Analyse Ostfrieslands rechte Szene – Rückblick 2025
2025 war auch für die rechte Szene in Ostfriesland ein umtriebiges Jahr. Die AfD hat einen neuen Kreisverband in Ostfriesland und Nachwuchs-Nationalisten stören beim CSD.
Ostfriesland - Auf der einen Seite: Vorgezogene Bundestagswahlen mit deutlichen Stimmgewinnen für die AfD; rechte Jugendliche, die beim CSD stören; eine auf Eis gelegte Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD; mehr rechte Straftaten; eine bröckelnde Brandmauer. Auf der anderen Seite: Proteste gegen fallende Brandmauern; zivilgesellschaftliches Engagement; NGOs, die rechter Propaganda trotzen. Es war ein hartes Jahr für die bundesdeutsche Demokratie und für all diejenigen, die noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und „rechts“ als das erkennen, was es ist: eine Gefahr.
Wahlerfolge der AfD und wachsende Mitgliedszahlen
Auch an Ostfriesland gingen diese Diskussionen nicht vorbei. Schon vor der Bundestagswahl gab der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg aus Leer sein Bundesverdienstkreuz zurück. Grund war die Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Vers
chärfung der Migrationspolitik, der nur mit einer von der CDU einkalkulierten AfD-Mehrheit durchging. Das löste bundesweit Diskussionen zur Brandmauer und Demonstrationen aus.Wasser auf die Mühlen der AfD. Erstmals seit 2017 trat die AfD in allen drei Bundestagswahlkreisen an. Rund 20 Prozent der Erststimmen entfielen auf die jeweiligen Direktkandidaten. Bei den Zweitstimmen waren es teilweise noch mehr als 20 Prozent. Mit Martin Sichert und Martina Uhr zogen zwei AfD-Kandidaten aus ostfriesischen Wahlkreisen in den Bundestag ein. Seit 2024 ist zudem Anja Arndt aus Nortmoor Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
Aber nicht nur bei den Stimmen konnte die AfD zulegen, auch bei den Mitgliedern. Zwar veröffentlichen die meisten AfD-Kreisverbände keine genauen Zahlen, aber: „Aktuell hat die AfD Niedersachsen rund 8.000 Mitglieder“, hieß es auf Anfrage dieser Zeitung Mitte Dezember von der Landesgeschäftsstelle der rechtsextremen Partei. 300 weitere Mitgliedsanträge seien zu dem Zeitpunkt noch in Bearbeitung gewesen. „Am 1. Dezember 2024 zählte unsere Partei rund 4.900 Mitglieder“, hieß es weiter.
Aber nicht nur die Mitgliederzahlen haben sich verändert: Seit einigen Wochen gibt es einen neuen AfD-Kreisverband in der Region: Aurich-Emden. Gegründet wurde dieser von Mitgliedern, die zuvor in der AfD Ostfriesland unter Anja Arndt organisiert waren. Da alle AfD-Ostfriesland-Mitglieder, die im Landkreis Aurich oder der Stadt Emden wohnen, automatisch zu Mitgliedern des neuen Kreisverbandes wurden, startete dieser mit einer entsprechend hohen Zahl: 181 Mitglieder, inklusive „Neumitglieder im Aufnahmeverfahren“, zählte der Kreisverband Mitte Dezember. Im Kreisverband Wittmund-Friesland waren es 192. Wie viele Mitglieder der Kreisverband Ostfriesland hat, ist unbekannt. Die Vorsitzende Anja Arndt ignorierte eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung.
AfD-Europa-Abgeordnete beschäftigt rechtsextreme Medienmacher
Anfragen ignorieren konnte Anja Arndt auch bei einem weiteren Thema: Seit einigen Wochen lässt die Nortmoorerin in ihrer Funktion als Abgeordnete die rechtsextreme Medienagentur Tannwald Media für sich arbeiten. Warum, das ist unbekannt. Es liegt aber nahe, dass die Agentur für Arndt das tun soll, was sie schon häufiger getan hat: Social Media überarbeiten und nach vorne bringen. Die Bild- und Ansprache in Sozialen Netzwerken hat sich bei Anja Arndt zumindest in den vergangenen Monaten deutlich verändert.
Freie rechte Szenen und „Nationale Jugend Ostfriesland“
Aber nicht nur bei der AfD gab es einige Veränderungen in diesem Jahr. Auch bei den freien Kräften, den nicht in Parteien organisierten Rechtsextremen, gab es Bewegung. Für ostfriesische Verhältnisse auch gar nicht so wenig. So fiel vor allem in Leer mehrfach eine Gruppe von jungen Erwachsenen auf. Diese provozierten beim diesjährigen CSD in Leer mit rechtsextremen Shirts. Mindestens einer aus der Gruppe fiel zudem Anfang des Jahres bei einer Demo in Leer auf, wo er Teilnehmer einer Gegen-rechts-Demonstration provozierte.
