Berlin/Washington Hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil übernommen? Ein Bilanz-Porträt in drei Akten
Noch am Abend der verheerenden Schlappe bei der Bundestagswahl hat sich Lars Klingbeil zum einsamen, starken Mann der SPD gemacht. Nach den ersten 100 Tagen in der Regierung fragt sich allerdings, wie mächtig (oder ohnmächtig) Klingbeil ist.
Der erste Sonntag im August. Vor einer Stunde ist Lars Klingbeil im Regierungsflieger nach Washington gestartet – zum Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Scott Bessent, ein enger Buddy von Donald Trump.
Vor dem Abendessen lädt Klingbeil die Journalisten an Bord zum Hintergrundgespräch. Grauer Pullover, schwarze Hose, weiße Nikes, doppelte Augenringe.
Im Gespräch, aus dem nicht zitiert werden darf, geht es natürlich um den Zoll-Deal mit den USA, aber auch um die Lage der Koalition, den ganzen Streit der letzten Wochen, Stichwort Brosius-Gersdorf.
Klingbeil, so viel sei verraten, wirkt urlaubsreif. Der 47-jährige Soldatensohn, der in Munster aufgewachsen ist, sagt von sich, er habe eine unfassbare Widerstandskraft gegen Angriffe aller Art. Aber er ist auch nur ein Mensch.
Seit 100 Tagen ist der SPD-Chef auch Finanzminister und Vizekanzler. Seine Partei steckt weiter in der Sinnkrise. Im Haushalt fehlen 172 Milliarden Euro. Und die Regierung zankt sich schon fast wie die Ampel. Ob das auch an ihm liegt?
Am 9. April sah die Klingbeil-Welt noch anders aus. Union und SPD hatten sich in der Nacht zuvor auf den Koalitionsvertrag geeinigt, jetzt wird er im Paul-Löbe-Haus des Bundestages präsentiert.
Klingbeil steht neben Friedrich Merz auf dem Podium. Der Stolz über den Verhandlungserfolg ist ihm anzusehen. Merz wirkt nervös, fast kleinkariert, Klingbeil klar und sortiert. Auf seinem Sprechzettel stehen drei Worte: „Verantwortung für Deutschland.“
Er hat für die SPD viel rausgeholt. Genau so viele Ministerien wie die Union, Stabilisierung des Rentenniveaus und – weil auch Merz das wollte – sehr viel Geld: Hunderte Milliarden stehen dem künftigen Finanzminister für die Bundeswehr und die Sanierung des Landes zur Verfügung. Aber es gibt auch eine Einigung mit der Union, den Migrationskurs zu verschärfen.
Mehr Geld, weniger Flüchtlinge: Der Parteienforscher und SPD-Intimus Wolfgang Schroeder spricht von einem „historischen Kompromiss“, den Klingbeil ausverhandelt habe: „Damit verbunden ist die Hoffnung, vielleicht auch wieder Stammwähler aus der unteren Mittelschicht und Arbeiterklasse zurückzugewinnen, die sich schon lange eine restriktivere Migrationspolitik wünschen.“
Die Verheißung am 9. April: Es steht eine Phase der Investitionen, des Wachstums und der Stabilität bevor. Damit hätte noch vor Kurzem kaum jemand gerechnet. Die Stimmung ist gut.
Knapp ein Monat später, am 6. Mai, wird die Regierung vereidigt. Friedrich Merz brauchte einen zweiten Anlauf, um genug Stimmen im Bundestag zu bekommen. In der Union sind sie sicher, dass etliche SPD-Abgeordnete im ersten Wahlgang nicht für Merz stimmten. Von einer Retourkutsche für dessen gemeinsame Abstimmung mit der AfD kurz vor der Bundestagswahl ist die Rede. Daraus wird in der Union auch ein Vorwurf an Klingbeil: Der habe seinen Laden nicht im Griff.
