Gastronomie Debatte um Gastrosteuer – wird Essengehen noch günstiger?
Bund und Länder streiten um die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Ostfrieslands Dehoga-Vorsitzender Wagner warnt vor den Folgen – für Betriebe und Gäste.
Leer/Berlin - Der Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie spitzt sich zu. Die Länder verlangen, dass der Bund die dadurch entstehenden Steuerausfälle ausgleicht. Im Gespräch mit der „Bild“ lehnte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das aber kategorisch ab. „Ich rechne schon gar nicht mehr damit, dass die Mehrwertsteuersenkung kommt“, sagt Ostfrieslands Dehoga-Vorsitzender Erich Wagner. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber er sei wirklich frustriert. „Die Stimmung in der Branche ist schlecht. Wir werden viele Betriebe verlieren.“
Klingbeil: „Es wird keine Kompensation des Bundes geben.“
Vor einer Woche hatten die Länder im Bundesrat das erste Mal gemeinsam über die Steuerpläne des Bundes beraten. Ende des Jahres wollen sie endgültig entscheiden. Damit die Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent für die Gastronomie in Kraft treten kann, braucht der Bund die Zustimmung der Länder. Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hatte bei dem Treffen auf die angespannte finanzielle Lage von Ländern und Kommunen hingewiesen. Für Niedersachsen gehe es um jährliche Steuerausfälle in Höhe von 120 Millionen Euro. Wie die Mehrheit der Bundesländer fordert er deshalb, dass der Bund den Ländern die Mindereinnahmen ausgleichen soll. Bei Klingbeil beißt er damit auf Granit. Der Bundesfinanzminister betont in der „Bild“: „Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben.“
Wagner: „Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“
Für Erich Wagner ist das eine bittere Nachricht. „Die Gastronomie braucht die Senkung der Mehrwertsteuer. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Wenn kommendes Jahr noch der Mindestlohn steigt, bleibt von den Einnahmen bei vielen nichts mehr übrig“, fürchtet er. Für Wagner, der mit seinem Sohn zusammen das Hotel zur Post in Wiesmoor betreibt, ist die Mehrwertsteuersenkung auch eine Frage der Gerechtigkeit: „Essen zum Mitnehmen, Essenslieferungen oder auch Essen aus dem Supermarkt wird nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Aber Essen im Restaurant, Café oder Bistro und Kneipe mit 19 Prozent. Dabei haben diese Betriebe doch die höheren Kosten“, rechnet Wagner vor.
Es sei ein Fehler gewesen, dass man die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie nicht gleich zum 1. Juni umgesetzt hat. „Das hätte sich dann auch im Sommer schon für die Betriebe ausgezahlt. Aber jetzt hat die Politik das Thema vor sich hergeschoben und je länger es dauert, desto mehr Argumente finden sich dagegen.“ Das sei auch eine schlechte Nachricht für die Gastro-Gäste. „An eine Preissenkung ist dann nicht mehr zu denken. Die Dehoga-Betriebe wollen die Senkung der Mehrwertsteuer gerne weitergeben“, versichert Wagner. Rund 800 Mitglieder habe der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Ostfriesland.
Dehoga sprich von „Milchmädchenrechnung“
Der Bundesrat knüpft an seine Zustimmung zur Senkung der Gastrosteuer aber noch weitere Bedingungen. So sollte zum Beispiel jeder Imbiss und jedes Restaurant auch eine digitale Zahlungsoption anbieten müssen. Auf diese Weise könnten faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und es gebe ein verlässliches Steueraufkommen, sagt Heere. In Niedersachsen kontrollieren die Finanzämter jährlich rund 3.000 bis 4.000 Kassen – etwa die Hälfte davon in der Gastronomie. In einem Drittel der Fälle werden Verstöße festgestellt. Auch ein Leeraner Asia-Restaurant war mit einem Kassensystem ausgestattet gewesen, das eine unkomplizierte Steuerhinterziehung ermöglichte. Die Betreiber wurden bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Laut Wagner sind aber alle Betriebe, die in der Dehoga organisiert sind, mit einer digitalen Kasse ausgestattet und mit dem Finanzamt vernetzt. „Man sollte wirklich nicht alle Betriebe über einen Kamm scheren“, sagt der Gastronom in Richtung Politik. Es gebe natürlich in jeder Branche schwarze Schafe. Im Übrigen sei der prognostizierte Steuerausfall in den Ländern auch „eine Milchmädchenrechnung“, findet Wagner. „Wenn wir wieder mehr Einnahmen haben, weil sich mehr Menschen ein Essen im Restaurant leisten können, dann zahlen wir Gastronome ja auch wieder mehr Steuern.“ Auch Geld für Investitionen wäre dann übrig. „Davon profitieren ja auch die Handwerksbetriebe vor Ort.“
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