Kiel Tempolimit nur für Verbrenner? Schleswig-Holstein bringt Debatte wieder in Fahrt
Die Debatte um ein Tempolimit gewinnt im Norden an Fahrt. Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich erstmals offen – eine Chance für mehr Klimaschutz. Der SSW in Kiel nutzt die Gelegenheit und fordert das Land Schleswig-Holstein zum Handeln auf. Allerdings ohne Erfolg.
Erstmals äußert sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einem Interview mit Schülern Anfang Juli offen gegenüber einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Kieler Landtag griff die verkehrspolitische Sprecherin des Südschleswigschen Wählerverband (SSW) das auf. Sybilla Nitsch zitierte Günther am Donnerstag im Landtag: Er sei „kein Hardliner“, von einem Tempolimit „geht die Welt nicht unter“.
Vom Ministerpräsidenten inspiriert, brachte der SSW einen Antrag im Landtag ein: Ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen – Schleswig-Holstein solle dafür eine Bundesratsinitiative ergreifen. Sybilla Nitsch begründet: Deutschland sei das einzige europäische Land ohne Tempolimit, obwohl klar belegt sei, dass ein solches den CO2-Ausstoß senke, Leben rette und den Verkehr sicherer mache. Der Traum vom Bundesrat ist nun jäh geplatzt.
Eine inhaltliche Reaktion der CDU-Fraktion? Fehlanzeige. Der Abgeordnete Lukas Kilian antwortete mit einer Chronik aller bisherigen Anträge zum Tempolimit im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Seiner Meinung nach habe eine Bundesratsinitiative ohnehin keine Aussicht auf eine Mehrheit. Zum Abschluss seiner Rede drohte er an, diese bei jedem neuen Antrag zum Tempolimit zu wiederholen – stets ergänzt um den jeweils neuen Antrag.
SPD-Mann Niclas Dürbrook bezeichnete die Aussagen Günthers als „typische Günther-Aussagen“ und kritisierte den Ministerpräsidenten dafür, sein Motto „anpacken statt rumschnacken“ nicht einzuhalten. „Die Debatte bislang zeigt vor allem, wie viele Minuten der CDU-Generalsekretär Lukas Kilian benötigt, um am Ende in der Sache doch nichts zu den Äußerungen seines Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten zu sagen.“ Fünf Minuten, beantwortet er die Fragen anschließend selbst. „In der Sache“ ergänzt Dürbrook: Je nach Berechnung und Geschwindigkeit spare das Tempolimit zwischen 2 und 2,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ein.
Die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck fordert hingegen eine intensivere inhaltliche Auseinandersetzung. „Die Diskussion ist festgefahren und hat sich von der Sachlichkeit verabschiedet“, sagt sie. Der Verkehrssektor habe den größten Nachholbedarf in puncto Klimaschutz. Dennoch stimmten die Grünen gegen die Einleitung einer Bundesratsinitiative.
SH-Verkehrsminister Ruhe Madsen (CDU) äußert sich deutlich gegen das Tempolimit. Für ihn seien Autobahnen das Synonym für Deutschland. Sie seien ohnehin die sichersten Straßen des Landes, und er habe es immer sehr genossen, wenn er aus Dänemark nach Deutschland kam und „endlich freie Fahrt“ hatte.
Auch die FDP zeigt sich ablehnend. Ihr Abgeordneter Bernd Buchholz brachte im Laufe der Debatte einen ganz neuen Vorschlag ins Spiel: Ein Tempolimit nur für Verbrenner sei „ein Gedanke, dem wir uns nähern müssen“.
Letztlich wurde der Antrag auf eine Bundesratsinitiative abgelehnt, einzig SPD und SSW stimmten dafür.