Aber auch in der SPD rumort es heftig. Klingbeil hatte sich am Abend der Bundestagswahl den Fraktionssitz gegriffen, um „auf Augenhöhe“ mit Merz zu verhandeln. Aber nicht nur der bisherige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich muss weichen, auch Arbeitsminister Hubertus Heil und die bisherige Co-Vorsitzende Saskia Esken haben keinen Platz mehr in der ersten Reihe. Als neuer Fraktionschef wird der Partei-Linke Matthias Miersch installiert, das Kabinett wird mit Vertrauten besetzt.
Die Deutung: Mit einem maximal loyalen Team will sich Klingbeil für die nächste Kanzlerkandidatur warmlaufen.
Hinter den Kulissen sorgt das für Frust und Verletzungen, die sich aber noch nicht entladen. Und die SPD kann auch in der Regierung punkten. Keine vier Wochen nach Amtsantritt bringt Klingbeil den „Investitionsbooster“ durchs Kabinett, der endlich für Wachstum sorgen soll. Zwei Wochen später folgt der „Bauturbo“ von SPD-Ministerin Verena Hubertz. Läuft doch für Klingbeil, oder?
Am 27. Juni, ein Freitag, verpasst die Partei ihrem stärksten Mann einen Nackenschlag. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Berlin rechtfertigt Klingbeil seine Personalentscheidungen. Er verteidigt die Ukraine-Politik und weist die Unterzeichner eines SPD-„Manifests“, das zu Verhandlungen mit Putin aufruft, in die Schranken. Und er warnt, die SPD dürfe nicht als Partei des Status quo verharren. Die Delegierten applaudieren ordentlich.
Aber dann wird das Ergebnis seiner Wiederwahl in den Berliner Messehallen verkündet, und Klingbeil steht der Schock ins Gesicht geschrieben: 64,9 Prozent! Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 noch weniger Stimmen bekommen.
Auf einen Denkzettel hatte sich Klingbeil eingestellt. Aber auf so eine schallende Ohrfeige nicht. Sieben Wochen nach dem vielversprechenden Regierungsstart lassen die Genossen ihren Hoffnungsträger wie einen geprügelten Hund aussehen. Dabei hatte vorher niemand Klingbeil offen kritisiert, geschweige denn herausgefordert. Der Griff nach der Macht und der behutsame Versuch, die Partei aus der Selbstgefälligkeit zu holen, werden Klingbeil übel genommen. Dass die Delegierten auch den eigenen Vizekanzler geschwächt haben, war ihnen egal.
Zeit zum Wundenlecken bleibt nicht. Wenige Tage später erleidet Klingbeil die nächste Niederlage: Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen setzt sich Markus Söder mit der Ausweitung der Mütterrente durch, und deswegen ist kein Geld mehr für die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer da.
Es geht um jährlich 120 Euro pro Haushalt. Das mag nicht die Welt sein. Aber die Entscheidung entwickelt eine fatale Wirkung. „In der äußeren Wahrnehmung hat die Sozialdemokratie durch ihren eigenen Finanzminister einen Vertrauensbruch begangen“, sagt Politologe Schroeder. „Lars Klingbeil hätte hier entschiedener auftreten müssen. Es nicht zu tun, hat rückblickend den Start der Koalition beschädigt, das war eine symbolische Verwundung gleich zu Beginn, die Spuren hinterließ.“
Vom Parteitag abgestraft, von Kanzler Friedrich Merz bei der Stromsteuer im Regen stehen gelassen: Klingbeils Stern ist zwei Monate nach dem Beginn der Regierung schon im Sinkflug. Bei der Vorstellung des Haushaltes vor der Bundespressekonferenz wird die Verunsicherung sichtbar. Als er gefragt wird, wie es neben dem ganzen Geldausgeben denn jetzt mit den Reformen weitergeht, moderiert der SPD-Chef und Finanzminister ab. Strukturreformen? Das sei ein „veralteter Begriff“. Von unbequemen, aber notwendigen Entscheidungen will er jetzt nichts wissen. Der Co-Architekt der Regierung hört sich schon ein bisschen nach Durchwursteln an.
