Osnabrück Nötiges Beben? Warum Merz mit der Stadtbild-Debatte einen Punkt macht
Der Kanzler hat mit seiner eher ungeschickten Zuspitzung auf Migration angestoßen, worüber Deutschland längst hätte sprechen müssen: den sichtbaren Verfall der Städte. Ihm daraus einen Strick drehen zu wollen, ist unredlich.
Eins muss man Friedrich Merz lassen: Immer wieder trifft der Kanzler und CDU-Chef einen Nerv – und das gleich in doppelter Hinsicht: mit dem, was er sagt, und mit der Empörung, die darauf folgt. Die Bemerkung über „Veränderungen im Stadtbild“ mit dem Nachschlag „Fragen Sie mal Ihre Töchter“ mag unglücklich verengt bis ungeschickt formuliert gewesen sein. Doch der anschließende Empörungsausschlag zeigt vor allem eines: Wie eng der Korridor inzwischen geworden ist, in dem Politiker gesellschaftliche Missstände überhaupt noch ansprechen dürfen.
Dabei ist klar: Wer den Zustand vieler Innenstädte ohne ideologische Scheuklappen betrachtet, sieht handfeste Probleme, die sich nicht länger schönreden lassen: Armut, Gewerbeleerstand, Vermüllung, Orte, an denen sich Frauen mehrheitlich nicht mehr sicher fühlen. Die Ursachen reichen tief – von Wohnungsnot über finanziell klamme Kommunen bis zu überforderten Verwaltungen. Und, ja, auch Menschen mit Migrationshintergrund verändern das Stadtbild. Deutschland ist schließlich ein Einwanderungsland, mit allen Vor- und Nachteilen.
Tatsächlich ist Zuwanderung ein Element der Realität urbaner Veränderung, aber eben nur eines unter vielen. Den Bürgern allein mehr Abschiebung als Lösung für damit verbundene Probleme zu verkaufen, wäre naiv. Ebenso falsch ist es jedoch, beim Kanzler immer nur rassistische Töne heraushören zu wollen – das vereinfacht die Debatte in fahrlässiger Weise und geht am Kern der Sache vorbei. Das sollte inzwischen auch bei seinen Kritikern angekommen sein.
Dass der Kanzler das Thema Stadtverfall – mit all seinen sozialen, ökonomischen und kulturellen Facetten – auf die politische Tagesordnung gehoben hat, war überfällig, endlich bekommt das Thema die Aufmerksamkeit, die es verdient. Politik und Gesellschaft sollten nun alles dafür tun, die Debatte weg von der Verengung auf Migration inhaltlich zu verbreitern und zu versachlichen. Wegsehen hilft niemandem. Man muss Merz nicht mögen, um ihm in diesem Punkt recht zu geben.
Wer den Kanzler allerdings nur abkanzelt und verächtlich macht, betreibt das Spiel jener, die jede gesellschaftliche Schieflage zur nationalen Identitätsfrage erklären wollen. Die AfD profitiert von dieser Fixierung auf Empörung und kann es sich deshalb leisten, in der Stadtbild-Debatte auffällig still zu sein, solange sich andere so lautstark an Friedrich Merz abarbeiten. Linke, Sozialdemokraten und Grüne – aber auch die Mitte der Zivilgesellschaft – sollten sich gut überlegen, ob sie dieses Spiel mitspielen wollen.
