Berlin Steht die SPD weiterhin zu Brosius-Gersdorf? Das sagt Parteichef Klingbeil
Mitglieder von CDU und CSU fordern nach der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin weiterhin, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auszutauschen. Nun sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil, wie seine Partei zu dieser Forderung steht.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten. „Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest“, sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard in Berlin. Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.
Klingbeil äußerte sich weiter verärgert über das Vorgehen der CDU/CSU, auf deren Wunsch hin am vergangenen Freitag die Wahl von Brosius-Gersdorf und dann auch die Besetzung von zwei weiteren Richterstellen am Verfassungsgericht abgesagt worden war. Dadurch sei überlagert worden, dass an dem Tag im Bundesrat für das Land wichtige Reformpakete der Regierung beschlossen worden seien, sagte er.
Mit Blick auf Brosius-Gersdorf bekräftigte Klingbeil, diese sei „eine geeignete und professionelle Expertin“. Dies habe auch der Auftritt der Juristin am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ noch einmal in beeindruckender Weise gezeigt.
Klingbeil erinnerte auch daran, dass die Union deren Wahl unter Hinweis auf im Raum stehende Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit abgesetzt habe. „Diese Vorwürfe sind ausgeräumt“, sagte der SPD-Chef dazu weiter. Schließlich habe zuvor der Richterwahlausschuss des Bundestages der Nominierung von Brosius-Gersdorf mit den Stimmen von CDU und CSU mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, betonte Klingbeil zudem.
Auch die Staatsrechtlerin selbst will vorerst an ihrer Kandidatur festhalten. Sollte dem Bundesverfassungsgericht durch die anhaltende Debatte um die geplatzte Richterwahl aber Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, sagte sie im ZDF. „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.“
