Berlin Die Union sollte mal ihre Scheuklappen ablegen!
Das Kooperationsverbot mit der Linken passt nicht mehr zur politischen Realität. Doch die CDU will das nicht anerkennen. Dabei ist es Zeit, sich von alten Glaubenssätzen zu lösen.
Die CDU steht vor einer Gretchenfrage, und es geht um den Umgang mit der Linkspartei. Soll man den seit 2018 geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss aufrechterhalten, mildern oder gar aufheben? Im Bundestag braucht Schwarz-Rot die Linke, um eine Zweidrittelmehrheit ohne die AfD zu erzielen. Zuletzt bei der Wahl der drei Verfassungsrichter, die in zwei Fällen nur mit den Stimmen der Linken gelingen konnte. Und bald wieder, bei der geplanten Reform der Schuldenbremse.
Die CDU muss daher dringend klären, wie sie zur Linken steht. Und es wäre an der Zeit, dass sie sich von den Fesseln löst, die sie sich selbst auferlegt hat. Vor einigen Jahren mag die scharfe Abgrenzung nachvollziehbar gewesen sein. Doch der Beschluss passt nicht mehr zur politischen Realität. Die Linke ist so beliebt wie lange nicht mehr. Ihre SED-Vergangenheit hat sie hinter sich gelassen. Und vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Partei schon längst nicht mehr beobachtet.
Das unterscheidet sie von der AfD. Die wird in der Gesamtheit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Die Linkspartei dagegen hat sich über Jahrzehnte in Landesparlamenten als staatstragende Kraft bewährt und stellte in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten. Irritierenderweise sind viele Unionspolitiker aber weiterhin von der „Hufeisentheorie“ überzeugt, wonach die politische Mitte von zwei gleichermaßen gefährlichen Extremen flankiert wird.
Natürlich würde bei einer Annäherung keine Liebesbeziehung zwischen Union und Linke entstehen. Dafür liegen sie in zentralen Fragen zu weit auseinander. Um mal nur zwei Beispiele zu nennen: soziale Marktwirtschaft gegen „demokratischen Sozialismus“, Bekenntnis gegen Ablehnung der Nato.
Doch spätestens mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 sollten beide Parteien in den politischen Dialog treten. In Sachsen-Anhalt könnte es so weit kommen, dass die CDU mit der Linken koalieren müsste, um an der Macht zu bleiben. Ja, es gibt fundamentale Unterschiede. Aber die Linkspartei steht nicht unter Verdacht, die Demokratie abschaffen und die Gesellschaft spalten zu wollen. Und darum muss es möglich sein, mit ihr zur Not gemeinsame Sache zu machen.
