Berlin Diese Länder schieben bereits syrische Staatsbürger nach Syrien ab
Wenn es nach Bundeskanzler Friedrich Merz geht, schiebt Deutschland bald wieder Menschen nach Syrien ab. Dort sei es mittlerweile sicher, sagt der CDU-Politiker. Wie handhaben andere Länder in Europa die Abschiebungen ins ehemalige Bürgerkriegsland?
Seit fast einem Jahr ist der syrische Langzeit-Diktator Baschar al-Assad gestürzt. In Deutschland ist nun die Debatte um Abschiebungen von Syrern in ihr Heimatland entfacht.
Nach einer Reise in die Vorstadt des syrischen Damaskus sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU), Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland im Jahr 1945. Angesichts der massiven Zerstörung könnten Menschen kaum würdig dort leben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte jedoch klar: Es gebe keinerlei Gründe mehr für ein Asyl für Syrer. Wer nicht freiwillig zurückkehre, könne „selbstverständlich auch in naher Zukunft“ abgeschoben werden.
Österreich ist das einzige EU-Land, das bereits syrische Menschen in ihr Heimatland abschiebt, wie das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Oktober mitteilte. Von den Abschiebungen betroffen sind zum jetzigen Zeitpunkt verurteilte Straftäter. Die Planungen für Abschiebungen begannen im Dezember vergangenen Jahres.
Man wolle diesen Weg auch konsequent fortsetzen, heißt es vom BFA. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte indes auch andere europäische Länder zu Abschiebungen nach Syrien auf. Beim Rat der Innenminister im Oktober erklärte er: „Ich bin davon überzeugt, dass auch andere europäische Länder dem Beispiel Österreichs folgen und verurteilte Straftäter direkt nach Syrien abschieben werden.“
Offiziell gibt es keine Abschiebungen nach Syrien aus der Türkei. Ebenso gab es keine behördlichen Anordnungen, den Anspruch auf Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu verändern. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind laut Aussagen des türkischen Innenministers Ali Yerlikaya im ersten halben Jahr bereits eine halbe Million Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Jedoch gibt es seit Jahren Vermutungen, dass die Türkei syrische Flüchtlinge illegal abschiebt. Bereits 2016 entstand der Verdacht, dass die Türkei Bürgerkriegsflüchtlinge nach Syrien abschiebt – was zu dem Zeitpunkt gegen internationales Recht verstoßen hätte. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International heißt es 2016, dass fast täglich bis zu 100 Syrer abgeschoben werden sollen.
Dabei sollen Grenzbeamte syrische Flüchtlinge gezwungen haben, eine Erklärung zur freiwilligen Rückkehr zu unterschreiben. Ähnliche erzwungene Rückreisen gibt es in den syrischen Nachbarländern Jordanien und Libanon.
