Offene Haftbefehle So viele Rechtsradikale werden aktuell gesucht
In Niedersachsen bleiben Haftbefehle gegen rechte Tatverdächtige auf hohem Niveau, während bundesweit die Zahl der Gesuchten leicht zurückgeht.
Ostfriesland - 500 sind es bundesweit, mindestens 18 sind es in Niedersachsen: Gegen so viele Rechtsextreme sind noch Haftbefehle offen. Während deutschlandweit ein leichter Rückgang sichtbar ist, bleibt die Zahl der gesuchten Niedersachsen auf gleichem Niveau wie im Vorjahr.
Mit 18 offenen Haftbefehlen führen Tatverdächtige aus dem Bereich der politisch-motivierten Kriminalität „rechts“ (PMK-R) erneut die Liste an. Dicht gefolgt von Straftätern aus einem anderen Bereich.
Wen das LKA Niedersachsen als „politisch motivierte Straftäter“ erfasst
Zweimal im Jahr erheben die Landeskriminalämter, wie viele Haftbefehle gegen „politisch motivierte Straftäter“ noch offen sind. Neben der PMK-R gibt es noch die Bereiche „links“, „ausländische Ideologien“, „religiöse Ideologien“ und „sonstige Zuordnung“. Letztere liegt mit 17 noch offenen Haftbefehlen, zwei davon wegen Gewaltdelikten, auf Platz 2 der Liste. In dieser Kategorie werden all die Fälle zusammengefasst, die zwar politisch motiviert sind, aber nicht in die anderen Kategorien passen.
Erfasst werden in den Kategorien jeweils die Personen, „die mindestens den Status eines Tatverdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Personen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und ein offener Haftbefehl besteht“, so das Landeskriminalamt.
Niedersachsens Zahlen bleiben stabil – bundesweit leichter Rückgang
Die Zahlen sind aktuell, sie wurden Ende September erhoben. Im Vergleich zu Ende September 2023 zeigt sich: Das Niveau ist gleichbleibend. Vor zwei Jahren wurden 16 Personen aus dem radikalrechten Spektrum aus Niedersachsen per Haftbefehl gesucht. 2021 waren es noch 30.
Drei der 18 noch offenen Haftbefehle gehen auf Gewaltdelikte zurück. Das sind zwei mehr als bei der PMK „links“. Hier sind insgesamt zwei Haftbefehle offen. In der Kategorie „religiöse Ideologien“ sind landesweit fünf Haftbefehle offen, für „ausländische Ideologien“ gibt es keine Einträge. „Bei den Gewaltdelikten handelt es sich im überwiegenden Fall um Körperverletzungsdelikte, weniger häufig um Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sowie Raubstraftaten“, so das Landeskriminalamt.
Ostfriesland: Wenige Fälle, kaum Details
Wie viele der Gesuchten aus Ostfriesland stammen, ist schwer zu sagen. Mit genaueren Zahlen für die Landkreise Leer, Aurich und Wittmund sowie für die Stadt Emden hält sich das Landeskriminalamt zurück: „Aufgrund der geringen Fallzahl im niedrigen einstelligen Bereich erfolgt hier keine genauere Darstellung, da mitunter Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich und somit die Rechte Dritter betroffen wären“, heißt es.
Zahlen gibt es nur für die Polizeidirektion Osnabrück, in deren Bereich auch Ostfriesland fällt. Demnach wird hier ein Tatverdächtiger aus der PMK-R noch gesucht. Ein weiterer Haftbefehl ist bei „religiöser Ideologie“ und drei weitere bei der „sonstigen Zuordnung“ offen.
In den Zuständigkeitsbereich der Oldenburger Direktion fallen tatsächlich 50 Prozent der noch offenen niedersächsischen Haftbefehle aus der Kategorie „links“. Zwei weitere kommen aus der PMK-R hinzu und fünf aus der „sonstigen Zuordnung“.
Warum so viele Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten
Von den landesweit 18 offenen Haftbefehlen aus der PMK-R entfällt also ein Sechstel auf die Region, bei der „sonstigen Zuordnung“ ist es knapp die Hälfte.
Aber warum sind noch so viele Haftbefehle offen? „Die Mehrheit der offenen Haftbefehle betrifft Personen, deren aktueller Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder die sich im Ausland aufhalten“, so das Landeskriminalamt. Teilweise entziehen sich die Beschuldigten der Justiz dabei schon länger: Der älteste noch offene Haftbefehl aus der PMK-R ist seit November 2020 offen, der jüngste seit September dieses Jahres. In den anderen Kategorien sind die Haftbefehle maximal drei Jahre alt.
216 rechte Straftaten in Ostfriesland – auch linke Taten steigen
Rechts motivierte Straftaten in Ostfriesland auf dem Vormarsch
Politische Straftaten nehmen wieder zu
