Berlin Macron will mit Putin reden, Merz sollte es nicht tun
Der französische Präsident Emmanuel Macron will mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Dass Merz das nicht tut, hat gute Gründe. Ein Kommentar.
Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche für ein entschlossenes Signal der Europäer an Russland gekämpft. Und auch wenn die Ergebnisse hinter seinen Erwartungen zurückbleiben, weil die eingefrorenen russischen Vermögen unangetastet bleiben und sich nicht alle Länder an den 90 Milliarden Euro Hilfskrediten für die Ukraine beteiligen: Hätte Europa bei der Unterstützung der Ukraine den Rückzug angetreten, würde es im Fortgang und bei der Beendigung dieses Krieges keine Rolle mehr spielen. Die Europäer hätten die Ukraine Trump und Putin zur Verhandlungsmasse freigegeben. Die Ukraine selbst wäre extrem geschwächt und zum Spielball US-amerikanischer und russischer Interessen geworden. Sie könnte sich schon auf absehbare Zeit nicht mehr verteidigen.
Gut so, dann wäre der Krieg endlich zu Ende? Das wäre zu kurz gedacht. Nur wenn die Ukraine stark bleibt, kann es Verhandlungen geben, die nicht nur einen Sieger kennen, nämlich den russischen Machthaber. Darauf, dass die USA in den Verhandlungen auch ukrainische und europäische Interessen vertreten, kann man sich nicht verlassen. Wladimir Putin scheint auf Zeit zu spielen – und auf das Ende der europäischen Unterstützung zu spekulieren.
Friedrich Merz ist dabei sein stärkster noch verbliebener Gegenspieler. Die innenpolitische Krise in Frankreich mit seinen Rekordschulden macht es auch außenpolitisch nicht mehr zu einem Schwergewicht. Auch der britische Premier Keir Starmer sitzt im eigenen Land nicht fest im Sattel. Dagegen ist Friedrich Merz trotz ebenfalls bescheidener Beliebtheit seiner Regierung noch ein “strong leader”, um es mit den Worten von Donald Trump zu sagen.
Friedrich Merz hat seit Amtsantritt als Kanzler kein Gespräch mit Putin geführt. Dieser hatte solche Initiativen zuletzt mit besonders harten militärischen Angriffen auf die Ukraine regelrecht verhöhnt. Für ein sinnvolles Gespräch müssten die Voraussetzungen stimmen – und das wäre mindestens eine Waffenruhe. Merz sollte das Gespräch nicht führen, wenn es am Ende nur der innerrussischen Propaganda dient, indem es Putin als anerkannten Staatsmann legitimiert.
Bislang hat Merz sich in der Ukraine-Politik klug und konsequent verhalten. Er ist klar in der Unterstützung, hat den Heißsporn aus Oppositionszeiten aber hinter sich gelassen. Taurus-Lieferungen lehnt er heute wie schon sein Vorgänger Olaf Scholz aus guten Gründen ab. Wenn nun Macron mit Putin spricht und nicht er, wäre das keine Schwächung von Merz. Auch in dieser Frage sollten sich Europäer nicht spalten lassen.
