Berlin/Kiel Reiche gibt geheimes Northvolt-Gutachten vom Bund frei – Kritik an Habeck
Bisher war es geheim – doch jetzt hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche das PWC-Gutachten zum Northvolt-Batteriewerk bei Heide freigegeben. In Schleswig-Holstein löst das neuen politischen Streit aus. Zudem kritisiert die Ministerin ihren Vorgänger Robert Habeck.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat das von ihrem Vorgänger Robert Habeck als vertraulich eingestufte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zum Bau des Northvolt-Batteriewerks bei Heide zur Veröffentlichung freigegeben – und damit nicht zuletzt in Schleswig-Holstein den politischen Streit um die Schuld am drohenden Verlust von 300 Millionen Euro neu angefacht.
Land und Bund hatten sich mit je 300 Millionen Euro für einen 600-Millionen-Kredit der KfW-Bank an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt für das Projekt bei Heide verbürgt. Dabei hatten sich beide vor allem auf die positive Prognose des PWC-Gutachtens verlassen. Doch als Northvolt Ende 2024 in den USA Insolvenz anmeldete, mussten sowohl das Land als auch der Bund die Bürgschaft einlösen. Inzwischen ist auch die schwedische Mutterfirma pleite.
Zum einen fordert im Landtag nun FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz auch die Landesregierung auf, ihre eigenen Northvolt-Akten ohne Schwärzungen freizugeben. „Es gibt jetzt keinen Grund mehr dafür“, sagt er. „Ich erwarte, dass uns die Akten zügig entstuft zur Verfügung gestellt werden.“
Zum anderen zeigt sich jetzt für Buchholz‘ SPD-Kollegen Kianusch Stender einmal mehr, dass dem Landtag das Gutachten vor der Abstimmung über die Bürgschaft hätte vorgelegt werden müssen. „Ich bin überzeugt, dass der Landtag in diesem Fall eine bessere Entscheidung getroffen hätte“, sagt er.
Das unserer Redaktion vorliegende Gutachten vom 15. Juni 2023 beziffert zwar das Risiko eines Totalausfalls auf weniger als ein Prozent. Doch gleichzeitig wird deutlich, dass den Prüfern wichtige Unterlagen fehlten – und sie Bund und Land auch darauf hinweisen. So bemängeln sie etwa: „Da uns keine gebündelten Hintergrundinformationen zu der Unternehmensplanung vorlagen, war es uns nicht möglich, die Positionen der Ergebnisrechnung im Detail zu plausibilisieren.“
Zudem heißt es im Gutachten: „Informationen zur geplanten Finanzierung liegen nur rudimentär vor und Informationen zum Schuldendienst fehlen vollständig.“ Um daher „trotzdem die zukünftigen Zahlungsströme Northvolts abschätzen zu können“, schreiben die PWC-Prüfer, „werden von uns diverse vereinfachende Annahmen getroffen.“
FDP-Mann Buchholz resümiert: „Das PWC-Gutachten zeigt eindeutig, wie dünn die Datengrundlage war, auf der Bundes- und Landesregierung ihre Entscheidung für eine Bürgschaft über 600 Millionen Euro Steuergeld getroffen haben.“ Und es zeigt übrigens auch, dass der mögliche Interessenkonflikt bei PWC größer gewesen sein könnte als bisher bekannt: Für Habeck hat dasselbe PWC-Büro gearbeitet, das auch schon mal Northvolt in Schweden beraten hat – nämlich das Düsseldorfer.
Ganz anders als SPD und FDP argumentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Lukas Kilian. Er sieht durch die Veröffentlichung des Gutachtens nun „endlich die Spekulationen und Nebelkerzenaktionen“ der Opposition beendet. Auf 86 Prozent hätten die Prüfer die Wahrscheinlichkeit für eine komplette Rückzahlung des Kredits beziffert, auf weniger als ein Prozent einen Totalausfall. „Bei diesen eindeutigen Zahlen, war es richtig, sich dem Gutachten und der Linie der Bundesregierung anzuschließen“, sagt Kilian.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Staatskanzleichef Dirk Schrödter erklärten, es sei „gut, dass mit der Veröffentlichung des PWC-Gutachtens die Fakten jetzt transparent und offen auf dem Tisch liegen“. Nun könnte sich jeder sein eigenes Bild machen „und sich fragen, ob er bei dieser Faktenlage zugestimmt hätte oder nicht“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden CDU-Politiker.
Dass CDU-Bundesministerin Reiche das von ihrem grünen Vorgänger Habeck gesperrte PWC-Gutachten freigegeben hat, liegt nach Angaben ihrer Sprecherin am Insolvenzverfahren von Northvolt in Schweden im März dieses Jahres. Damit sei „ein neuer Sachverhalt eingetreten“. Es bestehe „heute nicht mehr das gleiche Schutzbedürfnis wie im Dezember 2024“. Zwar gebe es noch vertrauliche, weiterhin geschwärzte Daten. Doch rechtfertigten die „nicht mehr die Einstufung des gesamten Gutachtens als Verschlusssache“.
Im Bundestag wollte am Mittwochabend der Haushaltsausschuss über den Fall Northvolt beraten, vertagte das Thema aber auf die nächste Sitzung. Am Vormittag hatte Reiche in der Regierungsbefragung Kritik an Habeck geübt. Die Entscheidung für Northvolt sei zwar „mit guter Absicht getroffen“ worden, sagte Reiche. Doch sie habe sich als „fehlerhaft“ erwiesen. Wie es mit dem Bau der Batteriefabrik in Heide weitergeht, ist unklar.
