Berlin Politisches Engagement von Unternehmen: Wie wirksam sind die Anti-AfD-Kampagnen?
Die Wirtschaft müsse sich stärker gegen die AfD positionieren, fordern Experten. Dabei ist fraglich, welchen Einfluss Unternehmen auf das Wahlverhalten nehmen können.
Judith Borowski sagt, sie sorge sich um Ostdeutschland. „Und damit um ganz Deutschland“, so formuliert es die 56-Jährige. Sie meint den Rechtsruck, das Erstarken der AfD. Borowski weiß, wovon sie spricht: Bis Dezember 2024 war sie Geschäftsführerin beim Uhrenhersteller Nomos. Fast 200 Beschäftigte, beheimatet im sächsischen Glashütte, dem Herzen der deutschen Uhrenindustrie – und eine Hochburg der AfD. Bei der Landtagswahl 2024 stimmten hier 40 Prozent der Menschen für die in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Das waren nochmal zehn Prozent mehr als im landesweiten Durchschnitt.
„Darunter leidet nicht nur der Standort Sachsen, sondern auch das Label ‚Made in Germany’“, fürchtet Borowski. Früh wollte sie gegensteuern. Als eines der ersten Unternehmen positionierte sich Nomos schon 2015 klar gegen rechts. Nachdem im Spätsommer Rechtsextremisten ein nahegelegenes Flüchtlingsheim angegriffen hatten, ließ Borowski am Unternehmenssitz ein großes Transparent aufhängen. Für Vielfalt, gegen Fremdenfeindlichkeit, das sollte die Botschaft sein. „Wir ticken international“, stand auf dem Transparent.
Schon wegen der Firmenhistorie sieht es Borowski als ihre Verantwortung, Haltung zu beweisen. Die Gründung von Nomos im Jahr 1990 sei erst möglich geworden, weil nach dem Mauerfall die Demokratie auch nach Sachsen kam. „Sie ist Grundlage unseres unternehmerischen Handelns“, sagt sie. „Die AfD steht meiner Meinung nach nicht dafür, die Demokratie auch in die Zukunft zu tragen.“
2018, in Chemnitz wütete ein rechtsextremer Mob, organisierte Nomos freiwillige Demokratie-Seminare. Mitarbeiter sollten lernen, wie sie Fakenews über Flucht und Zuwanderung erkennen und argumentativ widerlegen. Bis heute gibt es die Workshops, inzwischen werden sie vom Business Council for Democracy (BC4D) ausgerichtet, einem Projekt der gemeinnützigen Hertie-Stiftung. „Eine tolle Initiative“, sagt Borowski, die als Gesellschafterin weiterhin eng mit Nomos verbunden ist.
Der Uhrenbauer ist mit seiner Haltung nicht allein. Der Erfolg der AfD treibt viele Unternehmen um. Vor der Europawahl im vergangenen Jahr formierte sich die Wirtschaftsallianz „Wir stehen für Werte“, an der sich unter anderem die Deutsche Bank und Siemens beteiligen. Wenig später schaltete Edeka eine ganzseitige Zeitungsanzeige mit dem Satz: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – eine deutliche Anspielung auf die AfD. Andere werden noch direkter. Der Schraubenmilliardär Reinhold Würth etwa appellierte an seine 25.000 Beschäftigten, die AfD nicht zu wählen.
Dass viele Unternehmen alarmiert sind, liegt auch an der Wirtschaftspolitik der AfD. Die deutsche Volkswirtschaft müsste im Falle einer Regierungsbeteiligung mit massiven Einbußen rechnen. Wie drastisch diese ausfallen könnten, zeigte eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor der letzten Bundestagswahl. Forscher hatten die AfD-Wahlprogramme auf ihre ökonomischen Folgen untersucht. Das Ergebnis: 690 Milliarden Euro Verlust an Bruttowertschöpfung, 2,5 Millionen Arbeitsplätze weniger. Und ein Staat, der wegen fehlender 181 Milliarden Euro Steuereinnahmen finanziell handlungsunfähig wäre.
Mit Blick auf die fünf Landtagswahlen 2026 fordern Ökonomen die deutsche Wirtschaft deshalb auf, sich noch entschiedener gegen Rechtspopulismus zu positionieren. „Die politische und ökonomische Sphäre bedingen einander“, sagte der Wirtschaftsethiker Markus Scholz von TU Dresden kürzlich im „Spiegel“. Unternehmer und Manager seien Teil der Zivilgesellschaft und verpflichtet, beides zu verteidigen.
