Grünen-Antrag abgelehnt Emden bremst bei Tempo 30
Die Grünen wollen Tempo 30 auf allen Hauptverkehrswegen in Emden. Darum sehen Stadt und andere Fraktionen dafür jetzt noch keine Chance.
Emden - Lärmbelastung, Unfallgefahren für Radfahrer und querende Fußgänger – das soll nach der Vorstellung der Grünen im Emder Rat mit einer Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf den Hauptverkehrswegen in Emden möglichst bald der Vergangenheit angehören. Sie haben erneut einen Antrag auf Tempo 30 für wesentliche Bereiche in der Innenstadt gestellt. Und sie sind wieder damit gescheitert.
Dabei ist für den Grünen-Ratsherrn André Göring die Sache ganz einfach. „Neue Verkehrsschilder reichen“, sagte er. Er wollte im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss nicht wieder Gegenargumente wie die Sorge um den Verkehrsfluss hören und auch nicht den Hinweis auf die Notwendigkeit von aktuellen Verkehrszählungen für eine rechtssichere Umsetzung. „Warten wir auf die perfekte Datenlage oder wollen wir die Lebensqualität der Anlieger erhöhen?“, fragte Göring.
Erfolgsmodell Mainz?
In anderen Städten wie in Mainz warte man schließlich auch nicht auf abschließende Ergebnisse etwa bei der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung und setze auf „gesunden Menschenverstand“. Dort habe ein Lärmaktionsplan ausgereicht, um flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Und am Lärmaktionsplan wird in Emden schließlich auch gearbeitet. Die Grünen verweisen in ihrem Antrag ausdrücklich auf ein Gutachten von 2024 im Rahmen des Lärmaktionsplans, das ausdrücklich Tempo 30 für die Hauptverkehrsachsen der Stadt empfiehlt.
Betroffen sind in Emden Neutorstraße, Faldernstraße und Martin-Faber-Straße, Abschnitte der Nesserlander Straße, Am Delft sowie der Straßenzug Schlesierstraße, Fletumer Straße und Hansastraße. Dort liegt die Höchstgeschwindigkeit meist schon bei 30 Stundenkilometern, sie ist teils sogar auf 20 Stundenkilometer reglementiert. Das Gutachten empfiehlt aber auch Tempo 30 auf der Auricher Straße, auf dem Philosophenweg und auf der Petkumer Straße in Borssum für alle Fahrzeuge.
Rückstaus und Umleitungsverkehre drohen
Die Stadt indes argumentiert, dass aus dem Lärmaktionsplan keine pauschale Einführung von Tempo 30 abzuleiten sei. Unter anderem seien dafür zwingend aktuelle Verkehrserhebungen notwendig. Die letzte sei im Jahr 2016 erfolgt. Und neue Verkehrszählungen hätten erst Sinn, wenn der Umbau der Innenstadt abgeschlossen sei. „Es geht hier nicht nur um den Individualverkehr, auch die neue Bus-Taktung muss berücksichtigt werden“, zählte Stadtplaner David Malzahn auf. Dazu komme der Verkehr aus dem VW-Werk und dem Hafen. Zudem habe die Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung den Spielraum für Tempo-30-Zonen nochmals beschränkt.
Zusammenfassend gelte es zu beachten, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf den Hauptachsen den Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Zufahrtsstraßen sogar negativ beeinflussen könne, schreibt die Verwaltung in ihrer dreiseitigen Antwort auf den Grünen-Antrag. „Rückstaus und längere Fahrzeiten und somit ein erheblicher Effizienzverlust können somit folgen; ebenfalls vergrößern sich die Umlaufzeiten des ÖPNV. Auch vermehrte Umleitungsverkehre könnten hierdurch entstehen, die sich dann als Ausweichrouten zum Beispiel durch Wohngebiete äußern könnten. Auch die ökonomischen Folgen sind zu beachten, da die Hauptverkehrsachsen eine hohe Bedeutung für Pendler, Touristen und Lieferketten besitzen und auf Verzögerungen meist sehr sensibel reagieren.“
Innenstadtumbau hat Priorität
Aber nicht nur die Verwaltung ist aktuell aufgrund der Komplexität des Themas dagegen, auch andere Ratsfraktionen lehnen das generelle Tempo 30 ab. Der CDU-Ratsherr Wilke Held widersprach der Einschätzung, dass seine Studienstadt Mainz ein Erfolgsmodell für Tempo 30 herhalten kann, „schon gar nicht mit gesundem Menschenverstand“. „Mainz ist kein Erfolgsmodell.“ Tempo 30 sei an Hauptverkehrsstraßen auch nicht nur wünschenswert, insbesondere nicht für die täglich 10.000 Pendler in Emden, so Held. „Aus Sicht der CDU hat Tempo 30 nicht die Priorität für die Stadtplanung. Sie ist mit anderer Planung gut ausgelastet.“
Ähnlich sieht es Gregor Strelow für die Sozialdemokraten. „Wir haben ein Riesenprojekt vor uns“, sagte der SPD-Ratsherr. „Der Innenstadtumbau wird noch zu Verlagerungen des Verkehrs führen. Das wollen wir erst einmal abwarten.“
Ganz vom Tisch ist die Ausweitung von Tempo 30 auf den Hauptverbindungsstraßen in Emden also noch nicht. 2030 soll der Innenstadtumbau fertig sein. Spätestens dann ist mit dem nächsten Antrag der Grünen auf eine Umsetzung von Tempo 30 in Emden zu rechnen.
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