Berlin Dobrindt und Reiche blockieren Bürgergeld-Reform: Welcher Punkt für Ärger sorgt
Eigentlich wollte die Koalition an diesem Mittwoch die neue Bürgergeld-Reform beschließen. Doch weil es vonseiten der Union kurzfristig Einwände gibt, wird nun doch noch einmal darüber verhandelt. Worum geht es – und bahnt sich ein neuer Streit an?
Bei dem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr am Mittwoch dürfte vor allem die Bürgergeld-Reform für Gesprächsbedarf zwischen CDU, CSU und SPD sorgen. Diese sorgt nämlich kurzfristig für Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition.
Ursprünglich hatten die Regierungsparteien geplant, am Mittwoch dieser Woche den Gesetzesentwurf zur Einführung der neuen Grundsicherung zu beschließen. Doch dazu kam es nicht – offenbar wegen Vorbehalten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen eine bestimmte Formulierung, wie das „Handelsblatt“ und die „Bild“-Zeitung berichten.
Nach in der Koalition vereinbarten Eckpunkten sieht die Bürgergeld-Reform für Terminverweigerer beim Jobcenter nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vor. Laut dem Entwurf von Arbeitsministerin Bas sei aber nur dann ein kompletter Leistungsentzug geplant, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden habe, berichteten beide Medien aus Regierungskreisen. Dies berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich verstimmt über die Blockade und griff seinerseits Reiche an. Er würde sich von Reiche wünschen, „sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“, sagte Wiese im ZDF. Er forderte, im Kabinett solle „jeder Minister mehr Fokus“ auf das legen, „wofür er zuständig ist“. Wiese ging aber davon aus, dass die Bürgergeld-Reform kommende Woche beschlossen wird.
Auch laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist der Beschluss auf die kommende Woche verschoben worden – und damit auf die letzte Kabinettsitzung in diesem Jahr.
Merz wies am Nachmittag zurück, dass es neuen „Streit“ bei der seit Monaten geplanten Bürgergeld-Reform gebe. Es gebe aber „noch eine Reihe von offenen Fragen, die geklärt werden müssen zwischen den beteiligten Ressorts“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin. Der bisherige Gesetzentwurf enthalte „Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind“, hieß es. Der Koalitionsausschuss sollte am Mittwoch um 17.30 Uhr beginnen.
