Berlin Kommt Netanjahu bald nach Deutschland, Frau Alabali Radovan?
Kriege, Krisen, Hitze: Die Welt ist im Dauerstress. Dürfen wir Israel noch Waffen liefern? Wie stehen die Chancen auf eine Zweistaatenlösung? Und ist der internationale Klimaschutz am Ende? Wir haben Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan in Berlin getroffen.
Reem Alabali Radovan (35) ist Tochter irakischer Flüchtlinge und jüngstes Mitglied im Kabinett von Friedrich Merz. Im Interview zeigt sich die SPD-Politikerin tief besorgt über die Spaltung, die der Nahost-Krieg in unser Land treibt.
Auch der internationale Kampf gegen die Erderwärmung steht oben auf der Agenda der Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit. Der nächste Klimagipfel im Herbst werde zum „Moment der Wahrheit“.
Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von den Mitgliedsstaaten gerade eine Minderung der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 gefordert hat, findet Alabali Radovan trotz des Widerstandes auch in Deutschland „ambitioniert, aber richtig“.
Frage: Frau Ministerin, der Rekordtemperaturen der vergangenen Tage haben den Klimawandel mal kurz zurück in die Schlagzeilen gebracht. Müssen wir nicht schockiert feststellen: Im Kampf gegen die Erderhitzung kommt die Welt kaum voran?
Antwort: Die Hitze in dieser Woche hat wohl jeden spüren lassen, dass wir beim Klimaschutz eine gigantische Aufgabe vor uns haben, die noch nicht annähernd erledigt ist. Die Erderwärmung ist für zahllose ärmere Länder längst zu einem immerwährenden Kampf geworden. Klimapolitik und Entwicklungspolitik gehören deswegen zusammen. Und Deutschland ist stark engagiert und treibende Kraft für den internationalen Klimaschutz, mein Ministerium ist hier zentraler Akteur. Und das wird auch so bleiben.
Frage: Die USA setzen wieder voll auf das Verfeuern von Öl und Gas, auch die arabischen Staaten. Was muss, was kann der nächste Weltklimagipfel in vier Monaten im brasilianischen Belem da überhaupt liefern?
Antwort: Der Klimagipfel in Belem ist da ein Moment der Wahrheit: Die Weltgemeinschaft hat sich auf ein Klimafinanzierungsziel und den Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. An der Umsetzung und Konkretisierung arbeiten wir. Deutschland wird sich in Brasilien weiter mit starker Stimme für eine ambitionierte Klimapolitik und internationale Zusammenarbeit einsetzen.
Frage: Mit welcher Aussicht auf Erfolg?
Antwort: Es ist ein harter Schlag, dass die USA auch hier auf einen Alleingang setzen. Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die am stärksten unter dem Temperaturanstieg leiden und inzwischen auch Zweidrittel des weltweiten CO2 ausstoßen, wollen erneuerbare Energien ausbauen. Aber sie können das nicht allein finanzieren. Wir haben ja auch ein Interesse daran und unterstützen sie daher, wo es geht – wie zum Beispiel in der Elfenbeinküste, wo mit unserer Unterstützung und Krediten das erste Solarkraftwerk des Landes ans Netz gegangen ist. Es versorgt 250.000 Menschen und Betriebe mit günstigem und sauberem Strom. Der Eindruck, niemand außer Europa kümmere sich noch um Klimaschutz, ist falsch.
Frage: Die EU-Kommission hat am Mittwoch das Ziel ausgegeben, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Halten Sie das für richtig und realistisch?
Antwort: Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig. Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und vergrößert internationale Krisen wie Flucht, Armut, Hunger, Kriege. Der Kampf gegen die Erderwärmung ist eine überlebenswichtige Notwendigkeit, auch um einer weiteren Eskalation in der Zukunft vorzubeugen. Das muss einfach jedem klar sein.
Frage: Was halten Sie dann davon, dass EU-Staaten – auch auf Druck aus Deutschland – die eigene Reduktion von Treibhausgasemissionen ab 2036 in ärmere Staaten auslagern dürfen?
