Osnabrück Drohen den Deutschen künftig noch höhere Sprit- und Heizpreise?
Im europäischen Vergleich sind Deutschlands Sprit- und Heizkosten hoch, denn in der Bundesrepublik gibt es bereits einen CO₂-Preis. Eigentlich sollte dieser ab 2027 vom europäischen Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Gebäude abgelöst werden. Nun kommt der Wechsel erst 2028 – für Deutschland „eine sehr schlechte Nachricht“.
Als die EU-Umweltminister diese Woche eine ganze Nacht durchverhandelten, um Klimaziele festzulegen, machten sie ein Zugeständnis an Polen und Tschechien, das in der Nachrichtenflut beinahe unterging. Dabei ist es dieser Kompromiss, der die deutschen Bürger kurzfristig teuer zu stehen kommen könnte. So einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass der Start des Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude (ETS2) von 2027 auf 2028 verschoben wird.
Unter anderem die polnische Regierung wollte andernfalls den Klimazielen für 2035 und 2040 nicht zustimmen. Deutschland, Frankreich oder Dänemark wollten dagegen verhindern, blamiert bei der Weltklimakonferenz in Brasilien aufzuschlagen. Die Verzögerung um ein Jahr sei nicht nur eine „bittere Pille“, weil sie „die Erreichung der Klimaziele für 2030 sehr viel schwieriger“ mache, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese im Anschluss. Vorneweg für Deutschland sei dies auch „eine sehr schlechte Nachricht“.
Ausgerechnet. Denn die Menschen in der Bundesrepublik bezahlen im EU-Vergleich ohnehin bereits mehr für Öl, Gas und Sprit. Hierzulande gibt es schon einen nationalen CO₂-Preis für Wärme und Verkehr, der aktuell fix bei 55 Euro pro Tonne liegt und nächstes Jahr auf maximal 65 Euro steigen soll. Eigentlich sollte das System ab 2027 durch den europäischen Emissionshandel ersetzt werden. Dieser ist das zentrale Instrument der Gemeinschaft im Klimaschutz, das Herzstück des Grünen Deals.
Die Regel lautet: Wer CO₂ in die Atmosphäre bläst, der muss dafür bezahlen. Das gilt seit 2005 bereits für Unternehmen aus der Energiewirtschaft und aus energieintensiven Branchen wie Chemie und Stahl, die Zertifikate kaufen müssen für jede Tonne CO₂, die sie ausstoßen. Vor drei Jahren einigte sich die Gemeinschaft dann nach Marathonverhandlungen darauf, dass der Emissionshandel ab 2027 auch die Sektoren Gebäude und Verkehr abdecken wird. Der Grund: Heizen und Tanken sind für rund 40 Prozent der Treibhausgas-Ausstöße verantwortlich.
Was bedeutet also die Verschiebung, der das EU-Parlament noch zustimmen muss, für Deutschland? Es müsse eine Lösung für das Zwischenjahr gefunden werden, forderte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss. Ansonsten hält er es für wahrscheinlich, dass der Preis in der Bundesrepublik 2027 steigt, weil er nicht mehr kontrolliert werde. Liese rechnet damit, dass Deutschland sein nationales System beibehalten wird und dadurch für 2027 keine Lücke entsteht.
Gerecht findet der Christdemokrat die Situation aber nicht. Es werde ein Jahr länger „eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Unternehmen“ geben, sagte er. Ähnliches gilt für die Bürger, die vom CO₂-Preis betroffen sind. „Für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ist es einfach nur unfair, wenn sie sich am Klimaschutz beteiligen und unsere Nachbarn nicht.“
Seit Monaten wurden jene Stimmen immer lauter, die das geplante System aufweichen wollen, indem zum Beispiel mehr Zertifikate ausgegeben werden als bislang geplant. Vorneweg Polen pochte derweil darauf, das Projekt aufzuschieben, weil die Bürger die Auswirkungen des ETS2 besonders spüren werden. Etliche Haushalte heizen in den osteuropäischen Staaten noch mit Brennstoffen wie Holz oder Kohle.
Und 2027 stehen in Polen Wahlen an, dementsprechend unter Druck steht die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Schlussendlich setzte sich Warschau durch. Dabei weist der Großteil der EU-Politiker gebetsmühlenhaft auf den Klima-Sozialfonds hin, der für einkommensschwache Haushalte, betroffene Bürger und Kleinstunternehmen eingerichtet wurde. Der Topf speist sich aus den Einnahmen des Verkaufs der ETS-Zertifikate.
Mitgliedstaaten können die Gelder dann nutzen, um sicherzustellen, dass Bürger, die sich das teure Heizen und Tanken nicht oder nur schwer leisten können, unterstützt werden. Es geht beispielsweise um die Förderung der Anschaffung von Wärmepumpen, der Sanierung von Häusern oder des Hochlaufs von Elektrofahrzeugen.
Der soziale Aspekt sei in der jetzigen Regelung „besser berücksichtigt als bei allem, was wir bisher im Klimaschutz gemacht haben“, sagte Umweltpolitiker Liese. Mehr noch: Es ist kein freiwilliges Instrument, sondern rechtlich vorgeschrieben, dass Bürgern mit kleinem und mittlerem Einkommen geholfen wird.
Letztlich könnten die Deutschen zumindest kurzzeitig profitieren. Wenn 2028 der ETS2 in ganz Europa kommt, könne es sein, so Grünen-Politiker Bloss, „dass wir einen harten Preissturz haben“, denn der Handel dürfte laut Expertenprognose mit einem „sehr niedrigen Preis“ starten.
Die Kommission schlug bereits vor, die Preise im ersten Jahr des ETS2 zu dämpfen, wahrscheinlich auch in den Folgejahren. Damit könnte er in Europa deutlich unter dem zuletzt gültigen Preis in Deutschland liegen. Sinkt dann die Heizrechnung? CDU-Mann Liese sieht Berlin in der Pflicht. Die Bundesregierung und der Bundestag müssten dann entscheiden, „ob man das einfach akzeptiert und damit weniger Einnahmen für den Klimaschutz und weniger Klimaschutzwirkungen durch das System hat oder ob man national zusätzlich ein Top-Up macht“.
