Beiträge zu Straßenbau Klein-Heseler BI gibt nicht klein bei
Die Sanierung der Dorfstraße ist fast abgeschlossen, doch die Diskussion um Anliegerbeiträge hält an. Anwohner und Bürgerinitiative wollen die Beitragssatzung abschaffen und planen weitere Aktionen.
Klein-Hesel - Die Dorfstraße in Klein-Hesel ist frisch asphaltiert, bis auf Restarbeiten ist die Sanierung abgeschlossen. Die ausführende Straßenbaufirma hat Urlaub, deshalb bleiben Absperrungen und Beschilderung noch bis Anfang August stehen. Das heißt aber nicht, dass die Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Hesel und den Anwohnern der Dorfstraße vorbei wäre. Im Gegenteil.
Irene Preyk, Sprecherin der BI, sagt ganz klar: „Wir machen weiter!“ Seit mehr als einem Jahr versuchen die Anlieger der Dorfstraße, sich gegen die mit dem Ausbau der Straße verbundenen Anliegerbeiträge zu wehren. Bisher ohne Erfolg. Ein Bürgerbegehren, das die in Klein-Hesel gegründete Bürgerinitiative (BI) anschieben wollte, ist vom Gemeinderat Hesel im Mai für unzulässig eingestuft worden. „Die Voraussetzungen dafür waren nicht gegeben“, erklärt Gemeindedirektor Joachim Duin.
Bürgerinitiative kämpft weiter
Ein formaler Widerspruch gegen die Einstellung ist nicht möglich, das sei nur mittels einer Klage möglich, so Duin. „Das prüfen wir bereits“, versichert Irene Preyk. Die BI habe sich bereits von einem Anwalt beraten lassen und jetzt noch einen zweiten Fachanwalt hinzugezogen. Das Ziel der Anwohner ist unverändert: „Die Straßenausbaubeitragssatzung soll abgeschafft werden.“ In dieser Satzung ist festgehalten, in welchem Umfang die Anwohner von Gemeindestraßen bei einem Ausbau an den Kosten beteiligt werden.
Diese hat gerade bei der Dorfstraße zu einem kuriosen Ergebnis geführt, das von vielen Anliegern als ungerecht oder gar als Willkür empfunden wird. Denn sie zahlen nicht etwa alle Beiträge in gleicher Höhe – es gibt gleich drei Gruppen von Anliegern, die unterschiedlich herangezogen werden. Eine Straße, eine Baumaßnahme, drei verschiedene Beitragshöhen. Während einige Anlieger mit großen Grundstücken mit Bescheiden über bis zu 43.000 Euro rechnen müssen, zahlen andere sogar gar nichts. Wie kann das sein?
Ungleiche Beiträge sorgen für Unmut
Zunächst einmal gilt für alle Heseler die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde. Diese sieht Anliegerbeiträge für alle Haushalte vor. Jedoch werden Anlieger von Durchgangsstraßen, die von vielen Nicht-Anwohnern befahren werden, geringer belastet – die Haushalte an Straßen, die fast ausschließlich von Anliegern benutzt werden, umso höher. Die Dorfstraße gilt als Durchgangsstraße. Eine kleine Schleife vor dem Haus von Irene Preyk, an der eine Bushaltestelle und ein Spielplatz liegen, wird jedoch nicht als Durchgangsstraße betrachtet.
Zwischen der Einmündung Eschenweg und der Kreuzung Dorfstraße/Kirchstraße liegt die Zuständigkeit für dieselbe Straße nicht bei der Gemeinde Hesel, sondern bei der Samtgemeinde – die hat die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Deshalb zahlen die Anwohner an diesem Teilstück gar keine Beiträge. Die Gemeinde hatte zur Finanzierung drei Möglichkeiten gegeben: Wer sich vorab veranlagen lässt, kann in einem Betrag zahlen – das könnte günstiger ausfallen als bei der zweiten Möglichkeit.
Gegen Bescheide ist Klage möglich
Bei dieser wird bis zur Endabrechnung gewartet und auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten abgerechnet. Dann ist laut Duin entweder die Zahlung in einem Betrag oder eine Verrentung über zehn Jahre möglich. In besonderen Härtefällen könne eine Stundung vereinbart werden. Bisher, so der Gemeindedirektor, habe an der Dorfstraße niemand eine Vorabzahlung beantragt. Wenn die endgültigen Bescheide vorliegen, könnten die Anlieger dagegen auf dem Rechtsweg vorgehen, „aber das müsste jeder Anlieger für sich allein machen“, sagt Duin.
„Kann sein, dass wir zahlen müssen“, sagt Irene Preyk. Aber die BI habe inzwischen ein anderes Ziel vor Augen. Sie wollen Unterschriften sammeln, mit denen die Politiker aufgefordert werden sollen, die Beitragssatzung ganz abzuschaffen. Das hat die Gemeinde Neukamperfehn, die ebenfalls Teil der Samtgemeinde Hesel ist, bereits gemacht. Dort werden Straßensanierungen und -ausbauten aus dem allgemeinen Haushalt oder mit öffentlicher Förderung finanziert. Haus- und Grundeigentümer werden über die Grundsteuer beteiligt.
Landesweite Debatte um Anliegerbeiträge
Nach Auffassung von Preyk und ihren Mitstreitern wäre es jedoch die beste Lösung, wenn die Anliegerbeiträge grundsätzlich vom Land Niedersachsen abgeschafft werden. Das stand bereits zur Debatte, zuletzt 2021 angeschoben vom Bund der Steuerzahler. Damals hatten, einer Erhebung des Steuerzahlerbunds zufolge, bereits 407 der 942 Gemeinden in Niedersachsen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Doch der Landtag konnte sich zu keiner Abschaffung durchringen.
Stattdessen gibt es seither die Möglichkeit für die Kommunen, die Höhe der Beiträge für die Anlieger abzusenken. Davon hat zum Beispiel die Gemeinde Moormerland Gebrauch gemacht. Hohe Beiträge für Anwohner, häufig im fortgeschrittenen Alter und Eigentümer großer Grundstücke in Fehnsiedlungen, haben bereits in vielen Ortschaften Ostfrieslands laute Proteste ausgelöst.
Protest wächst über Klein-Hesel hinaus
Die BI Dorfstraße hat laut Preyk bereits Mitstreiter gefunden. Der BI-Sprecherin zufolge haben sich schon Anwohner in Neuemoor und an der Friedewaldstraße zusammengeschlossen. Deren Straßen stehen als nächste zur Sanierung an – das ergibt sich laut Preyk aus der Prioritätenliste. „Wir werden Unterschriften sammeln und bereiten eine große Demonstration vor“, sagt sie. „Es ist noch nicht zu Ende.“
Anwohner stellen Gemeinde Hesel ein Ultimatum
Hesel behält Abgaben – BI will sich weiter wehren
