Berlin Israel-Solidarität der AfD: Alles nur Fassade?
Seit dem Hamas-Angriff vor zwei Jahren inszeniert sich die AfD als Unterstützerin Israels. Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht darin ein „Täuschungsmanöver“. Worum es der Partei eigentlich gehe.
Gegenüber Israel gibt sich die AfD besonders solidarisch. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 kann man das beobachten. So behauptet die Partei, sie stehe fest an der Seite Israels und schütze als einzige Kraft jüdisches Leben in Deutschland. Doch hinter dieser Solidarität steckt nach einer neuen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem eines: Kalkül. Die pro-israelische Rhetorik sei von „instrumenteller Natur“. Sie müsse im Kontext der übrigen programmatischen Positionen der AfD verstanden werden.
Der Aufstieg der AfD ist eng mit der Ablehnung von Muslimen verknüpft, schreiben die Autoren. Die angebliche Israel-Nähe diene dazu, ihren „muslimfeindlichen Markenkern“ zu rechtfertigen. Ein Beispiel dafür ist ein Antrag der Bundesfraktion, der den Anstieg von Antisemitismus hauptsächlich auf die „ungesteuerte Masseneinwanderung“ aus muslimischen Ländern zurückführt. Darüber hinaus soll die Strategie vom eigenen Antisemitismus ablenken und rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig machen, so die Forscher.
Die Studie zitiert führende AfD-Politikerinnen wie Alice Weidel und Beatrix von Storch, die die Partei als pro-israelische Kraft präsentieren soll. Von Storch erklärte etwa im Herbst 2024 im Bundestag: „Die Verteidiger des jüdischen Lebens und die Freunde des jüdischen Staates finden sich heute nicht auf der linken, sondern auf der demokratisch rechten Seite.“
Diese Inszenierung findet mittlerweile auch international Beachtung. In Israel wird die AfD laut der Analyse teilweise als potenzieller Verbündeter gesehen, nicht mehr ausschließlich als „rechtsradikal und antisemitisch“. Medien wie die „Times of Israel“ berichten über einen vermeintlich moderaten, pro-israelischen Flügel der Partei. Offiziell boykottiert die israelische Regierung die AfD jedoch weiterhin – Annäherungsversuche blieben bislang erfolglos.
Der Analyse zufolge untermauern empirische Untersuchungen zugleich die weit verbreiteten judenfeindlichen Tendenzen in der AfD und ihrem Umfeld: AfD-Anhänger stimmen deutlich häufiger antisemitischen Aussagen zu als Wähler anderer Parteien, zeigt eine Forsa-Umfrage. Eine Studie des American Jewish Committee weist zudem darauf hin, dass judenfeindliche Äußerungen und Verschwörungstheorien auf allen Ebenen der Partei verbreitet sind. Kurz gesagt: Die AfD trage zur Relativierung von Antisemitismus bei.
Aber wie lässt sich mit der angeblichen Israel-Solidarität der AfD umgehen? Die Autoren fordern, die Widersprüche dieser Strategie stärker offenzulegen – insbesondere durch politische Bildung. Mehr Medienkompetenz soll helfen, echte Solidarität von taktischer Instrumentalisierung zu unterscheiden. Gleichzeitig müsse Deutschlands historische Verantwortung vertieft und die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen demokratiefeindliche Kräfte gemacht werden.
