Straßburg Täglich so viele Pakete, wie Bayern Einwohner hat: Der Zoll bricht zusammen
Zwölf Millionen Pakete von Online-Händlern wie Temu, Shein oder Aliexpress erreichen die EU pro Tag – die Flut von Billigprodukten überlastet Zoll und Marktüberwachung. Wie will die EU gegensteuern und vor allem die Sicherheit der Bürger gewährleisten?
Wenn am Amsterdamer oder Frankfurter Flughafen massenweise Paletten vom Flieger in die Lagerhallen transportiert werden, bleibt den Zollbeamten oft nur das Messer, um einen genauen Blick auf die Fracht zu werfen. Zum eigenen Bedauern geht das nur stichprobenhaft.
Denn sie besteht dieser Tage meist aus einem zusammengeschnürten Mix von tausenden Kleinstpaketen. Ob Teddybären, Tagescremes oder Teekannen – die Flut von Billigprodukten aus China überfordert die Behörden in der EU.
Zwölf Millionen Pakete mit Waren, die höchstens einen Wert von 22 Euro hatten, kamen im vergangenen Jahr pro Tag auf den europäischen Markt – Tendenz steigend.
Verbraucher kaufen online mit ein paar Klicks Spielzeug, Kleidung oder Elektronikartikel, doch wer kann noch die Sicherheit der Produkte garantieren? Was ist mit der Regenjacke für Kinder mit giftigen Ewigkeitschemikalien oder der Sonnenbrille, die nicht vor UV-Strahlen schützt?
„Solche Produkte werden zur Gefahr, wenn sie über Online-Plattformen direkt an der Haustür der Verbraucherinnen und Verbraucher landen“, sagte die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini. Vorneweg chinesische Plattformen wie Temu, Shein oder Aliexpress nutzen – anders als klassische Händler, die ihre Ware in Containern einführen und in europäischen Lagern vorübergehend stationieren – hauptsächlich Luftfracht und schicken die Waren in individuellen Päckchen direkt aus dem Reich der Mitte an europäische Kunden.
Im vergangenen Jahr gelangten mehr als 4,6 Milliarden Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro in die Union, doppelt so viele wie im Jahr 2023 und dreimal so viele wie 2022. „Der anschwellenden Masse an Einzelpaketen mit niedrigstem Wert können Zoll und Marktüberwachung nicht mehr Herr werden“, so Cavazzini.
Am Mittwoch stellte sich eine überwältigende Mehrheit des EU-Parlaments hinter einen Initiativbericht, der ein „klares Signal“ aussende, wie es die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn nannte: „Illegale und unsichere Produkte haben in unserem Binnenmarkt nichts zu suchen.“
Um den Verbraucherschutz auch im Online-Handel zu garantieren, forderten die Volksvertreter die Kommission zu konkreten Maßnahmen auf, etwa den Zoll zu digitalisieren sowie die Freigrenze abzuschaffen. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro aktuell beim Import zwar die Einfuhrumsatzsteuer, aber kein Zoll bezahlt werden.
Laut Angaben der EU-Kommission werden deshalb etwa 65 Prozent der eingeführten Pakete absichtlich unterbewertet. Seit langem plant Brüssel eine Zollreform, in deren Zug auch die Freigrenze wegfallen soll. Alle Händler sollen, unabhängig von ihrem Standort, die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben.
Es gehe darum, „den europäischen Binnenmarkt, die Verbraucher und die hier tätigen Unternehmen zu schützen“, befand der CDU-Europaparlamentarier Andreas Schwab. Während die EU-Kommission eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Artikel des elektronischen Handels erwägt, um die Behörden für den erheblichen Mehraufwand zu entschädigen, der durch die Kontrolle der E-Commerce-Importe entsteht, forderte Schwab eine höhere Sonderabgabe: Eine Gebühr von vier Euro sollte seiner Ansicht nach pro Paket anfallen, „um einen Sicherungseffekt zu erzielen“.
Die Liberale Hahn verwies auf Untersuchungen, denen zufolge „weit über die Hälfte der Spielzeuge aus Drittländern wie China gefährlich ist“. Eltern hätten „ganz zu Recht Angst davor, dass Spielzeuge auseinanderfallen, an denen ihre Babys sich vielleicht sogar verschlucken oder ersticken können“, so Hahn. Der Gesetzgeber habe die „Pflicht, dafür zu sorgen, dass Waren, die auf unseren Markt gelangen, sicher sind“, sagte der EU-Verbraucherschutzkommissar Michael McGrath.
Experten beklagen regelmäßig, dass etliche Artikel nicht den europäischen Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen, darunter Kosmetika und pharmazeutische Produkte. Die Brüsseler Behörde kündigte verschärfte Kontrollen an, um mangelhafte Produkte vom Markt zu nehmen.
Zudem will die Kommission in den nächsten Monaten einen Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Marktüberwachungsbehörde vorlegen. Es wäre auch im Sinne der Zollbeamten an den Flughäfen Frankfurt, Paris oder Amsterdam.
