Berlin Richterwahl im Bundestag: Geht doch!
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit drei neue Bundesverfassungsrichter gewählt. In normalen Zeiten wäre das kaum der Rede wert.
Früher war die Wahl von Bundesverfassungsrichtern im Bundestag eine Formalie. Diesmal wurde die Wahl zum Prüfstein für die schwarz-rote Koalition. Statt der erhofften besseren Stimmung im Land hatte sie nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, die aufgrund ihrer liberalen Position beim Thema Abtreibung für Teile der Unionsfraktion nicht mehr infrage kam, eine Sommerdebatte über die Funktionsfähigkeit der Regierungskoalition.
Weniger Streit und Chaos als in der Ampel-Fraktion? Merz’ Versprechen schien sich bereits in Luft aufgelöst zu haben, noch ehe seine Regierung richtig losgelegt hatte. Nun hat es im zweiten Anlauf doch noch geklappt. Günther Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger wurden gewählt. Die Koalition, so muss man es sagen, ist mit einem blauen Auge davon gekommen.
Man kann nur hoffen, dass Friedrich Merz und Jens Spahn aus ihren Fehlern im ersten Anlauf gelernt haben und künftig früher die Fühler in ihre Fraktion ausstrecken, um sich anbahnenden Unmut frühzeitig zu erkennen und umzusteuern. Die verpatzte Kanzlerwahl im Mai hätte dafür eigentlich schon ausreichen müssen. Das Wahl-Debakel kurz vor der Sommerpause hat die Koalition Vertrauen gekostet, was sie ohnehin nicht im Übermaß genießt. Das war unnötig, ja geradezu fahrlässig.
Die Koalition braucht ihre ganze Kraft eigentlich dafür, das Land auf Vordermann zu bringen. Der Streit um die Richterwahl hat stattdessen Fliehkräfte in Union und SPD entfesselt. Es werden noch weit schwierigere Abstimmungen auf sie zukommen.
