Osnabrück „Wir haben Probleme mit ausreisepflichtigen kriminellen jungen Männern“
Die „Stadtbild“-Debatte beschäftigt seit Wochen das Land. Im Clasen-Talk unserer Redaktion verrieten nun zwei Migranten und ein Sozialarbeiter, wie sie den Bundeskanzler verstanden haben – es wurde kontrovers.
Probleme im Stadtbild? Zunächst habe er sich gefragt, ob der Kanzler über Häuser spricht, sagt Nikos Athanassiadis, über Straßen, über Architektur. Aber als Friedrich Merz dann auch noch vorschlug, „fragen Sie mal Ihre Töchter“, habe er schon gedacht: Was ist denn hier los? Was meint er damit?
Ja, was meint der Kanzler?
Seit Wochen diskutiert Deutschland über Merz, sein „Stadtbild“ und die Frage, was er damit wohl sagen wollte. Moderator Michael Clasen ging in seinem Clasen-Talk nun der Frage nach, wie Menschen mit Migrationshintergrund und Sozialarbeiter den deutschen Bundeskanzler verstanden haben.
Nikos Athanassiadis ist der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, er vertritt nach eigenen Angaben rund 2,5 Millionen Menschen. Ja, sagt er auf Clasens Nachfrage, „indirekt“ habe er sich stigmatisiert gefühlt vom Kanzler: „Sind wir Migranten, die wir hier seit 70 Jahren leben, das größte Problem in der Gesellschaft?“
Da widerspricht aber auch schon Ali Ertan Toprak, CDU-Politiker und Migrationsexperte aus Hamburg – und Athanassiadis‘ Vorgänger im Präsidentenamt. Er habe nicht den Eindruck gehabt, „dass Menschen, die so aussehen wie ich, die so heißen wie ich, damit gemeint sind“. An Häuser und Straßen dachte Toprak bei „Stadtbild“ allerdings auch nicht, sondern: „Wir haben Probleme mit ausreisepflichtigen kriminellen jungen Männern!“
Toprak, ein Großstädter, macht deutlich, was er damit meint: „In Großstädten gibt es öffentliche Plätze, die quasi von diesen jungen Männern eingenommen sind.“ Viele Bürger fühlten sich damit zunehmend unwohl, unsicher. „Gerade in Ballungsgebieten können Frauen nicht alleine bestimmte Straßen langgehen, Schwule nicht.“
Ja, Merz habe sich vielleicht “unpräzise, unklar” ausgedrückt. Aber: „Wenn wir Probleme in unserer Gesellschaft haben, dann müssen sie von den Demokraten benannt werden.“ Ansonsten täten es andere, „dann werden es die Falschen machen“. Das sei der Grund, warum die politischen Ränder so stark geworden seien.
Diese Probleme sieht auch Wolfgang Büscher, Sprecher des evangelischen Hilfswerks „Die Arche“, das Kinderarmut in Deutschland bekämpft. 35 Häuser betreibt die „Arche“ laut Büscher, darin betreut sie täglich 10.500 Kinder und Jugendliche, „darunter sind 60 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund und davon wieder ein großer Teil auch geflüchtete Kinder“.
In dieser Gruppe, so Bücher, „erleben wir zu, kann man wirklich sagen, 100 Prozent einen unvorstellbaren Israel-Hass, Judenhass und Hass auch auf alle westlichen Errungenschaften der letzten 20, 30, 40 Jahre“ – zum Beispiel auf queeres Leben.
Der „Arche“-Sprecher bietet auch eine Erklärung an dafür. „Wir haben in Berlin, aber auch in Hamburg und in anderen Gebieten, Schulen mit einem Migrationsanteil von 95 Prozent. Die Kinder lernen die deutsche Sprache nicht mehr. Die Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert. Das alles halte ich für sehr gefährlich.“
Warum, so Büscher, gibt es überhaupt solche Brennpunktschulen? Warum lebten die Schüler und ihre Familie in städtischen Randbezirken? Neulich erst habe eine Frau zu ihm gesagt: „Ich lebe seit zehn Jahren in Deutschland - und ich habe noch nie eine deutsche Familie kennengelernt.“ Und weshalb nicht? „Das liegt daran, dass in dem Haus, in dem sie wohnt, nur Migrationsfamilien wohnen!“
Wenn das die von Merz gemeinten Probleme im Stadtbild sind, wie lassen sie sich lösen?
Für Wolfgang Büscher steht fest: „Das, was Frau Merkel damals gemeint hat mit ,Wir schaffen das’, ist nur mit viel Geld möglich.“ Im Grunde brauche es eine 1:1-Betreuung, weiß Büscher: eine Pädagogin für einen geflüchteten Jugendlichen. Das Geld sei gut investiert: „Ich kenne viele tolle Jugendlichen, aber wir müssen mit ihnen reden. Wir müssen mit ihnen über Israel reden. Wir müssen mit ihnen über jüdisches Leben in Deutschland reden. Sie sagen, es gibt nur Mann und Frau. Wir müssen auch darüber reden, dass in Deutschland Männer miteinander leben und Frauen.“
Seine Generation habe hart gekämpft für Gleichberechtigung, Homosexuellen-Ehe und andere gesellschaftliche Errungenschaften. „Das will ich nicht aufgeben, weil Menschen von außerhalb kommen und sagen, das wollen wir alles nicht.“
Es lohne sich aber, nun auch für diese Menschen und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft zu kämpfen: „Wir müssen uns um diese Menschen kümmern. Sie sind wertvolle Bestandteile. Wir brauchen zum Beispiel Handwerkerinnen. Warum bilden wir diese jungen Leute nicht aus?“ Jedes Jahr verließen Zehntausende dieser Jugendlichen ohne Abschluss die Brennpunktschulen. „Ich verstehe das einfach nicht“, sagt Büscher. „Warum lassen wir sie nicht von der Schule gehen und trotzdem eine handwerkliche Ausbildung machen?“
Ali Ertan Toprak von der CDU vermisst ein Leitbild. (“Ich benutze extra das Wort Leitkultur nicht, weil es so belastet ist“, sagt er.) „Jeder Verein, jedes Unternehmen in unserem Land hat ein Leitbild, das die Belegschaft zusammenhält, das die Kollegen zusammenhält“, so Toprak. So etwas brauche auch eine Gesellschaft, insbesondere eine Einwanderungsgesellschaft: „In einer multireligiösen, multiethnischen Gesellschaft brauchen wir eine gemeinsame Basis von Werten und Regeln, an die sich alle halten. Sonst funktioniert das nicht.“
Nach kurzweiligen, manchmal hitzigen 53 Minuten zum Thema „Stadtbild“ liegt der Ball damit wieder beim Kanzler, bei der Politik. Die erste Erkenntnis: Es braucht Geld, es braucht eine Verständigung auf allgemeingültige Werte.
Eine zweite Erkenntnis: „Probleme im Stadtbild“ ist eine Formulierung, über die sich vortrefflich streiten und diskutieren lässt - weil sie jeder mit seiner eigenen Vorstellung füllen kann.
Zum Schluss soll noch einmal Nikos Athanassiadis das Wort haben, der Immigranten-Vertreter. „Über ein Viertel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund“, sagt er. „Und wenn all diese Menschen nicht hier wären, dann wäre Deutschland am Ende. Ja, dann würden die Krankenhäuser nicht funktionieren, der öffentliche Nahverkehr würde nicht funktionieren.“
Und noch etwas möchte Athanassiadis loswerden: „Ich weiß, dass der Bundeskanzler kein Rassist ist und auch nicht ausländerfeindlich. Im Gegenteil.“