Antwort: Jedes Land steht hier in der Verantwortung und muss seine CO2-Emissionen zurückfahren. Es muss beides gleichzeitig passieren: ambitionierter Klimaschutz in der EU und in Entwicklungs- und Schwellenländern. Zur Wahrheit gehört: Es gibt einen wachsenden Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen, auch in Deutschland. Umso mehr braucht es gemeinsame Anstrengungen.
Frage: Die Erderwärmung trifft die ärmeren Staaten am härtesten. Die USA sind fast komplett aus der Entwicklungszusammenarbeit ausgestiegen. Auch Deutschland kürzt den Etat um fast eine Milliarde. Das Elend um uns herum wird also immer größer?
Antwort: Der Ausstieg der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit wird katastrophale Auswirkungen haben, die wir uns heute noch gar nicht ausmalen können. Das lässt sich überhaupt nicht mit den Einsparungen in unserem Haushalt vergleichen. Die Sparverabredungen der Koalitionsverhandlungen sind sehr schmerzhaft, ja. Aber Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der Welt. Klar ist, dass wir nicht kompensieren können, was durch den US-Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit wegfällt. Gerade für Krisenprävention und das Eindämmen von Fluchtursachen braucht es mehr Mittel. Das sind Fragen, die jetzt im Bundestag diskutiert werden müssen.
Frage: Die Migrationskrise ab 2015 wurde ausgelöst, weil die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchteten Menschen in den Nachbarländern nicht genug zu essen hatten und sich auf den Weg nach Europa machten. Droht jetzt wieder so ein Szenario?
Antwort: Beispielsweise im Sudan kann ein ähnliches Szenario drohen wie vor 2015 in Syrien: Millionen von Menschen, die dort vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind, können nicht mehr ausreichend mit dem Nötigsten versorgt werden, das ist eine Hungerkatastrophe. Entwicklungszusammenarbeit kann hier einen Beitrag leisten, die Menschen so zu unterstützen, dass sie eine Perspektive vor Ort haben und nicht weiter fliehen müssen.
Frage: Ihr Vorvorgänger im Amt, Gerd Müller von der CSU, hat sich genau deswegen für ein Lieferkettengesetz starkgemacht: Das sollte Kinderarbeit und Ausbeutung bekämpfen. Die neue Regierung will das Gesetz abschaffen. Sie auch?
Antwort: Das Lieferkettengesetz hat ein viel zu negatives Image. Es geht im Kern um eine sehr wichtige Sache: dass in Deutschland keine Produkte verkauft werden dürfen, die mit Kinderarbeit und Sklaverei hergestellt werden. Es gibt auch viele gute Beispiele von Unternehmen, die hier vorangehen. Aber was man anerkennen muss, ist das Thema Bürokratie. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen und auf eine europäische Lösung zu setzen. Wir müssen einen Weg finden, der beides schafft: der der Ausbeutung in Entwicklungsländern entgegenwirkt und unsere Wirtschaft nicht mit Bürokratie überfordert.
Frage: Zum Krieg in Nahost: Die israelische Zerstörung des Gazastreifens nach den Hamas-Terrorattacken hat auch die deutsche Gesellschaft gespalten. Wer Israel einen Bruch des Völkerrechts und die Terrorisierung des palästinensischen Volkes vorwirft, wird schnell als Antisemit abgestempelt. Zugleich stellen immer mehr Menschen in Deutschland ein Fragezeichen hinter das Existenzrecht Israels. Wie beunruhigend ist das für Sie?
Antwort: Das ist sehr beunruhigend. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2022 und seine Folgen haben tiefe Risse hinterlassen – auch in unserer Gesellschaft. Ich mache mir tatsächlich Gedanken darüber, wie wir das überwinden können. Festzuhalten ist: Kritik an der israelischen Regierung und an der Kriegsführung der israelischen Armee ist legitim, das darf auch geäußert werden. Dabei darf aber der Kontext nicht verloren gehen. Generell müssen wir als Einwanderungsgesellschaft noch lernen, dass Konflikte und Kriege, die vermeintlich weit weg sind, auch große Auswirkungen bei uns in Deutschland haben können. Es wird stark unterschätzt, was das mit jungen Menschen macht, die auf TikTok fast live die Bilder von entführten israelischen Geiseln oder toten Kindern aus dem Gazastreifen sehen. Es muss Raum geben für das Thema in unseren Schulen.
