Georgsmarienhütte Wegen Förderung für „grüne“ Transformation: GMH Holding verklagt EU-Kommission
Mit Milliarden-Förderungen unterstützt die Bundesregierung die grüne Transformation der Stahlindustrie in Deutschland. Die GMH Gruppe aus Georgsmarienhütte findet, dass die Gelder unfair verteilt werden und zieht vor Gericht.
Es war eines der zentralen Projekte von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck: Die Stahlindustrie in Deutschland – einer der größten CO₂-Emittenten des Landes – soll „grüner“ werden. Für die Transformation sagte die Politik Milliarden-Fördergelder zu. Allerdings: Davon profitieren nicht alle Stahlproduzenten im Land gleichermaßen, sondern insbesondere jene, die heute aufgrund der Produktionsweise im Hochofen eine hohe CO₂-Bilanz haben.
Anders als beispielsweise Elektrostahlwerke wie jenes in Georgsmarienhütte, die bereits vergleichsweise CO₂-arm produzieren. Im Interview mit unserer Redaktion sagte GMH-CEO Alexander Becker zuletzt Anfang des Jahres: „Ja, natürlich ärgert das, aber dass wir als Mittelständler nicht an die großen Töpfe kommen, war uns irgendwann bewusst. Das ist bitter und unfair, aber im Moment nicht unser größtes Problem.“ Die hohen Netzentgelte ärgerten mehr. „Wenn man die Großen schon mit Milliarden fördert, hätte man uns Kleinere zumindest nicht schlechter stellen dürfen als zuvor“, so sein Fazit.
Allerdings: Ganz hinnehmen will die Georgsmarienhütter Unternehmensgruppe die aus ihrer Sicht Ungleichbehandlung nicht – und verklagt die Europäische Kommission. Im Fokus steht die von der Bundesregierung avisierte Milliardenförderung der saarländischen Stahlindustrie. Für diese hatte die Europäische Kommission Ende 2023 beihilferechtlich grünes Licht gegeben.
Konkret will der Bund der Dillinger Hüttenwerke AG, der Saarstahl AG und der ROGESA mbh gemeinsam mit dem Saarland bis 2027 insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro für den klimaneutralen Umbau der Stahlproduktion zur Verfügung zu stellen. Geht es nach der Georgsmarienhütte Holding, soll diese Beihilfe für nichtig erklärt werden. Zumindest, was die Zuwendungen für die Saalstahl AG (813,7 Millionen Euro) und die Dillinger Hüttenwerke AG (637,5 Millionen Euro) betrifft.
Zu den Gründen zählt der Klage zufolge unter anderem, dass es kein förmliches Prüfverfahren gegeben habe. Ein solches wird immer dann eingeleitet, wenn die Kommission im Rahmen der Vorprüfung ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt – beispielsweise, wenn diese potenziell den Wettbewerb verzerren könnte.
Eine solche Verzerrung befürchtet die Georgsmarienhütte Holding, die selbst im Saarländischen Bous einen Standort betreibt, der auf die Herstellung von Blöcken und Stranggussprodukten in großen Dimensionen spezialisiert ist. Eingesetzt in der Produktion wird – ebenso wie in Georgsmarienhütte – Schrott, der im Elektrolichtbogenofen eingeschmolzen und zu neuen Stahl verarbeitet wird.
Einen Elektrolichtbogenofen sowie eine Direktreduktionsanlage sollen mithilfe der Förderung der Politik auch in Dillingen/Saar und Völklingen gebaut werden – und dafür sorgen, dass rund zwei Drittel der Produktion von der kohlebasierten Hochofenproduktion auf die wasserstoffbasierte Stahlerzeugung umgestellt wird.
Aufgrund es laufenden Verfahrens äußert sich die GMH Gruppe auf Anfrage nicht zu den Hintergründen der Klage. Die Stahlindustrie im Saarland ist nicht die einzige, die der Bund und die Länder mit Milliardenförderungen unterstützen. 2023 hatten ebenso die Salzgitter AG und thyssenkrupp Steel Europe eine Förderung erhalten.
Auch der Stahlkonzern ArcelorMittal hatte eine Zusage für 1,3 Milliarden Euro von Bund und Land Bremen, um die Produktion in Bremen und Eisenhüttenstadt auf grünen Wasserstoff umstellen. Das allerdings ist vom Tisch, das Unternehmen hat das Vorhaben gestoppt – die Wirtschaftlichkeit fehle, die Verfügbarkeit von Wasserstoff sei gering.
Ganz ohne Förderung bleibt die GMH Gruppe allerdings nicht. 2024 ging beispielsweise am Standort Georgsmarienhütte die erste Einzelstabvergütungsanlage (Eva) in Betrieb, die mit Strom statt Gas produziert. Deren Bau förderte das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit 880.000 Euro. Eine zweite Anlage soll 2026 in Betrieb gehen. Auch diese Investition unterstützte das BMWK mit gut 1,3 Millionen Euro. Die Förderung hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch 2024 im Gepäck.
Dass diese Summe im Vergleich mit den Förderungen anderer Stahlwerke nicht hoch sei, wisse er, sagte Habeck damals. „Insofern bedanke ich mich, dass Sie unverdrossen an der Zukunft arbeiten“, so der damalige Minister. Das sei nicht selbstverständlich. „Wir brauchen die Unterstützung“, betonte Anne-Marie Großmann zu dem Zeitpunkt.
