London Trump setzt auf Blair: Chance oder Risiko für Gaza?
US-Präsident Donald Trump will ein internationales Gremium für den Wiederaufbau des Gazastreifens schaffen. Als Mitglied ist der frühere britische Premier Tony Blair im Gespräch. Doch seine Rolle im Irakkrieg und sein angekratztes Ansehen in der Region machen ihn zu einer umstrittenen Figur.
Tony Blair stand als britischer Premier ein Jahrzehnt im Zentrum internationaler Entscheidungen und gilt aufgrund des Karfreitagsabkommens, das den Nordirlandkonflikt weitgehend befriedete, als erfahrener Vermittler. Nun will US-Präsident Donald Trump den 72-Jährigen für den Wiederaufbau des Gazastreifens gewinnen. Er pries ihn, ganz Trump, als „sehr guten Mann“ an.
In Großbritannien sind die Reaktionen indes zurückhaltender: Zwar würdigte Labour-Regierungschef Keir Starmer in seiner Parteitagsrede in Liverpool den Friedensplan Trumps, doch den Namen seines Vorgängers ließ er unerwähnt. Das zeigt: Blair ist eine ambivalente Figur. Doch warum setzt der US-Präsident auf den früheren Premier?
Trump hatte am Montag seinen 20-Punkte-Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgestellt. Teil dessen ist ein internationales Gremium, das den Wiederaufbau in dem schmalen, aber dicht besiedelten Gebiet beaufsichtigen soll, das sogenannte Board of Peace. Ihm könnte auch Blair angehören, hieß es aus Washington.
Diplomaten gehen davon aus, dass er als Vermittler zwischen Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde, den arabischen Staaten und der US-Regierung auftreten könnte. Der 72-Jährige selbst lobte den Vorstoß Trumps als „kühnen und intelligenten Plan“. Er biete „die beste Chance, zwei Jahre Krieg, Elend und Leid zu beenden“.
Tatsächlich kommt Blairs möglicher Einsatz weniger überraschend, als es auf den ersten Blick möglicherweise scheint. Der frühere Premier, der von 1997 bis 2007 regierte, sei „der einzige westliche Politiker, den man sich in dieser Rolle vorstellen“ könne, sagte Nick Hopton, Generaldirektor der Middle East Association, eines britischen Wirtschaftsverbands mit Schwerpunkt auf den Beziehungen zum Nahen Osten. „Er hat die Glaubwürdigkeit und Erfahrung, nachdem er 24 Jahre lang in der Region eingebunden war.“
Schon als Labour-Regierungschef unterstützte Blair die Nahostpolitik des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, der in den späten Neunzigerjahren intensiv an einem Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern arbeitete. Nach seinem Rücktritt im Juni 2007 wurde Blair zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts aus den Vereinigten Staaten, der EU, Russland und der UN ernannt. Ein Amt, das er bis 2015 innehatte.
Und auch danach blieb er präsent: Mit seinem „Tony Blair Institute for Global Change“, einer von ihm gegründeten Beratungsorganisation, pflegt er bis heute Kontakte zu arabischen Regierungen, nach Israel und nach Washington. Zuletzt war er im Weißen Haus zu Gast, um mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, über eine Nachkriegsordnung für Gaza zu beraten.
Seine Unterstützer verweisen zudem auf sein Verhandlungsgeschick: Beim Karfreitagsabkommen von 1998, einem Meilenstein zur Beendigung der Gewalt in Nordirland, spielte er eine zentrale Rolle.
So sehr Blair respektiert ist, so sehr überschattet seine Rolle im Irakkrieg 2003 sein politisches Erbe. Mit dem früheren US-Präsidenten George W. Bush führte er Großbritannien in einen Krieg, dessen Begründung – angebliche Massenvernichtungswaffen – sich als falsch erwies. Kritiker in den Reihen der Labour-Partei werfen ihm bis heute vor, damit das Vertrauen in die Partei nachhaltig beschädigt zu haben.
Auch erfahrene Diplomaten äußern vor diesem Hintergrund Zweifel an Blairs Rolle im Friedensrat. Simon Fraser, früherer Leiter des britischen Außenministeriums, bescheinigt ihm zwar „echtes Interesse an der palästinensischen Frage“. Doch in der arabischen Öffentlichkeit sei die Erinnerung an den Irakkrieg präsent – die künftige Aufsicht über Gaza dürfe nicht wie ein rein amerikanisch-britisches Projekt wirken.
Besonders scharf reagierte die Hamas. Husam Badran, ein ranghohes Mitglied der islamistischen Terrororganisation, erklärte, Blair gehöre „wegen des Irakkriegs vor Gericht und nicht in ein Friedensgremium für Gaza“.
Auch viele Palästinenser sehen den früheren Premier kritisch. So werfen sie ihm vor, sich in seiner Rolle als Sondergesandter zu wenig gegen den israelischen Siedlungsbau gestellt zu haben. Fest steht: Ob Blair tatsächlich im sogenannten Board of Peace sitzen wird, ist weiterhin offen. Denn das hängt auch davon ab, ob Trumps Plan überhaupt Substanz gewinnt – mit klaren Zeitplänen, Sicherheitsregelungen und vor allem mit Zustimmung sowohl in Israel als auch vonseiten der Palästinenser.
