Brüssel Frust über „Alleinherrscher“ Trump: Zückt die EU nun die „Handels-Bazooka“?
Im Handelsstreit mit den USA wächst vor dem Ende der Frist am 1. August die Nervosität der Europäer, aber auch die Bereitschaft zur Gegenwehr. Selbst die „nukleare Option“ findet offenbar immer mehr Anhänger.
Vom Zücken der „Handels-Bazooka“ ist die Rede und von der „nuklearen Option“, die man derzeit prüfe: Die Europäer schlagen im Handelsstreit mit den USA einen zunehmend harschen Ton an – und allein die Rhetorik zeigt, wie nervös sie auf den 1. August blicken. Ab dann wollen die Amerikaner einen Basiszoll in Höhe von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben, zusätzlich zu jenen bereits vor Monaten verhängten Sonderabgaben von 25 Prozent auf europäische Autos und Autoteile sowie von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, die ohnehin unverändert in Kraft bleiben.
Die so überraschende wie unheilvolle Zahl 30 hatte Donald Trump den Europäern in nonchalanter Weise Mitte Juli per Brief mitgeteilt, nachdem die Unterhändler der beiden Partner eigentlich schon einen Deal vereinbart hatten. Doch der US-Präsident lehnte die mühsam ausgehandelte Lösung in Eigenregie und „wie ein Alleinherrscher“ ab, wie Kritiker im Anschluss monierten.
Daumen hoch? Daumen runter? Die Tatsache, dass eine Einigung von der Tageslaune Trumps abhängt, sorgte für Ernüchterung und Frust in Brüssel. Seitdem stocken die Verhandlungen, während die Deadline immer näher rückt. Oder ist doch noch ein Durchbruch möglich? „Morgen kommt Europa“, kündigte der US-Präsident einen für Mittwoch geplanten Besuch von EU-Vertretern im Weißen Haus an.
Tatsächlich könnte der Konflikt nächste Woche zu einem handfesten Handelskrieg eskalieren. Bislang ging die EU den defensiven, zurückhaltenden Weg und sah von scharfen Reaktionen ab, um den Schaden für die heimische Wirtschaft so gering wie möglich zu halten und einen Kompromiss am Verhandlungstisch zu erzielen. Sollte Washington ab 1. August einen 30-Prozent-Basiszoll verlangen, „dann haben wir keine andere Wahl mehr, als zurückzuschlagen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Die Frage bleibt, wie die härtere Linie der Europäer aussehen könnte, ohne „in eine Eskalationsspirale zu gelangen“.
Zunächst könnten die bereits verabschiedeten, aber auf August verschobenen Gegenmaßnahmen im Wert von rund 21 Milliarden Euro in Kraft treten, die Zölle von bis zu 50 Prozent auf US-Waren wie Jeans, Bourbon Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, Spielkonsolen, Motorboote oder Erdnussbutter vorsehen. Darüber hinaus will die EU-Kommission, die für Handelsfragen zuständig ist, den Mitgliedstaaten diese Woche eine weitere Liste mit Produkten vorlegen, die das Ziel von Vergeltungszöllen werden könnten. Es geht vor allem um Industrie- und Agrarimporte aus den Vereinigten Staaten, die laut früherer Angaben zusammen einen Wert von 95 Milliarden Euro hätten.
Das klingt nach viel, doch die von Washington angedrohten Abgaben auf europäische Waren beträfen umgekehrt ein Vielfaches. Und die Amerikaner hätten die „Eskalationsdominanz“, sagte ein Kommissionsbeamter. Die EU dagegen würde schnell asymmetrisch eskalieren. Das heißt, es würden unterschiedliche Zollsätze auf beiden Seiten des Atlantiks gelten – mit dem vermeintlichen Sieger Trump.
Deshalb bringt die Gemeinschaft nun die besagte „nukleare Option“ ins Spiel. Es geht um das sogenannte „Anti-Coercion-Instrument“, ein Gesetz, das zwar nicht gerade nach Bazooka klingt, aber dessen Aktivierung zu weitreichenden Zwangsmaßnahmen führen würde. Mit diesem können Sanktionen gegen ein Land verhängt werden, das den Handel als Waffe einsetzt.
So könnte die EU die Amerikaner von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in der Union ausschließen, den Zugang von US-Lieferanten zum EU-Markt einschränken, Export- und Einfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen verhängen, was digitale Dienstleister wie Amazon oder Netflix treffen könnte, und ausländische Direktinvestitionen in der Staatengemeinschaft begrenzen. Aktuell sind die Vereinigten Staaten der weltweit größte Investor in der EU.
Während Frankreich als erstes Land forderte, das ursprünglich für China konzipierte Instrument einzusetzen, unterstützt mittlerweile offenbar auch Deutschland den Plan. Ob es jedoch im Gremium der 27 Mitgliedstaaten eine Mehrheit für den drastischen Schritt gibt, ist noch unklar. Es hieß, die beiden mächtigsten Mitgliedstaaten hätten eine „schweigende Mehrheit“ auf ihrer Seite.
Die Bundesregierung hatte lange auf eine schnelle Einigung gedrängt, Kanzler Friedrich Merz gar den „komplizierten“ Ansatz der Kommission kritisiert. Doch offenbar fand in Berlin ein Umdenken statt, nachdem Trump den jüngsten Deal vom Tisch gefegt hatte und auch sonst kein besonderes Interesse an Vorschlägen zu haben scheint, die ihm seine Unterhändler präsentieren.
Wenn es am Präsidenten persönlich liegt, ein Abkommen abzusegnen, wie soll die EU dann vorgehen? „Sieben Tage vor dem Verhandlungsende sollte man auch zeigen, was man kann“, hieß es aus Regierungskreisen selbstbewusst. Nur, das wissen die Europäer auch, dürfte das im Wettbewerb mit den Amerikanern nicht genug sein. Von ihren ursprünglichen Hoffnungen jedenfalls haben sie schon etliche begraben.
