Paris Zahnloser Tiger? Obwohl sie nicht mehr zu Wahlen antreten darf, gibt Le Pen nicht auf
Die Politikerin der Rassemblement National hofft auf einen Berufungsprozess nächstes Jahr, um bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können. Doch Konkurrenz erhält sie ausgerechnet von ihrem politischen Protegé Jordan Bardella.
Sie wurde Ende März wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer hohen Geld- und einer Gefängnisstrafe verurteilt, ihre politische Zukunft erscheint ungewiss angesichts des Verbots, vor 2030 bei Wahlen zu kandidieren, und in Umfragen überflügelt sie ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella.
Doch wer gedacht hätte, Marine Le Pen würde sich angesichts dieser Probleme bescheiden zurückziehen, kennt sie schlecht. Gewohnt selbstbewusst drohte die Frontfrau der französischen Rechtsextremen nun der Regierung: Ihre Partei Rassemblement National (RN), deren Fraktionsvorsitzende sie ist, könnte sich im Herbst einem Misstrauensantrag der Linken anschließen und Premierminister François Bayrou stürzen.
Dass sie bei möglicherweise folgenden Parlamentswahlen nicht antreten dürfte, sei „nicht schlimm“, versicherte die 56-Jährige. „Es gäbe noch viel mehr RN-Abgeordnete in der Nationalversammlung – ob ich dabei bin oder nicht, es ist im Interesse der Franzosen, dass das passiert.“ Aktuell ist der RN die größte Einzelfraktion.
Taktiert Le Pen nur oder wäre sie tatsächlich bereit, ihren Platz zu räumen? Zweiteres erscheint unwahrscheinlich. Auf ihr Urteil hatte sie schockiert, aber auch kämpferisch reagiert.
Zwar war vorhersehbar, dass sie angesichts der schweren Beweislast als eine der Hauptverantwortlichen für die systematische Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments durch ihre Partei schuldig gesprochen würde – nicht aber der Verlust des passiven Wahlrechts, also der Möglichkeit, bei Wahlen anzutreten. Dies galt ab sofort, anders als die teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Zunächst verbat sie intern, über einen „Plan B“ zu sprechen. Parteichef Bardella blieb loyal, wohl wissend, dass seine Zeit kommen würde. Schließlich räumte Le Pen ein, dass es „ein Wahnsinn“ wäre, wenn er sich nicht auf eine Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 vorbereiten würde. Er selbst sagte, er stehe bereit, sollte seine Mentorin verhindert sein.
Als das rechtsextreme Magazin „Valeurs actuelles“ im Mai auf der Titelseite einen strahlenden Bardella neben der Überschrift „Ziel 2027“ zeigte, soll Le Pen getobt haben. Ebenso wie bei der Durchführung einer Umfrage, in Auftrag gegeben von der Denkfabrik des rechtskonservativen Milliardärs Pierre-Edouard Stérin.
Dabei wurden Bardellas Chancen gegen andere potenzielle Präsidentschaftskandidaten getestet, nicht aber jene Le Pens. Auf ihr Betreiben hin wurde dies nachträglich noch eingefügt. Von Stérin, der gezielt rechtsextremes Gedankengut fördert, heißt es, er setze auf den wirtschaftsliberaleren Bardella. Dieser führt mit nur 29 Jahren das französische Politbarometer an. Bei der Frage, mit welcher politischen Persönlichkeit die Menschen gerne in den Urlaub fahren würden, nennen die meisten ihn.
Le Pen setzt noch auf den Berufungsprozess im nächsten Jahr, wenn die Vorwürfe gegen sie neu aufgerollt werden. Doch selbst wenn das Gericht das Verbot, ein politisches Amt auszuüben, aufheben würde, drohen ein neuerlicher Schuldspruch und eine Freiheitsstrafe.
Le Pen bliebe noch der Gang zum Kassationshof, um das Urteil überprüfen zu lassen – mit dem Risiko einer definitiv bestätigten Verurteilung in letzter Instanz. Könnte sie vom Hausarrest aus, wo sie ihre Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel absitzen müsste, eine Kampagne führen, sich gar wählen lassen?
Wahrscheinlich erscheint das nicht. Nun geriet sie zudem unter Druck aufgrund ihres unbedingten Festhaltens an ihrer langjährigen Vertrauten Caroline Parmentier, der Vizefraktionsvorsitzenden des RN. Medien haben in einem rechtsextremen Magazin frühere Artikel von Parmentier voller rassistischer, homophober und antisemitischer Aussagen ausgegraben.
Diese passen nicht zur „Entteufelungs-Strategie“ Le Pens, mit welcher sie dem RN ein harmloses Image verpassen will. So wird sie immer wieder eingeholt von der Geschichte der Partei, einst gegründet als Front National von ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS und ihrem inzwischen verstorbenen Vater Jean-Marie Le Pen, der wiederholt wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt wurde.
Bardella vertritt eine neue Generation – ein weiterer Vorteil für ihn, der ausschlaggebend sein könnte, um zumindest den parteiinternen Kampf zu gewinnen. In bisherigen Wahlkämpfen erwies sich der EU-Abgeordnete als redegewandt, aber zeigte auch viele Wissenslücken.
Ob die Menschen in Frankreich 2027 einem 31-Jährigen ohne Abschluss und ohne nennenswerte berufliche Erfahrung abgesehen von seiner Parteikarriere die Führung des Landes übertragen würden, bleibt eine offene Frage.
