Osnabrück AfD darf wieder an Sicherheitskonferenz teilnehmen – was für ein Eiertanz
Anders als in diesem und dem Vorjahr wird die AfD 2026 nicht von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Aus sicherheitspolitischen Erwägungen hätte manches dafür sprechen können. Doch das demokratische Unbehagen überwog.
Die Frage nach einer Teilnahme von AfD-Politikern an der Münchner Sicherheitskonferenz erregt die Gemüter – und kann, wie zu sehen war, bis nach Washington ausstrahlen. So hatte der Ausschluss der AfD von dem Elitetreffen im Februar 2025 dort für mächtig Ärger gesorgt. US-Vizepräsident J. D. Vance attestierte Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie.
Dass sich deutsche Politiker wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nun für einen erneuten AfD-Ausschluss vom Elitetreffen im Februar 2026 starkmachten, dürfte jenseits des Atlantiks also aufmerksam registriert worden sein. Tatsächlich stellte sich die Frage: Wäre der Ausschluss überzogen oder doch nur konsequent gewesen?
Natürlich ist Hoffmanns Hinweis auf das nüchterne Sicherheitsargument nicht von der Hand zu weisen: Die AfD pflegt seit Jahren Kontakte nach Russland und China, von Lobbykanälen bis hin zu dubiosen Netzwerken, in denen Einflussnahme und Desinformation eine wichtige Rolle spielen.
Wer eine Konferenz organisiert, bei der Militärs, Geheimdienstvertreter, Regierungschefs und Minister abseits der Öffentlichkeit reden, kann schwer ignorieren, dass dort nicht nur schöne Fotos entstehen, sondern auch sensible Informationen fließen. Die Nicht-Einladung der AfD wäre also Ausdruck einer Risikoabwägung gewesen – gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung.
Auf der anderen Seite bleibt das demokratische Unbehagen. Auch wenn sie dem Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, ist die AfD eine immer noch zugelassene, demokratisch gewählte Partei.
Wäre sie von einer der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Bühnen ferngehalten worden, hätte das ihren Anhängern als weiterer Beleg dafür gedient, dass sich das Establishment gegen unliebsame Opposition abschotte – ein Vorwurf, mit dem auch die US-Regierung unter Donald Trump inzwischen versucht, in Europa Politik zu machen.
Die Verantwortlichen für die Sicherheitskonferenz standen vor einem Dilemma: Wer die AfD aus dem Bayerischen Hof heraushält, handelt in der Absicht, die Brandmauer zu stärken, nährt aber zugleich das Märtyrer-Narrativ, das die AfD allzu gern politisch ausschlachtet.
Grundsätzlich sollte eines klar sein: Wer politisch und diskursiv an Interessen autoritärer Staaten andockt, darf sich nicht wundern, wenn er das Privileg verliert, im sensiblen sicherheitspolitischen Rahmen der Republik auf Augenhöhe mitzuwirken.