Frage: Wie sehen Sie das: Sind die Angriffe auf den Gazastreifen und die Blockade ausreichender Hilfslieferungen ein Bruch des Völkerrechts, ja oder nein?
Antwort: Ich bin keine Völkerrechtsexpertin. Aber ich weiß, dass fortlaufend geprüft wird, ob Völkerrecht gebrochen wird – und das ist wichtig. Es gibt durchaus Anlässe, das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen infrage zu stellen. Und was eindeutig ist: Zeitgleich zu den Angriffen auf den Gazastreifen weitet die israelische Regierung in Ostjerusalem und im Westjordanland ihre völkerrechtswidrige Siedlungspolitik noch aus. Das ist nicht akzeptabel.
Frage: Wenn Hilfe nach Gaza durchkommt, müssen die verzweifelten Menschen fürchten, beschossen zu werden. Und Deutschland schaut zu…
Antwort: Es finden intensive Gespräche der Bundesregierung mit der israelischen Regierung statt, die das Vorgehen ganz klar adressieren. Drei Punkte sind dabei sind zentral: die Hamas muss endlich alle israelischen Geiseln freilassen, es muss zu einem Waffenstillstand kommen und es muss sofort ausreichend Hilfe in den Gazastreifen.
Frage: Niemand kann garantieren, dass Israel nicht deutsche Waffen für Attacken auf palästinensische Zivilisten einsetzt. Müssten die Lieferungen nicht ausgesetzt werden, auch wenn Israel dann seine Militärhilfe für uns einstellt?
Antwort: Auf dem letzten Parteitag hat die SPD einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass deutsche Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden dürfen. Das finde ich richtig. Das Thema konkreter Waffenlieferung wird allerdings im Bundessicherheitsrat besprochen.
Frage: Festzuhalten ist: Die Chancen für eine Zweistaatenlösung liegen bei null, oder?
Antwort: Ich fürchte, wir waren noch nie so weit davon entfernt. Trotzdem ist es richtig, an der Zweistaatenlösung, also dem Aufbau eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels, festzuhalten. Es muss zu einem nachhaltigen Frieden kommen. Und wenn es dann um den Wiederaufbau in Gaza gehen wird, werde ich mich als Entwicklungsministerin aktiv einbringen.
Frage: Bundeskanzler Friedrich Merz ist bereit, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen – trotz internationalen Haftbefehls. Was halten Sie davon?
Antwort: Klar ist: Wir stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen. Das steht für mich außer Frage. Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant.
Frage: Und darüber sind Sie erleichtert?
Antwort: Das macht es einfacher.
Frage: Zur Ukraine: Am Donnerstag kommender Woche reisen Sie mit Friedrich Merz zur nächsten Wiederaufbaukonferenz in Rom. Wie viel Sinn macht das, wo Putin das Land weiter bombardiert?
Antwort: Es finden gerade die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Beginn des Krieges statt. Trotzdem ist es elementar wichtig, dass die Wiederaufbaukonferenz stattfindet. Denn wir müssen dem Land helfen, seine Wirtschaft am Laufen zu halten. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das langfristig viel teurer. Wir stehen eng an der Seite der Ukraine, auch jenseits der militärischen Unterstützung. Und das werden wir in Rom als Bundesregierung bestärken.
Frage: Wie sieht die deutsche Wiederaufbauhilfe aus?
Antwort: Zwei konkrete Beispiele: Wir unterstützen die Ukraine, ihre Energieinfrastruktur zu reparieren und zu schützen, die Wladimir Putin gezielt zerstören lässt, um die Menschen zur Flucht zu zwingen und die Versorgung zu kappen. Zweites Beispiel: In Lwiw haben wir ein Reha-Zentrum mit Werkstatt für Prothesen aufgebaut. Es gibt so viele Soldaten von der Front oder auch Kinder, die bei Bombardierungen Körperteile verloren haben. Die Prothesen-Werkstatt bietet ganz konkrete Unterstützung, um Menschen unter schwierigsten Bedingungen zu heilen. Das ist der Sinn des Wiederaufbaus: Die Menschen stark zu machen, dass sie im Krieg bestehen können und ihr Land als Teil Europas wiederaufbauen.
