Oldenburg Die AfD – extremer, als die Polizei erlaubt?
Darf die Polizei vor der AfD warnen? Der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat es 2023 getan. Jetzt muss ein Gericht entscheiden, ob er damit gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Kühme ist inzwischen im Ruhestand und lenkt ehrenamtlich den Bürgerbus durchs Ammerland. Wir sind mitgefahren.
Er fährt jetzt Bus. Linie 347, Landkreis Ammerland, von Rastede nach Hahn-Lehmden und wieder zurück. Sogar Uniform trägt er, erstmals wieder seit langem: eine dunkelblaue Weste, „BürgerBus“ steht drauf und der Fahrername, Johann Kühme.
Es ist Montagvormittag und nicht viel los. Nur Regen.
„Ich muss beim Freibad raus“, ruft die einzige Passagierin durch den Neunsitzer. „Darf ich da vorn an der Ecke aussteigen?“ Fahrer Kühme trifft seine Entscheidung, „ausnahmsweise“, sagt er fröhlich und fährt rechts ran. Die Frau tritt in den Regen, Kühme tippt für die Buchhaltung aufs Display, grüner Knopf: „Kunde, der aus dem Bus aussteigt.“
Kühme, Jahrgang 1958, wuchs in Bissendorf auf, Landkreis Osnabrück, am Osnabrücker Ratsgymnasium machte er Abitur. Danach ging er zur Polizei und blieb dort 46 Jahre lang, die letzten elf Jahre als Präsident der Polizeidirektion Oldenburg. Bis April 2024 war er zuständig für 4000 Beschäftigte und die Sicherheit von 1,7 Millionen Einwohnern zwischen Cuxhaven und Diepholz. Er machte bundesweite Schlagzeilen. Der Holzklotz-Mord mit einer toten Ehefrau und Mutter auf der Autobahn. Die Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel mit mindestens 91 toten Klinikpatienten. Und: Kühmes Streit mit der AfD.
Nicht viel los, das gab es nicht, das gibt es nicht. Als Kühme aus dem Amt schied, suchte er sich ein neues. Er brauchte einen Personenbeförderungsschein, ein polizeiliches Führungszeugnis und einen Monat begleitetes Fahren, den Führerschein Klasse 3 hatte er schon, schnell war er Bürgerbusfahrer. Die Kenntnis der Verkehrsregeln setzte der Verein Bürgerbus Rastede, der das Nahverkehrsangebot ehrenamtlich betreibt, bei ihm voraus.
„Einen Euro siebzig“, sagt Kühme, der Busfahrer. Er tippt aufs Buchführungsdisplay, pinker Knopf: „Kunde, der Fahrkarte(n) kauft.“ Die Passagierin fährt nur eine Station mit, Sie wissen schon, der Regen. Am Bahnhof Rastede hat Kühme laut Display eine Minute Pause. Zeit für ein Foto.
Manchmal holt Kühme die Vergangenheit im Ruhestand ein. Als die Ammerland-Klinik vor wenigen Wochen einen neuen Patientenfürsprecher suchte – seit 2016 Vorschrift für alle Krankenhäuser in Niedersachsen, eine Folge des Falls Högel – fragte sie den Mann, der 2014 die Soko “Kardio” gegründet und damit das Ausmaß der Mordserie ans Licht gebracht hat. Das zweite Ehrenamt für Johann Kühme.
Und jetzt ist auch der AfD-Streit wieder da.
Kühme, SPD-Mitglied seit 43 Jahren, hält es für eine dringliche Aufgabe der Polizei, die Demokratie zu beschützen. Aus diesem Grund warnte er wiederholt vor der AfD, die er für eine Gefahr für die Demokratie hält. 2019 machte er Schlagzeilen, als er auf einer Konferenz sagte: „Ich bin entsetzt und schäme mich, wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen.“
Die AfD schäumte und verbreitete das Zitat im Internet. Per E-Mail, auf Facebook und Twitter erreichten Johann Kühme Beleidigungen. “Idiot”, “Spacko”, “Vollpfosten”. Kühme zeigte die Absender konsequent an, in zwei Fällen gab es Strafbefehle. Die Führungsspitzen der niedersächsischen Polizei solidarisierten sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Kühme und schlossen sich seiner Aussage „vollumfänglich“ an.
Noch deutlicher äußerte sich Kühme 2023. In einem Interview mit der Oldenburger “Nordwest-Zeitung” nannte er die AfD “eine Gefahr für die innere Sicherheit” und führte aus: “Die AfD verdreht Wahrheiten und verbreitet Lügen - einzig und allein mit dem Ziel, Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um so den Nährboden für ihre populistischen Parolen zu schaffen.”
