Politik SPD und CDU wehren sich gegen „Emder Klüngel“-Vorwurf
Der Grünen-Ratsherr Christian Nützel hat sein Mandat in Emden überraschend abgegeben und vorher den „Emder Klüngel“ kritisiert. CDU und SPD wollen das so nicht stehen lassen.
Emden - Nach dem Rücktritt des Grünen-Ratsherrn Christian Nützel aus dem Emder Rat und einer letzten Abrechnung mit dem, wie er sagt, „Emder Klüngel“ wehren sich nun die Fraktionsvorsitzenden Maria Winter (SPD) und Gerold Verlee (CDU). Nützel hatte unter anderem bei Facebook in einem Beitrag gemeint, dass „zahlreiche inhaltliche Vorhaben nicht an sachlichen Argumenten scheiterten, sondern an festgefügten lokalen Machtstrukturen“. Die „eingespielten Mehrheits- und Einflussmechanismen von SPD und CDU“ würden „die zentralen politischen Prozesse maßgeblich“ bestimmen, schrieb er weiter. „Mich ärgert es, dass er die Schuld bei anderen sucht und nicht bei sich selbst“, sagt Gerold Verlee als Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Rat.
Natürlich gebe es Absprachen und Vorgespräche im Voraus von Ausschuss- und Ratssitzungen, damit Kompromisse gefunden werden können, sagt er. „Das ist nicht unseriös.“ Er spreche regelmäßig mit Maria Winter, aber auch mit den Grünen. Von der Gruppe „Grüne feat. Urmel“ sei auf sie „nie jemand proaktiv zugekommen“, sagt er. Beispielsweise zum umstrittenen Thema Baumschutzsatzung, die auf Wunsch der Grünen seit 2021 verschärft werden sollte. „Er hat nicht bei mir angerufen“, sagt Verlee.
Gerold Verlee: „Ich kann mich auch nicht immer durchsetzen“
Bei einigen Themen habe er auch bewusst nicht das Gespräch mit den Grünen gesucht – beispielsweise beim Baugebiet Conrebbersweg-West. „Wie wahrscheinlich war es, dass wir da auf einen Nenner gekommen wären?“, fragt Verlee. Die Grünen waren von Anfang an dagegen, aus einem wertvollen Naturgebiet ein Wohngebiet zu machen. Die CDU war dafür. Es werde öfter kritisiert, dass der Rat schwach sei und nicht gegen die Stadtverwaltung ankomme, sagt Gerold Verlee. Für einen starken Rat brauche es die vorbereitenden Gespräche zwischen den Fraktionen und – bei Themen wie der Schuldebatte, die im vergangenen Jahr hitzig geführt wurde – eigenständige Recherchen vor Sitzungen.
„Ich kann mich auch nicht immer durchsetzen“, sagt Gerold Verlee. Beispielsweise sei er gegen die Straßensperrung in der Innenstadt gewesen, für die aber die Mehrheit war. „Das gehört dazu. Natürlich bin ich auch enttäuscht, ich schmeiße aber nicht hin“, sagt er. „Es lohnt sich, die Stadt mitzugestalten“, betont er. Gleichzeitig koste das Ehrenamt viel „Zeit und Kraft“. Insbesondere die Vorgespräche in den und zwischen den Fraktionen. Es sei schade, dass Christian Nützel ihnen Klüngelei vorwerfe.
Maria Winter: SPD trägt „besondere Verantwortung“
Die SPD-Ratsfraktion Emden weise die im öffentlichen Statement des Ratsmitglieds Herrn Nützel erhobenen Vorwürfe eines angeblichen „Emder Klüngels“ ausdrücklich und unmissverständlich zurück, schreiben die Sozialdemokraten. „Der Rat der Stadt Emden arbeitet nach klaren gesetzlichen Vorgaben, transparenten Verfahren und demokratischen Mehrheitsentscheidungen. Abweichende politische Mehrheiten oder zeitliche Verzögerungen sind kein Machtmissbrauch, sondern Bestandteil parlamentarischer Demokratie“, erklärt die Vorsitzende Maria Winter.
Als stärkste Fraktion im Rat trage die SPD eine besondere Verantwortung für Stabilität und Funktionsfähigkeit der kommunalpolitischen Arbeit. „Politische Verantwortung bedeutet, Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten, Mehrheiten realistisch einzuschätzen und Lösungen zu entwickeln, die rechtlich belastbar und langfristig tragfähig sind. Genau das tun wir“, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Den Vorwurf von Christian Nützel, dass systematisch die Bürgerbeteiligung übergangen werde, weist die SPD von sich. „Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Bestandteil unserer kommunalen Demokratie. Sie entbindet gewählte Mandatsträger jedoch nicht von der Verantwortung, unterschiedliche Interessen, rechtliche Rahmenbedingungen und langfristige Auswirkungen sorgfältig abzuwägen. Politische Verantwortung heißt, Entscheidungen zu treffen – auch dann, wenn sie nicht allen gefallen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.
Grüne melden sich zu Rücktritt zu Wort
Die SPD-Ratsfraktion respektiere die persönliche Entscheidung von Christian Nützel, sein Ratsmandat niederzulegen. Zugleich warne sie vor pauschalen Unterstellungen: „Klüngel-Vorwürfe mögen plakativ sein, sie ersetzen aber keine sachliche Auseinandersetzung. Wer demokratische Prozesse pauschal diskreditiert, beschädigt das Vertrauen in die kommunalen Institutionen“, heißt es im Schreiben weiter. Auch Wilke Held, CDU-Kreisverbandvorsitzender und Ratsherr, hatte sich zu dem Rücktritt Nützels geäußert: „Politik in Emden funktioniert wie überall über Mehrheiten und Überzeugungsarbeit. Das ist kein ,Klüngel′, sondern demokratischer Alltag.“ Gleichzeitig schrieb er: „Der Rückzug von Christian Nützel verdient Respekt. Kommunalpolitik ist anstrengend und fordert viel Zeit. Wer sich engagiert, meint es ernst mit dieser Stadt – und darf auch sagen, wenn dieser Weg für ihn nicht mehr passt.“
Die Gruppe „Grünen feat. Urmel“ schreibt in einer Mitteilung, dass sie sich herzlich bei Christian Nützel für seinen Einsatz in Rat und Fraktion bedankt und ihm für seinen weiteren Weg alles Gute wünscht. „Christian hat unsere Arbeit über viele Jahre mit großer Sachlichkeit, Verlässlichkeit und einem klaren Wertekompass geprägt“, wird die stellvertretende Gruppensprecherin Andrea Marsal in dem Schreiben zitiert. „Er hat Themen mit Beharrlichkeit vorangetrieben, auch dann, wenn es unbequem wurde. Dafür gebührt ihm Respekt und unser aufrichtiger Dank.“
Nützel habe sich in vielen fachlichen Diskussionen konstruktiv eingebracht. Sein Rückzug aus dem Rat sei eine persönliche Entscheidung, die von der Fraktion respektiert wird. Die Fraktion werde die begonnenen Themen weiter verantwortungsvoll fortführen und setze dabei auf Zusammenarbeit, Transparenz und Dialog. „Politisches Engagement bedeutet Zeit, Energie und oft auch Verzicht“, so die Fraktion weiter. „Wir sind dankbar für das, was Christian in dieser Zeit für unsere Stadt und für die grüne Sache geleistet hat.“
