Kommunalfördergesetz Mehr als eine Million Euro für Kommunen im Rheiderland
Mehrere Gemeinden im Rheiderland können mit einer Finanzspritze des Landes rechnen. Noch ist offen, für welche Projekte das Fördergeld konkret eingesetzt wird.
Rheiderland – Über eine Million Euro an zusätzlicher Unterstützung sollen bald in die finanzschwachen Kommunen des Rheiderlands fließen. Die Mittel stammen aus dem neuen Kommunalfördergesetz, das die Landesregierung kürzlich im Kabinett beschlossen hat. Ziel ist es, Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und gezielter finanziell zu unterstützen, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betont. Bevor das Geld fließen kann, muss der Landtag dem Gesetz noch zustimmen – geplant ist dies noch vor Jahresende, sodass bereits 2025 die ersten Hilfen ausgezahlt werden könnten, versichert der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem.
„Wir freuen uns, dass wir sehr unkompliziert die Investitionsförderung erhalten“, sagt Bundes Bürgermeister Uwe Sap. Nach Bloems Angaben kann die Gemeinde Bunde mit 285.244 Euro rechnen. Die Verwaltung prüft derzeit, für welche Projekte die Mittel eingesetzt werden könnten oder ob Vorhaben vorgezogen werden, erläutert Sap im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ausgeben ohne großen Papierkram
Allerdings bedauert er, dass Straßensanierungen mit diesen Geldern wohl nicht möglich sein werden, da sie formal nicht als Investitionen gelten, sondern als Unterhaltungsmaßnahmen. Letztlich werde dies vom endgültigen Wortlaut des Gesetzes abhängen. „Wir dürfen zudem gespannt sein, welches Geld wir aus dem Investitionspaket des Bundes erhalten werden“, hofft der Rathauschef auf weitere Unterstützung.
Auch Jemgums Bürgermeister Hans-Peter Heikens hat das Fördergeld bereits im Blick. Laut Entwurf soll Jemgum 200.000 Euro erhalten – zwei Drittel davon noch in diesem Jahr, das restliche Drittel 2026, berichtet Heikens auf Anfrage. „Dieses Geld können wir relativ frei und vor allem mal schlank ohne großen Papierkram im investiven Bereich ausgeben“, freut sich Heikens.
Geld ist nicht fürs Löcherstopfen gedacht
Die Verwaltung sei sich jedoch bewusst, dass die Mittel nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen dürfen, sondern sichtbare Projekte ermöglichen sollen. Verschiedene Ideen liegen bereits auf dem Tisch – etwa die Finanzierung eines neuen Feuerwehrhauses in Critzum. Die endgültige Entscheidung über die Verwendung trifft jedoch der Gemeinderat.
„Ich persönlich begrüße den Weg, den die Landesregierung hier gewählt hat, sehr“, sagt Hans-Peter Heikens. Doch er schränkt ein: Das Geld sei letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Kommunen in Niedersachsen hätten große Schwierigkeiten, ihre Haushalte auszugleichen, und überall gebe es erhebliche Investitionsrückstände.
Folgen die Räte den Ideen der Verwaltung?
Auch Weeners Bürgermeister Heiko Abbas kann die zusätzlichen Landesmittel gut gebrauchen. Für Weener sind 584.969 Euro vorgesehen. Für neue Investitionen sieht Abbas jedoch wenig Spielraum: „Wir haben in diesem Jahr gut 16 Millionen Euro an Investitionen im Haushalt stehen“, betont er. Allein 3,8 Millionen Euro sind für die Erweiterung der Grundschule Weener eingeplant. „Ich nehme an, dass wir die Summe dafür einsetzen werden“, sagt Abbas im Gespräch mit unserer Redaktion.
In allen drei Gemeinden bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen Räte den Vorschlägen der Verwaltungen folgen. Ein Besuch von Nico Bloem beim Klön- und Grillabend des SPD-Ortsvereins Stapelmoor/Oberrheiderland hat bereits Begehrlichkeiten geweckt. Die Stapelmoorer Sozialdemokraten präsentierten umgehend Ideen für eine sinnvolle Verwendung der Mittel. „Einige Projekte liegen seit Jahren auf Eis“, wird der Vorsitzende Bernhard Siemons zitiert. Diese könnten nun endlich umgesetzt werden. Einig war man sich, dass vor allem die Ortschaften von der Finanzspritze profitieren sollten. In den vergangenen Jahren sei viel Geld in große Projekte der Kernstadt geflossen, heißt es in der Mitteilung. Nun wünsche man sich, dass auch die Infrastruktur in den Ortsteilen gestärkt wird.
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