Brüssel EU-Klimaziel für 2040 wackelt: Provoziert Merz absichtlich eine Blockade?
Das EU-Klimaziel für 2040 sorgt für Streit: Kanzler Merz verschiebt die Entscheidung auf den EU-Gipfel, wo mehrere Mitgliedstaaten bereits Widerstand angemeldet haben. Wissenschaftler halten das Ziel für unverzichtbar, kippt das EU-Klimaziel dennoch?
Droht dem Klimaschutz in Europa „ein jämmerlicher Tod“, wie der EU-Abgeordnete Michael Bloss befürchtet? Der Grüne hat die europäische Klimapolitik in den vergangenen Jahren in wesentlichen Punkten mitgestaltet, dementsprechend angespannt verfolgt er die aktuellen Auseinandersetzungen um das nächste Ziel, das auf der Kippe steht.
Bis 2040 soll der Kontinent ein Minus von 90 Prozent Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 vorweisen. So hat es die EU-Kommission vor der Sommerpause jedenfalls vorgeschlagen. Nun mag das Stichdatum noch 15 Jahre entfernt liegen, aber es sorgt schon jetzt für heftigen Ärger – nicht nur im EU-Parlament, sondern auch im Kreis der Mitgliedstaaten.
Eigentlich sollten die Umweltminister an diesem Donnerstag eine Entscheidung treffen, eine Mehrheit wäre ausreichend gewesen. Doch dann wurde der Unmut im Gremium der 27 EU-Länder immer lauter, Ende vergangener Woche mischte sich zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein und pochte darauf, die Diskussion des Themas auf den EU-Gipfel im Oktober zu verschieben. Ergo: Das 2040-Ziel wurde zur Chefsache erklärt.
Aus Berlin war zwar zu vernehmen, dass sich die Bundesregierung nach langem Ringen darauf einigte, dem Vorschlag geschlossen zuzustimmen. Der Grüne Bloss aber wittert den „Versuch, es zu Fall zu bringen“. Indem Merz die Debatte auf die Ebene der 27 Staats- und Regierungschefs hebt, gebe er Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán oder Polens Premier Donald Tusk, beide entschiedene Gegner des Klimaziels, die Möglichkeit, ihr Veto zu nutzen.
„Ich kann daraus nur schlussfolgern, dass die Christdemokraten sowohl das deutsche als auch das EU-Ziel abschießen wollen“, so Bloss. Die Bundesrepublik will bereits bis 2045 Klimaneutralität erreichen und damit fünf Jahre vor der EU, die plant, den Kontinent bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen; das heißt, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als durch Aufforstung oder CO2-Speicherung einzusparen.
Als Zwischenetappe legte die Gemeinschaft zwar noch fest, bis 2030 ihre Netto-Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Doch mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten und dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus nahm die allgemeine Verunsicherung zu und der Ehrgeiz, Klimaziele zu formulieren, ab.
Während Polen, die Slowakei oder Ungarn das 2040er-Ziel am liebsten streichen wollen, fordert Frankreich Zugeständnisse. „Es ist ein gefährlicher Weg“, sagte der Co-Vorsitzende von Europas Grünen, Bas Eickhout. Kommt Paris auf dem Gipfel mit einer Wunschliste an, würden auch andere Mitgliedstaaten ihre Zustimmung an die Erfüllung von Sonderwünschen knüpfen.
Hinzu kommt, dass die Europäer durch die Verzögerung wohl „mit leeren Händen“ zur UN-Klimakonferenz im brasilianischen Bélem im November reisen werden. Jedenfalls erwartet kaum noch ein Brüsseler Diplomat eine Entscheidung bis dahin. Denn selbst innerhalb der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) gehen die Meinungen auseinander in Sachen 2040.
Deshalb hält sich auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) in der Debatte auffallend zurück, betont lediglich, hinter dem Ziel der Klimaneutralität zu stehen. Nur der Weg dahin müsse offenbleiben, Stichwort Verbrenner-Aus, das die deutschen Christdemokraten kappen wollen.
Der Klimaschutz in der EU steht mittlerweile weit unten auf der Prioritätenliste. Daran änderten auch die Waldbrände, Überflutungen und Dürren nichts, die in diesem Sommer rund ein Viertel der Regionen in der EU betrafen – und Schäden in Milliardenhöhe verursachten, wie eine aktuelle Studie der Europäischen Zentralbank und der Universität Mannheim vorrechnete.
Die Wissenschaftler schätzen die Verluste durch die Extremwetterereignisse des diesjährigen Sommers bis einschließlich 2029 auf etwa 126 Milliarden Euro – direkte Kosten wie zerstörte Gebäude genauso in die Folgenanalyse eingeschlossen wie indirekte Kosten wie eine reduzierte Produktivität während Hitzewellen. In der Zukunft dürfte es noch teurer werden. Die EU hat deshalb schon vor Jahren die ökologische Wende eingeläutet.
Doch der Grüne Deal, der Markenkern aus der ersten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zerbröckelt mehr und mehr, seit die Konservativen eine Mehrheit in den drei zentralen EU-Institutionen haben. Das gigantische Klimaschutzprogramm soll um- oder abgebaut werden, das hängt von der Perspektive ab.
Experten betonen derweil seit Jahren, dass ein Minus von 90 Prozent Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2040 die untere Schmerzgrenze sei. Mit weniger sei das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht zu erreichen.