Während es in vielen anderen Ländern völlig normal ist, dass sich Unternehmen parteipolitisch äußern oder sogar Wahlempfehlungen abgeben, hält man sich damit in Deutschland traditionell zurück. „In der Geschichte der Bundesrepublik waren Unternehmen und auch Verbände üblicherweise parteipolitisch enthaltsam“, sagt IW-Forscher Knut Bergmann. Grundsätzlich rät er Firmen, sich für etwas zu auszusprechen – etwa für bestimmte Werte, die durchaus im Gegensatz zu den Vorstellungen einer Partei stehen können. „Solange die AfD nicht verboten ist, sollten sich Unternehmen gut überlegen, ob es wirklich klug ist, sich offensiv gegen die Partei zu positionieren.“
Schließlich wäre es unrealistisch anzunehmen, dass es unter Mitarbeitenden keinerlei AfD-Wähler gebe oder dass Management und Kundschaft völlig frei von entsprechenden Sympathien seien. Ein Beispiel, wie es aus Bergmanns Sicht gut funktionieren kann, ist Jenoptik. Der Technologiekonzern aus Thüringen startete vor zwei Jahren eine Kampagne. Anlass war die dortige Landtagswahl. Mitarbeiter, viele davon mit Migrationshintergrund, warben im Netz und auf Plakaten mit dem Slogan „Bleib offen“. „Die haben das Wort AfD kein Mal in den Mund genommen“, sagt Bergmann. Und trotzdem sei völlig klar gewesen, dass es um Vielfalt und Toleranz ging.
Unternehmerin Borowski sieht das anders. Sie hält es für zu „schwammig“, wenn sich Firmen „nur für mehr Demokratie“ starkmachen. „Die Gefahr, die wir in der AfD sehen, möchten wir auch benennen.“ Borowski findet zwar auch, dass Unternehmen nicht parteipolitisch agieren sollten. „Ob Mitarbeitende rot, grün, gelb oder schwarz wählen, muss uns egal sein.“ Bei der AfD macht sie aber einen Unterschied. Deshalb warnt die Nomos-Führung ausdrücklich vor der Partei. Im Intranet, auf Aushängen, in Interviews. Auch Uwe Ahrendt, seit Borowskis Abschied alleiniger Nomos-Chef, positioniert sich lautstark gegen die AfD.
Doch es bleibt die Frage, welchen Einfluss Unternehmen auf Wahlentscheidungen überhaupt nehmen können. Die AfD springt weiterhin von einem Umfragehoch zum nächsten – aller Kampagnen der Wirtschaft zum Trotz. Der Effekt sei extrem schwer zu messen, sagt Wirtschaftsforscher Bergmann. Einen interessanten Hinweis liefert allerdings eine IW-Untersuchung vom Februar, an der Bergmann beteiligt war. Demnach hatten sich im Frühjahr 2024 mehr als die Hälfte der Unternehmen gegen die AfD positioniert. Damals war das berüchtigte „Potsdamer Treffen“ von Rechtsextremisten, Identitären und AfD-Leuten öffentlich geworden. Es kam zu Massenprotesten gegen die AfD.
Ein Jahr später ließ das IW Mitarbeiter befragen, wie das Engagement in den Firmen wahrgenommen wurde. Das Ergebnis war ernüchternd: Die meisten hatten von den politischen Stellungnahmen ihrer Arbeitgeber überhaupt nichts mitbekommen. Lediglich jeder sechste Befragte wusste von einer Positionierung seines Unternehmens gegen die AfD.
Für Judith Borowski ist das Engagement dennoch alternativlos. Durch die Workshops erfahren die Belegschaft „mehr Selbstwirksamkeit“, wüssten die demokratische Teilhabe besser zu schätzen. Davon ist sie überzeugt. Rund die Hälfte der Mitarbeiter habe bereits teilgenommen, Unmut darüber habe sie nicht erlebt, niemand werde schließlich gezwungen. Ganz ohne Folgen blieb der unermüdliche Einsatz dennoch nicht. Borowski kann sich an einen Bewerber erinnern, der dann aber noch nicht bei Nomos anfangen wollte. Er war mit der Haltung des Uhrenherstellers nicht einverstanden.