen ist Rheinland-Pfalz wichtiger Industriestandort. Ist der Industriestrompreis der große Befreiungsschlag für die Wettbewerbsfähigkeit?
Antwort: Er ist dringend notwendig. Rheinland-Pfalz hat schon seit vielen Jahren dafür gekämpft, dass der Industriestrompreis kommt. Außerdem haben wir ein historisch großes Investitionspaket in Deutschland auf den Weg gebracht, das in den Ländern, in den Regionen, in den Kommunen tatsächlich ein Update für unsere Infrastruktur möglich macht, das wir dringend brauchen. Aber das natürlich auch die Grundlage für gute Wertschöpfung in den Regionen bietet. Wenn dazu nun noch steuerpolitische Vorschläge, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung umgesetzt werden, kann ein Ruck durchs Land gehen und wieder Zuversicht entstehen. Der Industriestrompreis ist ein ganz wichtiger Mosaikstein. Ich kann nur an die Koalitionsparteien in Berlin appellieren, nicht dauernd neue Debatten aufzumachen, sondern das, was schon erreicht wurde und auf den Weg gebracht ist, einfach auch mal umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass es bei den Menschen ankommt.
Frage: Dauerhaft kann der Staat aber doch nicht Preise garantieren, die nicht kostendeckend sind…
Antwort: Der Industriestrompreis muss so lange gelten, wie er gebraucht wird. Bis die Industrie in Deutschland wieder so viel Wind unter den Flügeln hat, dass solche Instrumente verzichtbar sind. Wir haben noch keine wettbewerbsfähigen Industriestromkonditionen in Deutschland. Schon nicht im Vergleich mit anderen europäischen Nationen und überhaupt nicht im Vergleich mit internationalen Wettbewerbern. Darum ist es notwendig, und das ist auch nicht irgendwie in irgendeiner Weise eine unzulässige Subvention, sondern es schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Industrie, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam erfolgreich sein können. Darum geht es.
