London Warum Großbritannien nach rechts rückt– und was Nigel Farage damit zu tun hat
In Großbritannien gewinnen rechte Parteien wie Reform UK und Advance UK an Einfluss. Wachsende Unzufriedenheit und der Niedergang der konservativen Tories treiben immer mehr Menschen zu rechten Demonstrationen und lassen die Umfragewerte steigen.
London, Mitte September. Rund 120.000 Menschen füllen die Straßen im Zentrum der Metropole – so groß war eine rechte Demonstration in der Hauptstadt noch nie. Dazu aufgerufen hat Tommy Robinson, mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon, seit Jahren die prägende Figur der extremen Rechten in Großbritannien.
Der mehrfach vorbestrafte Mitgründer der islamfeindlichen Bewegung „English Defence League“ tritt vor einer riesigen Menschenmenge auf und stilisiert die Kundgebung als Verteidigung von „Meinungsfreiheit“, Patriotismus und Heimat. Doch was harmlos klingt, ist politischer Code: „Meinungsfreiheit“ steht hier für das Recht, auch offen diskriminieren zu dürfen, „Heimat“ für Abgrenzung – gegen Migranten und Vielfalt.
Die Demonstration zeigt eine Entwicklung auf, die derzeit ganz Großbritannien erfasst hat: Der Rechtsruck spiegelt sich nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Umfragen. Nigel Farage, der ewige Brexit-Treiber, hat seine Partei Reform UK geschickt neu ausgerichtet. Statt EU-Fragen bestimmen harte Attacken gegen Zuwanderung die Agenda.
Farage gelingt es so, die Unzufriedenheit über die Einwanderung vieler Briten für sich zu nutzen und sich als Stimme gegen das Establishment zu inszenieren. Mit Erfolg: Würde morgen gewählt, würden rund 30 Prozent für Reform stimmen und damit weit mehr als für die regierende Labour-Partei.
Laut Robert Ford, Politikwissenschaftler an der Universität Manchester, hat schon der Brexit Farage eine dauerhafte Wählerbasis verschafft. „Viele der heutigen Unterstützer waren überzeugte Befürworter des EU-Austritts.“ Und sie fühlten sich von Reform UK nun weiterhin vertreten, weil sie glauben, der Brexit sei nicht konsequent genug umgesetzt worden.
Farage stellt Reform UK als eine Instanz dar, die „durchgreift“, und brandmarkt die konservativen Tories, die nach 14 Jahren in der Regierung bei der Wahl im Jahr 2024 eine historische Niederlage einsteckten, als Partei, die nicht hart genug gegen die Zuwanderung vorging.
Dabei werden insbesondere die Überfahrten von Asylsuchenden über den Ärmelkanal als Symbol einer außer Kontrolle geratenen Migration wahrgenommen, obwohl Länder wie Italien oder Griechenland weitaus höhere Zahlen an Zugewanderten verzeichnen. „Genau diese Frustration greift Farage geschickt auf“, erklärt Ford.
Und auch die legale Migration macht der Reform-Chef zum Thema, obwohl diese nach dem Brexit kurzfristig gestiegen, jüngsten Statistiken zufolge jedoch bereits deutlich zurückgegangen ist. Auf diesen Grundlagen fordert der Reform-UK-Chef drastische Maßnahmen: Wer mit dem Boot über den Ärmelkanal kommt, soll pauschal abgeschoben werden – ohne Asylverfahren.
Möglich wäre das nur durch einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, welchen Reform UK offen in Kauf nimmt. Ferner fordert Farage längere Fristen für die Einbürgerung und beabsichtigt, das unbefristete Aufenthaltsrecht abzuschaffen. „Das wäre ein Schritt hin zu einer deutlich härteren Politik gegenüber bereits hier lebenden Einwanderern“, warnt Ford.
Doch selbst diese Linie überzeugt nicht alle. Ben Habib, einst enger Mitstreiter Farages, hält den Kurs für zu weich. Deshalb rief er in diesem Jahr Advance UK ins Leben – eine Partei, der auch Tommy Robinson angehört und die von Tesla-Chef Elon Musk unterstützt wird. Robinson wiederum wurde durch reiche Einzelspender der US-amerikanischen Rechten gefördert.
Während Reform UK nach außen einen Nationalismus betone, der Zugehörigkeit über die Staatsbürgerschaft definiert, so Matthew Feldman, britischer Rechtsextremismus-Experte, ordnet er Advance UK dem ethnischen Nationalismus zu, einer Ideologie also, die nationale Identität über Abstammung und „Blutlinien“ bestimmt. In anderen Worten: Wer nicht „britischer Herkunft“ ist, bleibt so immer Außenseiter.
Doch warum stoßen solche Bewegungen derzeit auf so große Resonanz? „Historisch gesehen schneiden die extremen Rechten besser ab, wenn Labour an der Macht ist, weil sie dann einen natürlichen Feind in der Regierung haben“, erklärt Sophie Stowers von der Denkfabrik „More in Common“. Schon in den 1990er-Jahren habe die rechtsextreme British National Party davon profitiert.
„Aber das Ausmaß heute ist ungleich größer.“ Auffällig sei, dass viele der Demonstrierenden in London nie zuvor auf einer rechten Kundgebung gewesen seien – darunter sogar Familien mit Kindern. „Das sind Menschen, die frustriert darüber sind, dass im Land nichts funktioniert“, so die Expertin. „Sie haben das Gefühl, keine Kontrolle über ihr Leben oder die Zukunft ihrer Kinder zu haben.“ Diese diffuse Unzufriedenheit bietet den rechten Bewegungen einen fruchtbaren Boden.
Doch laut Ford repräsentieren diese nicht die Mehrheit, sondern nur einen Teil der Gesellschaft. Feldman mahnt vor diesem Hintergrund dazu, dass Briten dem Rechtsruck aktiv begegnen sollten. „Jetzt ist der Moment, um aufzustehen und die Demokratie zu schützen“, etwa durch ehrenamtliches Engagement. Denn trotz aller Probleme, die Migration mit sich bringen könne, solle man nicht vergessen: „Großbritannien ist eine der erfolgreichsten multiethnischen, multikulturellen Demokratien der Welt.“
