Politik Grünen-Ratsherr schmeißt überraschend in Emden hin
Christian Nützel, der sich insbesondere bei den Themen Notfallversorgung und Schulentwicklung ins Zeug gelegt hat, gibt überraschend sein Ratsmandat ab. Vorher teilt er noch gegen die Politik aus.
Emden - Gegen den – wie er sagt – „Emder Klüngel“ teilt Christian Nützel jetzt noch einmal ordentlich aus, während er sein Ratsmandat für die Grünen in Emden ablegt. Seine Entscheidung und auch die Kritik an Emder Politik veröffentlichte der Ratsherr am 31. Dezember 2025 in den sozialen Medien. Das kommt überraschend, zumindest hatte er es in den letzten Rats- und Ausschusssitzungen nach Kenntnis dieser Redaktion nicht anklingen lassen. Allerdings war ihm der Frust bei Themen wie der Schulentwicklungsplanung und auch der Notfallversorgung in Emden zuletzt deutlich anzumerken – Stellungnahmen in Gremien wurden emotional, teilweise provokant und persönlich gegenüber anderen Ratsleuten. Dazu muss aber gesagt werden, dass die Stimmung allgemein bei den Themen aufgeheizt war und auch andere Ratsmitglieder teils scharfe Worte fanden.
Nützel schreibt jetzt bei Facebook, dass er sich mit seinem Zuzug nach Emden „bewusst aktiv und konstruktiv in die kommunalpolitische Arbeit einbringen“ wollte. „Ziel war mir eine sachorientierte, transparente und bürgernahe Politik.“ Im Verlauf der politischen Arbeit habe er jedoch feststellen müssen, „dass zahlreiche inhaltliche Vorhaben nicht an sachlichen Argumenten scheiterten, sondern an festgefügten lokalen Machtstrukturen – der ‚Emder Klüngel‘“, so der Grünen-Politiker. Gemeint seien damit insbesondere die eingespielten Mehrheits- und Einflussmechanismen von SPD und CDU, die zentrale politische Prozesse maßgeblich bestimmten, erklärt er.
Grünen-Politiker ärgert sich über Versprechen zu Notfallversorgung
Als Beispiele nennt er die Baumschutzsatzung, die seit Jahren verschärft werden und mehr Bäume schützen soll, eine Entscheidung sei aber immer wieder von der CDU hinausgezögert worden. Tatsächlich hatte es seit 2021, als die Grünen einen Antrag zur Erneuerung der Satzung eingebracht hatten, ein politisches Hin und Her gegeben. CDU und SPD hatten zuletzt Ende 2024 die Entscheidung wieder vertagt, weil noch Beratungsbedarf bestehe. Seitdem war es ruhig um das Thema.
Christian Nützel nennt auch die Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden, die im Bürgerentscheid 2019 zum Zentralklinikum noch versprochen wurde, worauf eine knappe Mehrheit für die Klinik in Uthwerdum war. Im April 2025 erklärte die Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden dann aber, dass es keine Notfallversorgung nach Eröffnung der Zentralklinik mehr in Emden und Aurich geben werde. Unter anderem eine geänderte Gesetzeslage wurde als Grund genannt. Denn: Schon 2018 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss Regelungen beschlossen, die Notaufnahmen in Deutschland ohne eine Krankenhausstruktur unmöglich machen. Ein neues Gesetz soll jetzt auch Bereitschaftspraxen ohne Krankenhaus-Anbindung verbieten. Warum wurde aber die Notfallversorgung 2019 in Emden dann versprochen? Aus Unwissenheit oder Absicht? Das konnte nicht abschließend im Rat beantwortet werden.
Hitzige Debatte zur Emder Schulentwicklungsplanung
Bei der Schulentwicklungsplanung, über die erst vor Kurzem abgestimmt wurde, seien außerdem „zahlreiche Stellungnahmen aus der Stadtgesellschaft nach eigenem Ermessen ignoriert“ worden, so Nützel bei Facebook. Tatsächlich wurde die Debatte zur Schullandschaft insgesamt zu einer emotionalen Schlammschlacht in Emden – nicht nur zwischen den Kommunalpolitikern, sondern auch mit Vertretern der Schulen und der Elternschaft. Im Schulausschuss und im Rat musste wiederholt zur Ordnung und Sachlichkeit aufgerufen werden.
Am Ende stimmte ein Großteil von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung, für den Grüne, Linke und GfE sowie auch Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) sich aussprachen. Die Herrentorschule bleibt demnach erhalten. Wie es mit der Integrierten Gesamtschule (IGS) und einem möglicherweise zweiten IGS-Standort weitergeht, muss jetzt die Stadtverwaltung prüfen. Schon bei der letzten Schulentwicklungsplanung vor mehr als zehn Jahren hatten die Mehrheitsparteien gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung gestimmt, was bis heute negative Folgen hat und durch die neue Planung korrigiert werden sollte. Jetzt kommt aber doch wieder alles ganz anders.
Nach Christian Nützels Ansicht stelle dieses „systematische Übergehen von Bürgerbeteiligung und demokratisch legitimierten Verfahren [...] eine schwerwiegende Missachtung demokratischer Grundprinzipien dar“. Es entstehe der Eindruck einer Politik, in der formale Beteiligungsprozesse zwar zugelassen, ihre Ergebnisse jedoch selektiv anerkannt oder verworfen werden, so Nützel weiter. „Die Erfahrung der vergangenen Jahre legt nahe, dass konstruktive und am Gemeinwohl orientierte Politik in Emden nur eingeschränkt möglich ist, sofern man nicht Teil oder Nutznießer dieser etablierten Machtstrukturen ist“, meint er weiter.
Das sagt die CDU zu Nützels Rückzug
Der CDU-Ratsherr Wilke Held erklärt, Nützels Rückzug verdiene Respekt. Dessen Analyse teile er jedoch nicht, schreibt Held in einer Stellungnahme. Und weiter: „Politik in Emden funktioniert wie überall über Mehrheiten und Überzeugungsarbeit. Das ist kein ,Klüngel′, sondern demokratischer Alltag. Einflussnahme heißt in der Kommunalpolitik vor allem: zuhören und mitdenken. So haben wir 2025 intensiv mit Ärztinnen und Ärzten über die medizinische Versorgung sowie mit Lehrkräften über die Emder Schullandschaft gesprochen. Das sind keine verdeckten Machtstrukturen, sondern das ist Voraussetzung, damit wir mit politischen Mitbewerbern und der Stadtverwaltung in die Diskussion gehen können – öffentlich, gut vorbereitet und mit klaren Positionen.“
→ Die anderen Fraktionen haben sich nach Kenntnis dieser Redaktion öffentlich noch nicht zu den Vorwürfen von Christian Nützel geäußert. Ob es am 19. Januar 2026 im Verwaltungsausschuss angesprochen wird, ist unklar. Der Ausschuss trifft sich nichtöffentlich. Die erste öffentliche Ratssitzung des neuen Jahrs ist voraussichtlich am 19. März. Spätestens dann dürfte die Mandatsabgabe auf der Tagesordnung landen.
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