Berlin Rückhalt wankt: Droht der AfD der Bruch mit dem parteitreuen Vorfeld?
Einflussreiche Rechtsextremisten wie Götz Kubitschek und Martin Sellner sind mit dem aktuellen Kurs der AfD unzufrieden – an einer Stelle ist der Streit bereits eskaliert. Können sie die Partei ernsthaft unter Druck setzen?
Martin Sellner steht in einem Wald, Sonnenlicht fällt durch die Baumkronen. Der Rechtsextremist trägt ein schwarzes Fred-Perry-T-Shirt und eine getönte Sonnenbrille. „Seit vielen Jahren“, sagt die Galionsfigur der „Identitären Bewegung“ in die Kamera seines Handys, habe er den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah unterstützt. „Mit Postings, mit Videos, mit all meiner Reichweite und Glaubwürdigkeit.“ Damit ist offenbar Schluss. Sellner wirft Krah eine „mediale Kampagne“ gegen ihn und die Identitären vor. Es kommt einem Bruch mit dem einstigen Schützling gleich. Das Video veröffentlicht der Österreicher am 22. Juli auf Telegram, wo ihm 72.000 Menschen folgen.
Auch die AfD als Ganzes geht Sellner scharf an. Besonders empört er sich darüber, dass die Partei versuche, den Begriff „Remigration“ „auszurangieren“. Sellner versteht darunter die millionenfache Ausweisung von Einwanderern, mitunter auch von deutschen Staatsangehörigen. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass „Remigration“ heute vor allem ein rechtsextremes Schlagwort ist. Dass in der AfD ein Richtungsstreit über den Begriff läuft, hält Sellner für schädlich. Auf der Plattform X schreibt Sellner, er werde den Verdacht nicht los, dass „seit einigen Wochen feindliche Akteure in die Partei hineinwirken und Unruhe stiften wollen“.
Sellner ist nicht der einzige unzufriedene Akteur aus dem Kreis der AfD-Unterstützer. Auch Götz Kubitschek, der einflussreiche Ideengeber der Neuen Rechten, fordert, am radikalen Remigrationskonzept festzuhalten. Beide gehören zum engen Umfeld des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.
Kürzlich zeigte sich Kubitschek in seinem Podcast sichtlich irritiert. Er verstehe nicht, „warum eine Partei, die 20 Prozent stemmt, ihre Agenda ändern soll.“ Woher „dieser Sinneswandel“ denn komme, wollte er von seinem Gast wissen: Maximilian Krah.
Um die Verärgerung im rechten Vorfeld der AfD verstehen will, muss man auf zwei Ebenen blicken. Auf der einen steht Krah. Der Politiker, eigentlich als Hardliner bekannt, hat sich zuletzt vom völkischen „Remigration”-Begriff öffentlichkeitswirksam distanziert. Dabei hatte Krah selbst diesen Kurs lange vertreten, die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund propagiert. Inzwischen warnt der gelernte Jurist, „Remigration“ sei ein „starker Begriff“. Eine unpräzise Verwendung, fürchtet er, könnte zusätzlich Munition für ein mögliches Parteiverbotsverfahren liefern.
Krah spricht sich deshalb für eine klare Definition aus. Auch er will Migration stoppen, Grenzen schließen, abschieben. Doch er mahnt zur Differenzierung: Die AfD müsse klarstellen, ob sie unter „Remigration“ lediglich die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht versteht oder auch von Staatsbürgern mit Migrationsgeschichte.
Wer deutsche Staatsbürger abschieben wolle, bekomme es mit dem Rechtsstaat zu tun, so Krah. Stattdessen solle man darauf „hinwirken“, dass Menschen, die zwar schon Staatsbürger seien, aber eine andere Ethnie hätten, „unter sich“ blieben. Damit geht Krah auf Konfrontationskurs mit jenen in der Partei und ihrem Umfeld, die deutlich radikalere Remigrationsvorstellungen vertreten.
Die ideologische Wende hat Krah zur Zielscheibe des Vorfeldes gemacht. Spott kommt unter anderem vom Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Auf Telegram erklärte dieser, nun sei es „ganz einfach“ nachvollziehbar, warum Krah nie bei einer Pegida-Kundgebung gesprochen habe: Mit dem „Typen habe man Bauchschmerzen gehabt“.
Der Streit mit Krah ist ein Symptom einer tieferliegenden Auseinandersetzung. Das Vorfeld ringt mit dem Plan der AfD, nach außen hin gemäßigter zu erscheinen. Anfang Juli verabschiedete die Bundestagsfraktion ein Strategiepapier, das weder die Schlagwörter „Remigration“ noch „Leitkultur“ enthielt. Auch das sorgt für Unmut. In der Opposition, kritisierte Martin Sellner auf X, müsse die AfD ein „klares, scharfes Profil“ behalten. Die Streichung zentraler Begriffe hält er für eine „Form der Unterwerfung. Das wirkt nicht stark, sondern schwach – und kommt nicht gut an.“ Der Kurswechsel könne die Partei letztlich spalten, warnt der Aktivist.
Der Extremismusforscher Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden beobachtet die AfD seit vielen Jahren. „Der Unmut im neurechten Unterstützermilieu richtet sich derzeit vor allem gegen Maximilian Krah, der lange Zeit als exponierter Vertreter des rechtsextremistischen Teils der Partei um Björn Höcke galt“, sagt er. Die Partei sieht Kailitz aber nicht in der Bredouille. „Solange die Achse zwischen Höcke, Kubitschek und Sellner stabil bleibt, ist ein Bruch der Partei mit der neurechten Szene kaum vorstellbar.“
Bislang sieht es nicht danach aus, dass Höcke sich von seinen Anhängern abwenden könnte. Im Gegenteil: Auf Facebook stellte sich der AfD-Politiker demonstrativ hinter den Identitären Sellner. „Ich kenne kaum einen Menschen, dem im politischen Diskurs ein so himmelschreiendes Unrecht widerfährt, wie ihm“, schrieb Höcke. Dazu empfahl er Sellners Buch über seine Abschiebepläne: „Remigration. Ein Vorschlag.“
Für die Erschließung neuer Wählergruppen ist das neurechte Vorfeld für die AfD allerdings längst nicht mehr so bedeutsam wie früher, meint der Politikwissenschaftler Kailitz. „Dieser Teich ist leergefischt“, sagt er. „In der Vergangenheit verfügte dieses Milieu aber über ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, sei es im Umfeld von Pegida oder in den sozialen Medien – ein Potenzial, das wesentlich zum Aufstieg der AfD beitrug.“ Player wie Kubitschek hätten den Kurs der Partei entscheidend mitgeprägt und sich damit einen Status gesichert, der es ihnen erlaubt, „der AfD offen mit Konsequenzen zu drohen“.
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hingegen halten sich aus dem Konflikt heraus. Bislang haben sie sich nicht mit Krah solidarisiert. Weidel hat in den vergangenen Wochen aber das Reizwort „Remigration“ verteidigt, sie verstehe darunter die „Einhaltung von Recht und Gesetz“, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sollten abgeschoben und „gar nicht erst reingelassen“ werden. Womöglich geht es ihr auch darum, das aufgebrachte Vorfeld etwas zu besänftigen.
