Millionen fehlen Jemgum rechnet mit weiterem Defizit 2026
Trotz positiver Einnahmen aus Windkraft und Gewerbesteuer bleibt Jemgum im Minus. Der Haushaltsplanentwurf sieht auch in den Folgejahren keine Entspannung vor.
Jemgum - Beim Blick auf die Eckdaten des Jemgumer Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 lässt sich erahnen, dass der Job des Kämmerers Rainer Smidt derzeit alles andere als vergnügungssteuerpflichtig ist. Nachdem das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2024 noch einen Überschuss in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro ausweist, rutscht die Gemeinde den Planzahlen für das Jahr 2025 zufolge bereits mit mehr als 3,2 Millionen Euro in die roten Zahlen. Für das kommende Jahr weist der Etatentwurf des Kämmerers ein noch höheres Defizit aus.
Wie ist die finanzielle Lage der Gemeinde Jemgum?
Kurz gesagt: bescheiden. Wird auf die nackten Zahlen geblickt, weist die Gemeinde Jemgum im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 im Ergebnishaushalt – der den Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen in einer Kommune ähnlich einer Gewinn- und Verlustrechnung aufzeigt – ein Defizit in Höhe von rund 3,86 Millionen Euro aus. Und Besserung ist auch in den Folgejahren nicht in Sicht. Bis zum Jahr 2029 rechnet Smidt mit einer kontinuierlichen Steigerung der Fehlbeträge auf dann rund 4,04 Millionen Euro. Und das trotz sparsamer Haushaltsführung der Gemeinde, wie Smidt bei der Präsentation des Zahlenwerks im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Digitales und Personal betonte.
Wie kommt es zu dem Defizit?
Aufgrund von Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer aus den Vorjahren entwickeln sich die Einnahmen grundsätzlich positiv. Mehr Geld erwartet der Kämmerer zudem aus der Beteiligung der Kommune an Windkraftprojekten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das hat bereits im Jahr 2025 zu höheren Erträgen für die Gemeinde geführt und dürfte sich auch in den kommenden Jahren so fortsetzen. Auf der anderen Seite schwingt das Pendel bei den Schlüsselzuweisungen zurück. Aufgrund der höheren Einnahmen erwartet der Kämmerer deutlich weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen. Zusätzliche Belastungen erwartet der Kämmerer zudem durch eine weiter steigende Kreisumlage, die allgemeine Inflation, höhere Ausgaben für das Personal und steigende Zinsausgaben für Kredite. Denn Smidt rechnet auch vermehrt mit notwendigen Investitionen für die Infrastruktur, etwa wenn es um die Abwasserbeseitigung geht.
Sind der Gemeinde Jemgum jetzt die Hände gebunden?
Bedingt. Große Sprünge kann sich Jemgum sicher nicht erlauben. Dennoch soll weiter investiert werden. So stehen das neue Feuerwehrhaus in Critzum und die Kläranlage für Jemgum als große Ausgabenposten weiter auf dem Plan, ebenso wie kleinere Summen etwa für die Flutlichtanlage des SV Ems Jemgum, für Defibrillatoren oder einen Rasenmähroboter für das Dorfgemeinschaftshaus in Ditzum. Obwohl manche dieser Investitionen gefördert werden, bleibt unter dem Strich auch hier ein negativer Saldo von annähernd einer Million Euro, der mit Krediten finanziert werden muss.
Wie fällt das Fazit des Kämmerers aus?
Das negative Ergebnis in den Haushaltsplanungen ist in den Augen des Kämmerers „maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Pflichtaufgaben sowie die Unterhaltung und Erhaltung des kommunalen Vermögens nicht zum Nulltarif zu leisten sind.“ Die Gemeinde Jemgum sei verpflichtet, Leistungen in den Bereichen Daseinsvorsorge, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur bereitzustellen. Andererseits erfordere die Infrastruktur Pflege, Instandhaltung und Investitionen, um ihre Funktionsfähigkeit langfristig zu sichern – und das sei mit steigenden Kosten verbunden. Sparpotenziale in diesen zentralen Pflichtbereichen sieht Smidt nur begrenzt, und ein vollständiger Verzicht sei nicht möglich, ohne die kommunale Leistungsfähigkeit und Substanz zu gefährden.
Und wie geht es jetzt weiter?
Der Haushaltsplanentwurf soll jetzt in den Fachausschüssen beraten werden. Dort müssten auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden, um gemeinsam mit der Verwaltung einen zukunftsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen, betonte der Kämmerer. Dabei müssten wichtige und notwendige Ausgaben für die Infrastruktur von freiwilligen Leistungen abgegrenzt werden, um Sparpotenziale aufzudecken. Um das Defizit zu verringern sei es zudem nötig, auf der Ertragsseite die Einnahmen zu erhöhen. Ob die Aufstellung der Kosten je Ausschuss, die den Ratsmitgliedern vorliegt, als Mahnung oder Ansporn für die jeweiligen Mitglieder zu verstehen ist, blieb unklar. Die höchsten Defizite laufen jedenfalls in den Ausschüssen für Bau, Raumplanung, Energie, Umwelt und Klimaschutz sowie Soziales, Schule, Kindergarten und Familie auf.
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