Der Tiefpunkt ist das noch nicht. Der kommt am 11. Juli, dem letzten Tag vor der ersehnten Sommerpause des Parlaments. Klingbeil sitzt gerade beim Zahnarzt, da klingelt sein Handy. Friedrich Merz ist dran und eröffnet dem SPD-Chef, dass die Unionsfraktion bei der geplanten Abstimmung über die drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf garantieren kann – und dass die Richterwahl abgesetzt werden muss. Für ein längeres Gespräch bleibt keine Zeit. Erstmal muss der Zahnarzt wieder ran.
Für Klingbeil ist das ein Moment der maximalen Hilflosigkeit. Jetzt geht es nicht nur um eine frustrierte Partei und enttäuschte Stromverbraucher. Dass viele in der Unionsfraktion die feministische, aber keineswegs linksextreme Brosius-Gersdorf nach einer Diffamierungskapagne für unwählbar halten, obwohl die Fraktionsspitze und der Wahlausschuss die Personalie abgesegnet hatten, stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Am Mittag wählt Klingbeil vor dem Bundestag scharfe Worte in Richtung Union. Eine Lösung für die Krise ist lange nicht in Sicht.
Und zum Innehalten bleibt keine Zeit. Klingbeil nimmt sie sich jedenfalls nicht. Beim Aufstellen der Finanzplanung für die kommenden Jahre entpuppt sich eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Der Investitionsminister muss sich nun doch in einen Sparminister verwandeln. Zwischendurch fliegt er nach Litauen, hält ein Grußwort bei der Eröffnung der Cranger Kirmes in Herne, denn in NRW ist bald Kommunalwahl, und jettet zu einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Bessent nach Washington. Viel mehr als eine Dreiviertelstunde Zeit nimmt der sich allerdings nicht.
Und als wäre das alles nicht frustrierend genug, wird in der Koalition nach altbekannter Ampel-Manier längst wieder herzhaft über Themen gestritten, die im Koalitionsvertrag eigentlich abgeräumt waren, zum Beispiel über das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge.
Das ZDF-Politbarometer, mit dem der Vizekanzler in seinen Urlaub startet, kann da nicht überraschen: Nur noch 49 Prozent der Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Das sind 15 Punkte weniger als bei der Ampel nach gleicher Amtsdauer. Die AfD klettert auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 15 Prozent. Und Klingbeils Sympathiewert rutscht auf 0,2 – so tief wie nie.
Nach einem raschen Comeback nach der Sommerpause sieht es nicht wirklich aus. In den ersten 100 Tagen habe sich eines gezeigt, sagt SPD-Experte Schroeder, „dass es fast unmöglich ist, die Stabilität von Fraktion, Haushalt und Regierung sicherzustellen und die Bedürfnisse der eigenen Partei hinreichend stark zu repräsentieren“. Das zeige eben auch, wie eng es werden kann, wenn die zentrale Last bei einer Person liege. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Klingbeil übernommen habe, „die ist sehr hoch“.
Andererseits: Was wäre die Alternative gewesen? Der Mut, es zu versuchen und die Rettung der SPD in Angriff zu nehmen, ist Klingbeil nicht abzusprechen. Und bei der personellen Neuaufstellung auf die Zukunft zu setzen, ist riskant, hat aber auch vieles für sich. Auch der Plan für die Regierung war ja richtig: Der Finanzminister und Vizekanzler sorgt mit den ganzen Investitionen für Wachstum und Beschäftigung und kann den Erfolg für sich und seine Partei verbuchen.
Nur lässt das Wachstum – auch wegen Trumps Zöllen – auf sich warten. Und Kanzler Merz hat den Herbst zum Herbst der Sozialreformen ausgerufen. Kann die SPD aus der Schlacht als Gewinnerin hervorgehen, dafür sorgen, dass die Reformen als wirksam und gerecht wahrgenommen werden? Das wäre, so viel ist sicher, Klingbeils Meisterstück.
