Brüssel Trump siegt im Zollstreit nach 18 Löchern: „Tag der Demütigung“ für die EU
Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump ist beendet – und damit auch der Zollstreit zwischen EU und USA. Das Ergebnis scheint für viele Experten ernüchternd. Von der Leyen sieht es als Erfolg.
Seit Monaten sorgte der Zollstreit zwischen den USA und der EU für Unsicherheit und Beunruhigung. Am Sonntagabend nun haben sich US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen Deal geeinigt. Statt 30 soll es jetzt Zölle von 15 Prozent geben. Die Europäer gehen für die Einigung weit auf die Amerikaner zu.
Seine Prioritäten hätte Donald Trump kaum deutlicher setzen können. Der US-Präsident nahm sich den Sonntag Zeit für eine Runde Golf, spielte trotz typisch schottischem Sommer-Regenwetter vor windzerzausten Dünen 18 Löcher – und traf erst am Abend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Luxusressort Turnberry. Eine Stunde Verhandlungen, das sollte genügen. Und tatsächlich verkündete der Republikaner am Abend ein Abkommen, das er mit gewohnter Vorliebe zur Übertreibung als „das großartigste von allen“ pries.
Die EU und die USA hatten sich auf eine Grundsatzvereinbarung geeinigt, die den eskalierenden Zollstreit zumindest fürs Erste beruhigen dürfte. Statt der angedrohten 30 Prozent soll der Zollsatz auf die meisten EU-Importe nun bei 15 Prozent liegen. Er gilt unter anderem für Halbleiter, Arzneimittel und Fahrzeuge. Damit werden die Autozölle von derzeit 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt, was insbesondere Deutschland zugutekommt. Doch Jubelrufe waren am Montag weder in Brüssel noch in den europäischen Hauptstädten zu vernehmen.
Die Sonderabgaben auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium etwa bleiben wie gehabt bei 50 Prozent. Und die Vereinigten Staaten können darüber hinaus ihre Produkte künftig zollfrei auf den alten Kontinent verkaufen. Damit nicht genug. Für die Entschärfung des Konflikts ging die EU-Kommission weit auf die Amerikaner zu – und weg von jenem Null-für-Null-Zölle-Angebot, das sie sich ursprünglich erhofft hatte. Um Zugeständnisse der Amerikaner zu erzielen, stimmte Brüssel vielmehr zu, in den nächsten drei Jahren für 750 Milliarden Dollar Energie aus den USA zu beziehen und zusätzlich 600 Milliarden Dollar mehr als geplant in Amerika zu investieren.
Von der Leyen stellt, den Kompromiss als Erfolg dar. „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte sie. Mit den Einkäufen in den nächsten drei Jahren, also während Trumps Amtszeit, werde die Union ihre Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit in Europa beitragen. Doch wirklich überzeugend klang das nicht. Der Sieger der Sticheleien, Streitereien und des Säbelrasselns in den vergangenen Monaten hieß Donald Trump.
Obwohl bei den EU-Spitzen Erleichterung zu spüren war darüber, dass kurz vor knapp ein Handelskrieg mit dem wichtigsten Partner abgewendet werden konnte, herrschte auch Ernüchterung. Hätte die EU – als größter Handelsblock der Welt – nicht bessere Bedingungen aushandeln können, wenn die Gemeinschaft von Anfang an entschlossener und selbstbewusster aufgetreten wäre? War es rückblickend ein Fehler, anders als China nicht sofort mit Härte und entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren?
Ein Brüsseler Diplomat klagte am Sonntagabend hinter den Kulissen von einem „Tag der Demütigung“ für die EU – und das lag nicht nur daran, dass von der Leyen Trump beim Treffen vor den Kameras als „harten Verhandlungsführer und Dealmacher“ lobte. Sie stimmte dem Amerikaner auch zu, als dieser darauf bestand, „fair“ zu sein. Etliche Insider sprachen am Montag von einer Kapitulation der EU.
„Trumps Erpressungsmethode hat leider gewirkt“, sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Das liege unter anderem daran, dass „die Kommission – auch weil sie von Mitgliedstaaten wie Deutschland gebremst wurde – keine harte Linie gegen Trump gefahren ist und die große Marktmacht nicht ausgespielt hat“. Die Brüsseler Behörde setzte mit einer defensiven Strategie auf Deeskalation. Während von der Leyen einen „guten Deal für alle“ bewarb, bewertete Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, das Ergebnis als „wirklich kein Meisterstück der Verhandlungskunst“.
Es hatte fast etwas Ironisches, dass die Kommissionsspitze nach Großbritannien fliegen musste, um das für sie umfangreichste Abkommen der Union seit dem Brexit abzuschließen. Der Weg dahin wurde am sogenannten „Tag der Befreiung“ Mitte April geebnet, als Trump mit der Zollkeule erst um sich schlug, um dann zumindest in Teilen wieder zurückzurudern. Die von der heimischen Wirtschaft unter Druck stehenden Europäer knickten ebenfalls ein und setzten ihre Vergeltungszölle vorerst aus, akzeptierten stattdessen den Basiszoll von zehn Prozent auf die meisten Waren, dazu höhere Abgaben auf Stahl, Aluminium und Fahrzeuge.
Vor zwei Wochen dann legte der US-Präsident mit einem Drohbrief nach. Die Vereinigten Staaten würden ab 1. August auf Einfuhren aus der EU einen Basiszoll in Höhe von 30 Prozent erheben, falls die Gespräche scheitern. In diesem Kontext darf von der Leyens Kommentar vom Sonntagabend verstanden wissen: „Wir sollten nicht vergessen, wo wir herkommen“, sagte sie über das Erzielte.
Der Europaparlamentarier Lange (SPD) lobte zwar, dass die Handelsbeziehungen „wieder halbwegs normal laufen können“, bezeichnete die Einigung aber als „Deal mit Schlagseite“. 15 Prozent Sonderabgaben auf alle EU-Einfuhren in die USA bedeuteten „eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze“. Dass die EU alle US-Importe auf null Prozent setze, stelle „ein erhebliches Ungleichgewicht“ dar, kritisierte er.
Trump betrachtet die EU als Schmarotzer, die vom lukrativen US-Markt profitiere und schimpft regelmäßig, die Union sei gegründet worden, „um die USA übers Ohr zu hauen“. Aber die Gemeinschaft hatte den „Mafiamethoden“, wie es ein Diplomat nannte, kaum etwas entgegenzusetzen, sondern präsentierte sich politisch erpressbar. So nahm in Brüssel etwa die Sorge zu, Trump könnte im Falle von mehr Gegenwehr die Nato-Beistandspflicht infrage stellen oder aber die Unterstützung für die Ukraine reduzieren. Im Bereich der Verteidigung hängt Europa weiterhin existenziell von den Amerikanern ab.
