Berlin Abstimmung zum Rentengesetz: Das waren die Abweichler bei der Union
Das umstrittene Rentengesetz ist beschlossen: Der Bundestag erreichte am Freitag eine Mehrheit für das Koalitionsvorhaben. Allerdings hat es bei der Unionsfraktion keine Geschlossenheit gegeben: Mehrere Abgeordnete stimmten dagegen oder enthielten sich. Um wen handelte es sich?
Bei der namentlichen Abstimmung zum umstrittenen Rentengesetz hat es mehrere Abweichler in der Union gegeben. Sieben der 208 Abgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab.
Wie aus der öffentlichen Liste zur namentlichen Abstimmung zur Rentenabstimmung im Bundestag hervorgeht, haben diese Unionspolitiker mit „Nein“ gestimmt:
Darüber hinaus haben sich bei der Abstimmung „enthalten“:
Zudem ist ein Abgeordneter nicht zur Abstimmung erschienen. Hier handelte es sich um Roderich Kiesewetter (CDU).
Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit „Ja“ – bei ihr waren alle 120 Abgeordneten anwesend.
Geschlossene Ablehnung gab es von den Grünen und von der AfD. Bei den Grünen wurden acht Stimmen nicht abgegeben, bei der AfD elf.
Auch die Linke hielt sich an ihre Ankündigung und enthielt sich geschlossen. Hier fehlten 14 Abgeordnete bei der Abstimmung.
Bei den beiden Fraktionslosen gab es eine Enthaltung und eine Nichtabgabe der Stimme.
Mit insgesamt 595 abgegeben Stimmen und 53 Enthaltungen hätten bereits 272 Stimmen für die einfache Mehrheit gereicht. Allerdings hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition hoch gelegt. Er wollte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Grund: Er wollte das Rentengesetz durch eigene Koalitionsstärke erreichen – und nicht mit Abhängigkeit der Linken. Am Ende stimmten 318 Abgeordnete für das Gesetz.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte große Kritik an dem Rentenvorhaben geäußert und so den Erfolg der Abstimmung bedroht. Dem Gesetzentwurf nach soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Durch die sogenannte Haltelinie soll verhindert werden, dass die jährlichen Rentenerhöhungen nicht mehr Schritt halten mit den Einkommen in Deutschland.
Die Junge Gruppe warnte jedoch vor immer weiteren Kosten ab 2032. Jährlich 15 Milliarden Euro soll das weiter gestützte Rentenniveau kosten – zu viel aus ihrer Sicht. Die junge Generation müsse am Ende eine zu hohe Rechnung bezahlen, argumentiert sie. Der SPD-Arbeitsministerin Bas wirft sie vor, bei der Ausgestaltung der Haltelinien-Klausel über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein. Kanzler Merz schlug sich in der Auseinandersetzung auf die Seite der SPD.
Wie stimmten Ostfrieslands Abgeordnete ab?
