Osnabrück Haushaltsentwurf für Osnabrück: Steuert die Stadt sehenden Auges auf den Schuldenkollaps zu?
Der Entwurf des Haushalts für Osnabrück sieht das Unmögliche vor: steigende Investitionen, fehlende Einsparungen. Steuert die Stadt in die finanzielle Katastrophe? Die Kommunalaufsicht kritisierte bereits den Haushaltsplan 2025 – und der sah noch deutlich besser aus. Eine Analyse.
Die Osnabrücker Stadtverwaltung hat ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/2027 vorgelegt. Es geht um nichts weniger als die alles entscheidende Frage, wofür das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Und fragt man Thomas Fillep, den Finanzchef der Stadtverwaltung, ist die Antwort klar: für die Infrastruktur – also Kindergärten, Schulen, Wio-Wohnungen, das VfL-Stadion, Straßen, Fahrradwege. Bei allem anderen, also freiwilligen Leistungen angefangen von Bürgerfesten bis hin zu Unterstützung für Vereine, soll gelten: nur das Notwendige.
Der Stadtrat soll in den kommenden Wochen überlegen, wo er sparen will. Die Stadtverwaltung selbst will mit gutem Beispiel vorangehen und hat Sparvorschläge in Höhe von über 18 Millionen Euro eingebracht. Die Details dazu kommen erst an die Öffentlichkeit, wenn der Stadtrat den Haushaltsentwurf verabschiedet. Bis dahin wird es hinter den Kulissen heiß hergehen.
Denn es gibt ein großes Problem: Das Minus, mit dem die Stadt das Jahr abschließt, soll nach den Kalkulationen von Finanzchef Thomas Fillep von Jahr zu Jahr größer werden. Die Ausgaben sollen rasant steigen, ebenso wie die Kredite, die Osnabrück aufnehmen will.
Die Kommunalaufsicht rügte Osnabrück bereits für ihren Haushaltsplan 2025, genehmigte ihn aber trotzdem. Damals gab es den deutlichen Hinweis aus dem Finanzministerium in Hannover, dass der Stadtrat zu wenig spare. Und sich gleichzeitig zu viel an Neuinvestitionen vornehme. Im schließlich beschlossenen Haushalt 2025 waren rund 110 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Und es gab auch eine Prognose für die Jahre 2026 und 2027. Die belief sich auf Investitionen in Höhe von rund 240 Millionen Euro.
Ein Jahr später sieht das aber ganz anders aus. Aus den 240 Millionen, die ein Jahr zuvor veranschlagt waren, wurden im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für 2026/2027 plötzlich 362 Millionen Euro. Noch hat der Stadtrat den Haushalt nicht beschlossen, an der Zahl kann sich demnach noch etwas ändern. Ob das aber das ist, was sich die Kommunalaufsicht unter „weniger Investitionen“ vorgestellt hat, ist fraglich.
Wofür sollen 362 Millionen Euro ausgegeben werden? Investitionen, die Kämmerer Fillep in seiner Haushaltsrede benannte – und die sich auf 202,8 Millionen Euro summieren – waren unter anderem:
Noch ist nichts beschlossen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Haushaltsplan, den der Stadtrat absegnet, massiv von dem der Verwaltung abweicht, ist nicht hoch. Die Frage, die sich stellt: Wie konnte Osnabrück in diese desaströse finanzielle Lage geraten?
Thomas Fillep hat in seiner Haushaltsrede ein paar Antworten gegeben. Da findet sich das Übliche wie höhere Personalkosten und eben die allgemeine Teuerung. Außerdem, dass Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Sie bestellen, zahlen aber nur einen Teil. Sprich: Immer mehr Aufgaben werden an die Kommunen übertragen, sei es die Ganztagsbetreuung oder jüngst die Cannabiskontrollen.
Das ist ein Problem, mit dem Städte und Gemeinden in ganz Niedersachsen, ja der ganzen Republik kämpfen. Deshalb muss die Stadt Osnabrück mehr und mehr kurzfristige Kredite aufnehmen, um flüssig zu bleiben. Das sind die sogenannten Liquiditätskredite. Die sind inzwischen sogar nötig, um einen teil der Personalkosten zu decken.
Daneben gibt es die Investitionskredite. Diese sind für Investitionen wie die oben aufgeführten gedacht – also Investitionen in Infrastruktur von Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Das Volumen dieser beiden Kreditarten hat ein historisches Rekordhoch erreicht – und wird weiter steigen: Ab 2029 wird das Gesamtvolumen die Milliardengrenze überspringen.
Sparen ist also das Gebot der Stunde, bekräftigte Kämmerer Thomas Fillep in seiner Rede zum Haushaltsentwurf, alles müsse auf den Prüfstand. Der Stadtrat müsse „die ein oder andere freiwillige Leistung“ streichen. Denn: Es handele sich um die Steuern der Bürgerinnen und Bürger. Die einen Anspruch darauf hätten, so Fillep, „dass wir mit diesen Steuern besonders umsichtig umgehen“.