Die niedersächsische AfD reagierte empört. In der Landtagssitzung am 15. September 2023 warf der AfD-Abgeordnete Stefan Bothe dem damaligen Polizeipräsidenten Kühme ein “völlig kaputtes Demokratieverständnis” vor: “Bewaffnete Sicherheitsorgane sollen gegen eine politische Partei in Stellung gebracht werden!” Bothe kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde an.
Insgesamt vier Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kühme gingen aufgrund des Interviews im Niedersächsischen Innenministerium ein, bestätigt ein Sprecher auf Nachfrage: zwei von Abgeordneten der AfD und zwei “deckungsgleiche” von Bürgern. Die Beschwerden seien geprüft worden, Anlass für “dienstrechtliches Tätigwerden” sah das Ministerium nicht.
Die AfD reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg ein. Ein Gericht soll nun entscheiden, ob die Polizei vor der AfD warnen darf. Der Gerichtssprecher fasst den Vorwurf der AfD so zusammen: Kühme habe „gegen die Sachlichkeits- und Neutralitätspflicht des Polizeipräsidenten” verstoßen, indem er „unzulässige Wahlempfehlungen und inhaltliche politische Bewertungen” abgegeben habe. Das Gericht solle die Rechtswidrigkeit der Aussagen feststellen und die Polizeidirektion dazu verurteilen, diese Rechtswidrigkeit öffentlich bekanntzugeben.
Aufrecht sitzt Kühme, der Busfahrer, am Lenkrad, den Blick geradeaus. Sein Bus hat vier Minuten Verspätung, es war am Bahnhof nicht bei einem Foto geblieben. „Das ist kein Problem”, sagt er, „das gleicht sich auf der Landstraße wieder aus.”
Gern spricht er über das Busfahren, über die Technik, über die Fahrgäste, „die freuen sich und sind alle nett zu mir”. Über die AfD möchte er nicht sprechen, „nicht vor dem Gerichtstermin”. Etwas sagt er dann aber doch: „Ich stehe zu jedem Wort, das ich in dem Interview gesagt habe. Auch heute.”
Wer gegen einen nicht genehmigten Bauantrag rechtlich vorgeht, verklagt nicht den Beamten, der den Antrag abgelehnt hat, sondern das Bauamt. So ist es auch bei der Polizei: Beklagt ist nicht Kühme, sondern die Polizeidirektion Oldenburg, vor Gericht wird sie ein Polizeijurist vertreten.
Chef der Polizeidirektion ist heute Andreas Sagehorn, Kühmes Nachfolger als Polizeipräsident. Ein Anruf bei Sagehorn. Auch er möchte vor dem Gerichtstermin nichts sagen zu dem Vorgang, auch er tut es dann irgendwie doch: „Die Polizei nimmt eine sehr gewichtige Rolle als Hüterin unserer Demokratie ein”, erklärt er. „Als Beamter und damit auch als aktueller Polizeipräsident bin ich verpflichtet, mich für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv einzusetzen. Dazu gehört auch, auf Gefahren für unsere demokratischen Grundwerte hinzuweisen. Insofern sehe ich der Verhandlung mit großem Interesse entgegen.”
Die Pflichten von Beamten regelt das Beamtenstatusgesetz, Paragraf 33. Dort heißt es in Absatz 2, dass Beamte bei politischer Betätigung „Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren” haben. Davor steht in Absatz 1: „Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.” Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 17. November 2025 festgesetzt, 10.45 Uhr.
In Rastede macht Johann Kühme, der Busfahrer, gegen Mittag Feierabend, Fahrerwechsel. Elf Kunden sind an diesem Montagvormittag in Linie 347 ein- und wieder ausgestiegen. Mehr los als sonst, sagt er.
Der Gerichtstermin fällt auf einen Montagvormittag. Es wird viel los sein in Saal 102 am Oldenburger Schloßplatz. Journalisten müssen sich wegen des erwarteten Andrangs vorher anmelden. Andreas Sagehorn, der aktuelle Oldenburger Polizeipräsident, wird im Zuschauerbereich sitzen, ebenso Johann Kühme, der Ex-Polizeipräsident. Den Bürgerbus muss an diesem Montag jemand anderes fahren.
AfD-Klage – was darf ein Polizeipräsident sagen?
Polizei Oldenburg legt nach Urteil Berufung ein
