Osnabrück Tempo drosseln ja, aber nicht abwürgen: Energiewende muss wirtschaftlich tragfähig bleiben
Deutschlands Energiewende setzt Maßstäbe, doch die Rechnung fällt höher aus als erwartet. Da wirken die vom Kabinett verabschiedeten Entlastungen beim Strom für Wirtschaft und Bürger wie Tropfen auf den heißen Stein.
Die Energiewende, das große Versprechen von sauberer Energie und Klimaschutz, kommt nicht zum Nulltarif. Das hätte man von Anfang wissen können. Heute weiß man: Der Ausstieg aus Gas, Kohle und Öl ist in seiner aktuellen Form eine echte Belastungsprobe – und zwar nicht nur für private Haushalte, sondern vor allem für große Teile der Wirtschaft.
Steigende Kosten und immer mehr bürokratischer Ballast bremsen Investitionen, Unternehmen verlagern Produktion ins Ausland, Jobs geraten unter Druck. Die Hoffnung, der Umbau zur Klimaneutralität ginge ohne größere Blessuren über die Bühne, hat sich als Illusion entpuppt.
Wenn das Bundeskabinett nun also eine Entlastung beim Strompreis auf den Weg bringt, kann man das nur begrüßen. So soll die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 gesenkt und verstetigt werden. Privatverbraucher und nicht-produzierendes Gewerbe sollen durch einen staatlichen Zuschuss zu den Netzentgelten entlastet werden.
Der Haken für letztere: Die Energieversorger sind nicht verpflichtet, den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten an ihre Kunden weiterzugeben. Ein Appell von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Branche müsse dafür sorgen, dass die Entlastung beim Kunden ankomme, wirkt da eher hilflos.
Das letzte Wort in Sachen Entlastung dürfte mit den nun von Schwarz-Rot eingeleiteten Maßnahmen ohnehin nicht gesprochen sein. Denn die Kosten für die Transformation könnten noch deutlich höher ausfallen, als bis dato gedacht.
Würde die aktuelle Politik – sprich: das Tempo des Umbaus – beibehalten, könnten sich die Kosten für die Energiewende laut einer nun veröffentlichten Studie im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer in den nächsten 25 Jahren auf bis zu 5,4 Billionen Euro belaufen. Kostentreiber sind etwa hohe Investitionen in den Ausbau der Stromnetze, in die Transformation industrieller Prozesse, neue Kraftwerke sowie Energieimporte. Was die Politik heute als Entlastung für Bürger und Unternehmen verkauft, könnte morgen also kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen sein.
Deshalb braucht es eine ehrliche Debatte über die tatsächlich mit der Energiewende verbundenen Kosten. Ist es nicht das Gebot Stunde, hier etwas Tempo herauszunehmen, ohne aber den Umbau zu den Erneuerbaren abzuwürgen?
Deutschland sollte den Kampf gegen den Klimawandel auch künftig ernsthaft führen, aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Denn klar ist auch: Die Energiewende gelingt nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft – und mit Bürgern, die aus Überzeugung mitziehen.
