Kontrolle eskaliert Schüsse an der Grenze – Fall bald vor Gericht
Zwei Polizeibeamte sollten nach Schüssen nach einer Kontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze Strafen zahlen. Nun geht das Ganze allerdings vor Gericht. Was ist passiert?
Bunde - Eine Kontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze nahe Bunde geriet aus den Fugen – nun wird sich bald ein Gericht damit beschäftigen. Wie Heiko Brahms, Sprecher der Amtsgerichtes in Leer sagt, sollten zwei Polizisten, die auf einen Mercedes feuerten, der eine Kontrolle durchbrochen hatte, Geldstrafen zahlen: In Höhe von 60 Tagessätzen zu 85 und 120 Euro. Die Höhe der Sätze bemesse sich nach den Einkommen, das Strafmaß sei dasselbe, so Brahms.
5100 Euro beziehungsweise 7200 Euro wären es also gewesen. „Die Beschuldigten haben gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt“, so Brahms. Hier kommen die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was war auf dem Video von der Kontrolle zu sehen?
Was am 6. Februar dieses Jahres an der Grenze passierte, weiß man ab einem gewissen Zeitpunkt recht genau. Nur kurz nach Bekanntwerden des Vorfalles kursierte nämlich ein Video von einem Teil der Kontrolle. Unter anderem die Tageszeitung Dagblad van het Noorden mit Sitz in Groningen hatte das Video geteilt. In dem kurzen Clip ist zu sehen, wie ein Mercedes für eine Kontrolle in einem Zelt steht und Polizisten ihn umringen. Zur Erklärung: Der gesamte Verkehr aus den Niederlanden nach Deutschland über die Autobahn rollt derzeit nah des Grenzübergangs bei Bunde über einen Autobahnrasthof. Mit Tempo 10 geht es voran, stichprobenartig werden Fahrzeuge angehalten, manche herausgewunken. Dafür wurde ein Zelt aufgestellt. Die meisten können ohne viel Aufhebens die Fahrt fortsetzen. Doch der 54-jährige Fahrer des Mercedes sollte offenbar eingehender kontrolliert werden.
Der Anfang der Kontrolle ist auf dem Video nicht zu sehen. Der Clip setzt ein, als bereits Autos vor und hinter dem Mercedes positioniert sind. Polizisten stehen um den Wagen herum. Einige versuchen, die Scheiben zu zerstören, mit Werkzeug und Schlagstöcken. Als ein Polizist die Scheibe auf der Fahrerseite mit dem Stiefel eintritt und sie durchbricht, gibt der Fahrer Gas, schiebt das vordere Auto weg und durchbricht die Kontrolle. Schüsse sind zu hören. Der Mercedes fährt wieder auf die Autobahn. Hier endet die Aufnahme.
Der Mann aus den Niederlanden fuhr weiter auf der Autobahn 31 im Emsland zunächst Richtung Süden. Dann sei er in Haren wieder Richtung Norden gefahren, nach Angaben der Polizei wurde der Wagen mit einer modernen Nagelsperre – sogenannten Stop-Sticks – zwischen Dörpen und Lathen gestoppt. Der 54-Jährige ließ sich widerstandslos festnehmen. Er kam zunächst auf die Wache in Leer. Dort wurde er nach einer Vernehmung wieder entlassen.
Was ist laut Aktenlage bei der Kontrolle noch passiert?
„Der Fahrer verhielt sich nicht kooperativ“, erklärt Gerichtssprecher Brahms. Es habe Versuche gegeben, den Mann auf Deutsch und Englisch anzusprechen. Es habe sich im Zuge der Kontrolle beispielsweise herausgestellt, dass das Auto nicht versichert gewesen sei. Außerdem habe der Mann den Anschein erweckt, dass es ein Problem gebe, er habe auf Ansprache weiter nicht reagiert. „Niederländische Kollegen wurden hinzugerufen“, beschreibt der Sprecher.
Die Autos seien schließlich vor und hinter dem Wagen platziert worden, damit der Mann sich nicht der Kontrolle entziehe. Eine Abfrage habe vor Ort ergeben, dass die Person „nicht unbelastet ist“, so Brahms. Das Eintreten der Scheibe sahen Staatsanwaltschaft und Richter als gerechtfertigt an, um die Kontrolle durchzusetzen, so der Sprecher.
Kontrolle: Wofür gab es die Geldstrafen?
Die Schüsse sahen Richter und Staatsanwaltschaft allerdings als nicht verhältnismäßig an, so Brahms. Es sei nicht anzunehmen, dass die Schüsse geeignet gewesen seien, den flüchtenden Autofahrer zum Anhalten zu bewegen, so die Begründung. Die Staatsanwaltschaft hatte im März bestätigt, dass insgesamt 14 Schüsse abgegeben wurden.
Schüsse an der Grenze: Wann kommt die Sache vor Gericht?
Weil die Beschuldigten die Strafbefehle nicht akzeptieren, wird es am Amtsgericht in Leer im kommenden Frühjahr zu einer mündlichen Verhandlung kommen, so Brahms. Der Fall dürfte – wie auch seinerzeit der Vorfall selbst – recht großes mediales Interesse wecken.
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