Osnabrück Abschied vom großen Wurf – für das brüchige Rentensystem gibt es kein Allheilmittel
Die Bundesregierung bringt ein neues Gesetz zur Altersversorgung auf den Weg. Die Pläne von Sozialministerin Bärbel Bas sorgen für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 – und dann? Kommt das System um härtere Einschnitte endgültig nicht mehr herum.
Geht es nach der schwarz-roten Bundesregierung, wird das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent orientiert am Durchschnittslohn stabil bleiben. Ein entsprechendes Gesetz von Sozialministerin Bärbel Bas hat das Kabinett auf den Weg gebracht. Steigen die Löhne, steigen wie bisher also auch die Renten. Für die Betroffenen ist das erstmal eine gute Nachricht – für das System weniger.
Denn um das Niveau trotz der demografischen Herausforderungen – immer mehr Rentner, immer weniger Beitragszahler – zu halten, muss der Bund die damit verbundenen höheren Kosten durch zusätzliche Steuermittel ausgleichen. Und auch für die Beitragszahler wird es teurer. So ändert sich am Grundproblem der gesetzlichen Rentenversicherung nichts: Seine Finanzierbarkeit wird von Jahr zu Jahr schwieriger.
Der politische Druck, das Rentensystem mittels härterer Einschnitte zu reformieren, wächst. Warum sollen Menschen, deren Lebenserwartung steigt, nicht auch länger arbeiten? Was spricht dagegen, die Renten nicht automatisch an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die Inflation, wie es Ökonomen anregen? Und warum nicht auch endlich Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen lassen?
Oft ist es nicht so einfach, wie es klingt. Ein breiterer Versichertenkreis etwa bedeutete zwar kurzfristig mehr Einnahmen; zeitversetzt würde dies aber zu zusätzlichen Ausgaben führen, weil Ansprüche entstehen.
Dass allein die gesetzliche Rente den Lebensstandard der Ruheständler finanzieren kann, wird immer unwahrscheinlicher. So ist es in jedem Fall einleuchtend und richtig, die Säule der privaten Vorsorge für das Alter zu stärken; ein staatlich mitfinanziertes kapitalgedecktes Vorsorgedepot für Kinder und Jugendliche, wie es die schwarz-rote Koalition plant, wäre ein erster Ansatz.
Auch ist es richtig, über steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeiten Anreize für Senioren zu schaffen, noch ein paar Jahre länger zu arbeiten, wenn es körperlich möglich ist.
Tatsächlich wird die Politik, wenn sich die Altersstruktur der Gesellschaft verändert, nicht umhinkommen, an maßgeblichen Schrauben des Rentensystems zu drehen – so wie sie es seit Jahrzehnten tut. Nach der Reform ist bekanntlich vor der Reform. Weil sich Gesellschaft und Arbeitswelt kontinuierlich verändern, ist es eine Illusion, das Rentensystem mit einem großen Wurf ein für alle Mal zukunftsfest machen zu können. Wir sollten uns von diesem Gedanken verabschieden.
