Washington Senat billigt Trumps umstrittenes „großes, schönes Gesetz“ – diese Mega-Schulden drohen
Nach mehr als 26-stündiger Marathonsitzung hat der US-Senat am Dienstag das umstrittene Steuergesetz-Paket von Präsident Donald Trump gebilligt. Mit einem weiteren Schritt könnte die US-Staatsverschuldung neue, schwindelerregende Höhen erreichen.
Trump will mit dem Gesetz zentrale Wahlversprechen erfüllen. Der Kongress soll das Gesetz nach seinem Willen bis zum US-Unabhängigkeitstag am Freitag, 4. Juli, verabschieden, damit Trump es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Es steht aber noch eine zweite Lesung im Repräsentantenhaus aus.
Der 79 Jahre alte Trump nennt sein Steuervorhaben offiziell „Big Beautiful Bill“ (BBB, deutsch: großes schönes Gesetz). Es werde „die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen“, sagt der Präsident. Im Kern geht es um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro).
Wie der Republikaner im Wahlkampf angekündigt hat, sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie für den Grenzschutz freigegeben werden. Für das neue US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ (goldene Kuppel) etwa sind rund 25 Milliarden Dollar vorgesehen.
Einschnitte sind vor allem bei „Medicaid“ geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen. Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast zwölf Millionen Menschen binnen zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.
Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen vor. Die Anreize waren zum großen Teil im Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.
Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) aufblähen, das wäre ein neuer Rekord. Die US-Schuldenlast liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.
Am schärfsten äußern sich die oppositionellen Demokraten. Deren Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump einen „großen hässlichen Verrat“ an den Wählern vor. Er setze „Steuergeschenke für Milliardäre“ durch, während benachteiligte US-Bürger unter den Plänen leiden würden. Die Demokraten berufen sich unter anderem auf eine Studie der unabhängigen Denkfabrik Urban-Brookings Tax Policy Center (TPC). Danach würden vor allem die wohlhabendsten 20 Prozent der US-Bürger von den Steuersenkungen profitieren.
Trumps früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, kritisierte, die Pläne trieben „Amerika in den Bankrott“. Wenn das „wahnsinnige“ Gesetz im Kongress durchgehe, trete er für die Gründung einer neuen „Amerika-Partei“ als Konkurrenz zu den Republikanern ein, sagte Musk. Parlamentariern, die dem Gesetz zustimmen, drohte er, für ihre Niederlage bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr zu sorgen.
Ja. Zu ihnen gehört der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der zusammen mit den Senatoren Rand Paul und Susan Collins gegen das Paket stimmte. „Diese Gesetzesvorlage wird das Versprechen verraten, das Donald Trump gemacht hat“, hatte Tillis in einer Rede gewarnt und vor allem die Sozialeinschnitte kritisiert. Nach massiven Drohungen von Trump kündigte Tillis an, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Auch andere republikanische Kritiker hat der Präsident mit Schmähungen überzogen.