Dieser junge Mann sowie mindestens ein weiterer aus der Gruppe versuchen online als „Nationale Jugend Ostfriesland“ Werbung für ihre Sache zu machen. Dabei erstellt die Gruppe kaum eigene Inhalte, sondern teilt vor allem rechtsextreme Beiträge. Störung von Demonstrationen und vorhandene Online-Aktivitäten deuten darauf hin, dass hier bewusst versucht wird, Strukturen aufzubauen. Auch die Polizei erkennt, anders als noch zu Anfang dieses Jahres, mittlerweile „eine gewisse Kontinuität“ bei der Gruppe, „die sich seit diesem Jahr entwickelt“ habe. Angaben zur Gruppenstärke der „Nationalen Jugend Ostfriesland“ könnten aber nicht gemacht werden.
Rechte Vorfälle bei CSD in Aurich
Wahrscheinlich ohne Verbindungen zur „Nationalen Jugend Ostfriesland“ gab es weitere rechte Vorfälle, bei denen Jugendliche eine Rolle spielten. So beim CSD in Aurich: „Nach Beendigung des CSD kam es zu einem Vorfall im Bereich der Sparkassenarena, wo sechs vermummte Jugendliche gegenüber den Veranstaltern des CSD rechte und verbotene Parolen gerufen haben“, so die Polizei im September. Unter anderem wurde der Hitlergruß gezeigt.
Nur ein paar Stunden zuvor, während des CSD-Umzugs, wollte wiederum eine andere Gruppe Jugendlicher die Demo stören. Sie vermummten sich in unmittelbarer Nähe der Teilnehmer. Nach einem Hinweis erteilte die Polizei diesen Jugendlichen einen Platzverweis. Teile dieser Gruppe sind zudem Anfang dieses Jahres bei einer anderen Demonstration auffällig geworden.
In Emden gab es zudem einen queerfeindlichen Vorfall beim CSD. Ob hier ein explizit rechter Hintergrund ausschlaggebend war, ist unbekannt.
Reichsfahnen, Esoterik-Vortrag und Razzia in Berumbur
Weitere erwähnenswerte Vorfälle: Im Juni befestigten Unbekannte die Reichsfahne an der Ortseinfahrt zu Bunde. Im August sollte im Grafthof in Leer ein Vortrag zur „Neuen Germanischen Medizin“ stattfinden. Nach einem Bericht dieser Zeitung wurde der Vortrag abgesagt. Mitte Oktober gab es eine Durchsuchung in Berumbur. Hintergrund waren hier die Ermittlungen zur Kaiserreichsgruppe.
Kurz vor Ende des Jahres wurde dann das Verbot der Hammerskins in Deutschland gerichtlich gekippt. Nicht, dass das Verbot dieser Neonazi-Gruppe mit Ablegern in ganz Deutschland tatsächlich viel bewegt hätte. Ein Emder Hammerskin ließ sich zumindest wenig beeindrucken und nahm mit vielen weiteren deutschen Neonazis am Hammerfest in Italien teil. Auffällig dabei: Einige der mit nach Italien gereisten Hammerskins waren auch beim rechten Konzert in der Krummhörn im Einsatz. Ebenfalls interessant: Nach Italien reiste der Emder zusammen mit niederländischen Neonazis.
Netzwerke im Umland: Vom Dorfgasthof bis zur Kampfsport-Szene
Aber auch im Umkreis von Ostfriesland war es im Jahr 2025 alles andere als ruhig. Im März wurde bekannt, dass im Ammerland in einem Dorfgasthof regelmäßig Vorträge aus der rechten und verschwörungsideologischen Szene stattfanden. Ebenfalls im Ammerland fand diesen Sommer eine besondere Hochzeit statt: Ein AfD-Mitglied heiratete eine Vertreterin der völkischen Szene. Zu Gast: AfDler, (ehemalige) Bundeswehroffiziere, weitere Vertreter der völkischen und allgemein-rechtsextremen Szene, Burschenschafter, Aktivisten der Identitären Bewegung und auch ein ehemaliger Referent der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. Die Hochzeit oder vielmehr die Gästeliste zeigt, wie weit die Vernetzungen reichen. Aufgedeckt und dokumentiert hat die Hochzeit „Endstation Rechts“.
Ebenfalls von „Endstation Rechts“ dokumentiert: ein rechtsextremes Kampfsport-Event mit Beteiligung der Hells Angels im Landkreis Oldenburg. Hier zeigten sich, so die Recherche, vor allem die Verbindungen zwischen kriminellen Rockerclubs, Hooligan-Szene und Rechtsextremen.
Anja Arndt – aus Ostfriesland für die AfD nach Brüssel
