Berlin SPD- und Grünen-Klimapolitiker warnen vor breiter unterirdischer Speicherung von Kohlendioxid
Klimapolitiker von SPD und Grünen kritisieren die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. Die Speicherung sollte den Kritikern zufolge auf wenige Industriesparten begrenzt bleiben.
Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid sollte nach Ansicht von SPD und Grünen im Bundestag auf wenige Industriesparten begrenzt bleiben. Die CCS-Technologie dürfe „kein Freifahrtschein für fossile Energien sein“, sagte SPD-Klimapolitiker Jakob Blankenburg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). Er warnte davor, neue Gaskraftwerke pauschal als klimaneutral einzustufen, weil ihre Emissionen abgeschieden werden könnten.
In einem bestimmten Umfang könne CCS notwendig sein, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sagte Blankenburg weiter. "Die Speicherung von CO2 kann dort helfen, wo Emissionen unvermeidbar sind." Vermeidung habe aber weiterhin Vorrang.
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf von Reiche beschlossen, wonach der Bau von CO2-Speichern und -Leitungen künftig von "überragendem öffentlichen Interesse" sein soll. Das diene der Planungsbeschleunigung, erklärte das Wirtschaftsministerium. Bislang ist die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland in großem Stil nicht erlaubt.
Der Gesetzentwurf greift ein Vorhaben der Ampel-Regierung auf, das nicht mehr verabschiedet worden war. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Technologien CCS und CCU eingesetzt werden können. CCS steht für Carbon Capture and Storage: Kohlendioxid oder CO2 wird nicht in die Atmosphäre ausgestoßen, sondern abgeschieden und dann dauerhaft in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten gespeichert. CCU bedeutet Carbon Capture and Utilization, dabei wird das CO2 nach der Abscheidung genutzt.
Die Technologien gelten als möglicherweise wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Bereichen, in denen CO2 nicht gänzlich eingespart werden kann. Sie stecken allerdings noch in den Kinderschuhen.
Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte gegenüber den RND-Zeitungen ebenfalls Nachbesserungen. Der bisherige Gesetzentwurf „enthält keine Beschränkung der Industriezweige, auf die CCS angewendet werden kann“, sagte sie. „Nicht einmal die Energiewirtschaft ist ausgeschlossen.“ Nun bestehe die Gefahr, dass Teile der Industrie abwarten und auf eine „Erlösertechnologie“ hoffen. Badum betonte, dass die Grünen generell offen für die CO2-Abscheidung seien. „Aber sie sollte das letzte Mittel sein.“
Wirtschaftsverbände hatten Reiches Gesetzentwurf in der vergangenen Woche begrüßt. Umweltschützer äußerten sich hingegen besorgt. "Die geplante Gesetzesänderung sieht nahezu keine Einschränkung der Anwendung von CCS mehr vor und öffnet dem CO2-Transport und der Verpressung klimaschädlicher Gase Tür und Tor", kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Greenpeace hatte bereits im Vorfeld erklärt, eine verantwortungsvolle Energiewende verringere klimaschädliche Gase wirksam und schnell.
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