Hamburg Zoff um die Rente: Was die Rentengarantie der Bundesregierung bedeutet
Der Streit um die Rente droht zunehmend zu eskalieren und stellt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage. Aber was bedeutet der Zoff eigentlich für Rentner und Beitragszahler?
Mit dieser Reaktion hatte Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nicht gerechnet: Auf dem Deutschen Arbeitgebertag kündigte sie an, dass das geplante Paket der Bundesregierung zur Rente nicht mit einer Belastung für Beitragszahler einhergehe. Eine Ankündigung, die für Gelächter im Saal sorgte, auf das Bas mit einem „Das ist nicht lustig“ antwortete. Bas musste öffentlich auch danach noch Spott aushalten. Zu Recht?
Der Knackpunkt beim Paket und den daraus resultierenden Beiträgen ist die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031. Darauf hatten sich die Koalitionäre von Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Die Passage hat aber auch Protest aus der Unionsfraktion zur Folge: Eine Gruppe von jungen Unionsabgeordneten kündigte an, das entsprechende Gesetz blockieren zu wollen und stellte sogar die Koalition infrage.
Das Rentenniveau misst im Grunde das Verhältnis zwischen Löhnen und Renten. Um es zu berechnen, teilt man die Rente, die aus 45 Jahren mit durchschnittlichen Einkünften resultiert, durch das durchschnittliche Einkommen eines Arbeitnehmers. Ein stabiles Rentenniveau bedeutet also, dass die Renten genauso schnell wachsen, wie die Löhne. Dieses Ergebnis ist aktuell bis Ende des Jahres 2025 auf die erwähnten 48 Prozent festgeschrieben.
Danach würde wieder der Nachhaltigkeitsfaktor greifen – eine Ergänzung der Regierung Schröder in der mathematisch komplizierten Rentenformel. Einfach gesagt: Die Rentenerhöhung fällt etwas niedriger aus, wenn es weniger Arbeitnehmer und mehr Rentner gibt. Da die geburtenstarken Jahrgänge, besser bekannt als Boomer, gerade in Rente gehen, würde das Rentenniveau also auf lange Sicht sinken, wenn die Bundesregierung nichts tut. 2031 ist dabei nicht unbedingt eine zufällige Zahl. Es ist das Jahr, in dem die Menschen aus Deutschlands geburtenstärkstem Jahrgang die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreichen.
Anders als viele denken, würden die Renten für Menschen, die bereits in Rente sind, nicht sinken – denn direkte Rentenkürzungen sind in Deutschland gesetzlich verboten. Ihre Renten würden in Zukunft aber langsamer steigen. Für Menschen, denen der Renteneintritt noch bevorsteht, sieht es jedoch anders aus. Ein sinkendes Rentenniveau würde bedeuten, dass ihr im Berufsleben erworbener Verdienst am Ende weniger Rente ergibt. Sie müssten ihren Lebensstandard im Ruhestand also stärker zurückschrauben.
Das gilt auch für Menschen, deren Renteneintritt noch weit in der Ferne liegt. Es ist ein Mathematikproblem: Wenn das Rentenniveau heute sinkt, steigt es in Zukunft von einem niedrigeren Niveau. Jeder Prozentpunkt, der abhandenkommt, fehlt also langfristig. Mit ihrem Protest gegen die Festschreibung sprechen sich die jungen Unionsabgeordneten im Grunde also für Rentenkürzungen auch für die eigenen Altersgenossen aus.
Anja Piel, Vorsitzende der Rentenversicherung und einst Grünen-Politikerin im niedersächsischen Landesparlament, fasst zusammen: Eine Verlängerung der Haltelinie „führt nicht nur zu Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner bis 2031, sondern auch für die heutigen Beitragszahlenden beziehungsweise alle künftigen Rentenempfänger, da der Rentenwert auch nach 2031 dauerhaft höher ist“.
Laut einer Faustregel der Rentenversicherung erhöht ein zusätzlicher Prozentpunkt beim Rentenniveau die Beiträge um einen halben Prozentpunkt. Doch selbst ohne die Verlängerung der Garantie stehen in den nächsten Jahrzehnten ordentliche Beitragserhöhungen ins Haus.
Die Rentenversicherung rechnet für 2028 mit einem Anstieg von 18,6 Prozent auf 19,8 Prozent. Die Hälfte dieses Anteils zahlt der Arbeitgeber. Ein Angestellter müsste also statt 9,3 Prozent seines Bruttolohns 9,9 Prozent an die Rentenkasse schicken. Bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro im Monat wären das also 18 Euro mehr. Danach würden die Beiträge laut Projektion der Rentenversicherung bis 2037 weiter steigen und sich bei 21,7 Prozent einpendeln. Der Arbeitnehmer aus dem Beispiel hätte also jeden Monat 46,50 Euro weniger Netto vom Brutto.
Die Bundesregierung will verhindern, dass dieser Anstieg größer wird, indem sie mehr Steuermittel an die Rentenversicherung zahlt. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung steigen soll, der jetzt schon einen großen Anteil des Bundeshaushaltes ausmacht. 2029 würden demnach 4,1 Milliarden Euro zusätzlich fällig. 2030 würden 9,4 Milliarden Euro hinzukommen.
Erstmal gar nichts. Bis 2028 läge das Rentenniveau laut Zahlen der Rentenversicherung auch ohne Haltelinie weiter bei 48 Prozent. 2028 würde es ohne Haltelinie sogar leicht auf 48,2 Prozent steigen, wie Alexander Gunkel, Vorsitzender der Rentenversicherung, es im November auf einer Veranstaltung in Würzburg vorrechnete. Mit Haltelinie bliebe das Niveau auf den aktuellen 48 Prozent festgeschrieben. Bemerkbar machen würde sich die Veränderung erst 2029, wenn das Rentenniveau schlagartig auf 47,6 Prozent fallen würde. Liefe es 2031 aus, läge es dann bei 47 Prozent und würde weiter fallen, bis es 2040 bei 45,3 Prozent angekommen wäre.
Dann bliebe das Rentenniveau bis mindestens 2031 bei 48 Prozent – also ein Prozent höher als ohne die Garantie. Danach würde es sich laut den Zahlen der Rentenversicherung ähnlich weiterentwickeln wie ohne das Paket – nur halt eben ein Prozent niedriger.
