Luxemburg Überlebt das 2040-Ziel? Was man zum EU-Spitzentreffen in Brüssel wissen sollte
Die Klimapolitik der EU gerät unter Druck: Das 2040-Klimaziel wackelt, mehrere Mitgliedstaaten fordern Zugeständnisse. Experten und Politiker streiten über die Zukunft des Green Deal und zentrale Klimaschutzinstrumente.
Die EU steht im Kampf gegen die globale Erwärmung vor wegweisenden Entscheidungen: Hält sie am Green Deal fest oder treibt sie den Rückbau dieses gigantischen Klimaschutzprogramms voran?
Symbolisch für den aktuellen Streit im Kreis der Gemeinschaft steht das Klimaziel für 2040. Es wackelt von Tag zu Tag mehr. 2000 europäische Wissenschaftler warnten nun in einem offenen Brief die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vor einer „weiteren Verzögerung oder Abschwächung“ des Vorschlags, nach dem der Kontinent bis 2040 ein Minus von 90 Prozent Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 vorweisen soll.
Die politische Diskussion bewege sich von den wissenschaftlichen Erkenntnissen weg, kritisierten die Forscher, darunter auch knapp 50 aus Deutschland. „Vor dem EU-Gipfel rufen wir die Entscheider dazu auf, an der Wissenschaft und am Pariser Klimaabkommen festzuhalten.“ Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum großen EU-Spitzentreffen zusammen.
Überlebt das 2040-Ziel die Zusammenkunft? Zwar stellte sich Bundesumweltminister Carsten Schneider am Dienstag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg hinter den Plan der Brüsseler Behörde. Deutschland habe sich festgelegt, „nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch durch unsere nationalen Gesetze“, sagte der SPD-Politiker und betonte, die Haltung der Bundesregierung sei „eindeutig und abgestimmt“.
Aber es liegt auch an Kanzler Friedrich Merz, dass es noch keine Einigung gibt und die EU eben nicht fristgerecht für die Weltklimakonferenz in Brasilien im November ein Ziel ausgeben konnte. Denn während das neue Zwischenziel 2040 eigentlich bereits im September im Kreis der Umweltminister beschlossen werden sollte, erklärte Merz es kurzerhand zur Chefsache, ergo zum Thema des dieswöchigen EU-Gipfels.
Der CDU-Politiker kam damit Polen, der Slowakei und Ungarn, aber auch Italien und Frankreich entgegen, die teils Zugeständnisse fordern, teils wollen sie das 2040er-Ziel am liebsten ganz streichen. Die Bundesregierung säge „an den zentralen Säulen der europäischen Klimapolitik“, schimpfte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss und warnte vor der Gefahr, „dass man sich zwar auf ein Ziel verständigt, aber alle nötigen Instrumente, um es zu erreichen, sturmreif geschossen werden“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss um ihr Prestigeprojekt bangen. Mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa und dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus nahm die allgemeine Verunsicherung zu und der Ehrgeiz, Klimaziele zu formulieren, ab. Dieser Trend zeigte sich am Dienstag zum einen in der Brüsseler Behörde, die eine Änderung der umstrittenen Entwaldungsverordnung vorschlug – und damit auf Druck vor allem der Konservativen eine Kehrtwende vollzog.
Künftig sollen Betriebe aus Ländern wie Deutschland, die als „niedriges Entwaldungsrisiko“ eingestuft sind, nur noch geringe Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Zum anderen war der Stimmungswandel auch abermals im EU-Parlament in Straßburg zu beobachten.
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten lehnte etwa das sogenannte Waldmonitoring-Gesetz ab, das ein in der Union standardisiertes System der Datenerfassung über den Zustand der Wälder schaffen sollte. Kurz darauf zog die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück.
Auch andere geplante Projekte des Grünen Deals stehen unter Beschuss, wie etwa das Verbot der Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 oder das europäische Lieferkettengesetz, das aufgeweicht werden soll.
Umweltpolitiker sorgen sich jedoch vor allem um die Angriffe von allen Seiten auf den europäischen Emissionshandel (ETS). Er gilt als das Kernstück der EU-Klimapolitik und „muss überleben“, wie es der christdemokratische EU-Parlamentarier Peter Liese nannte. Da ist jener für energieintensive Branchen (ETS) wie die Stahl-, Zement- oder Energieindustrie, der verschärft und erweitert wurde, sodass die CO₂-Preise steigen.
Regierungen in mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten aber attackieren vor allem die für 2027 geplante Einführung eines neuen Emissionshandels (ETS2) für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor. Privatleute und kleine Unternehmen fürchten unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen, weil der ETS2 fossile Kraftstoffe und das Heizen teurer machen dürfte.
Liese forderte deshalb Zwischenkredite der Europäischen Investitionsbank (EIB), um den Emissionshandel sozial abzufedern, nach dem Motto: „Gebt den Leuten das Geld und gebt es ihnen möglichst schnell.“ Hätten die Menschen die Chance, sich zum Beispiel schon im nächsten Jahr ein sauberes Auto zu kaufen, weil sie unterstützt würden durch Kaufprämien oder Leasing, „dann ist das besser für das Klima, als wenn erst ein Preissignal kommt“, so Liese.
